Bundespräsidentenwahl in Österreich: Play it again, Sam!

[Rhonin]

@Denderan Marajain sollte sie bestenfalls.
Aber einen Nobert Hofer und eine FPÖ Regierung wohl eher weniger.
Ich hoffe mal das sich meine Heimat ein zweites mal richtig entscheiden wird.

[Denderan Marajain]

@Denderan Marajain sollte sie bestenfalls.
Aber einen Nobert Hofer und eine FPÖ Regierung wohl eher weniger.
Ich hoffe mal das sich meine Heimat ein zweites mal richtig entscheiden wird.

Auch das sollte eine Demokratie aushalten.

[Rhonin]

@Denderan Marajain
Richtig, die Frage ist nur wohin Hofer und die FPÖ das Land erst führen wenn sie alle Positionen besetzt haben.
Die Fehler der Weimarer Republik sollte man nicht wiederholen.
Das einzige Schlagwort der FPÖ sind Ausländer und die seien ja die Ursache für alles.
Das 36% der ganzen Bevölkerung solchem geschwafel auf dem leim gehen, ist ein Armutszeugnis.

Ich meine, es stimmt, die Altparteien sind weder gut, noch taugen sie viel. Sie bringen keine wirkliche Verbesserung. Aber ich habe lieber Stillstand und wenig bis gar keine verbesserung als eine radikele und schnelle Verschlechterung der Lage.

Um Nobert Hofer zu zitieren
"Sie werden sich noch wundern was alles geht."

[Denderan Marajain]

Der Punkt ist diese Horroszenarien werden nicht passieren da in Österreich vorher SPÖ - ÖVP - Grüne - NEOS eine 4er Koalition bilden und die FPÖ weiter auf der Oppositionsbank hockt.
Und ehrlich >50% für die FPÖ wird es nie spielen

[Gorbalad]

Weil ja die ÖVP nie mit der FPÖ koalieren würde...

[Denderan Marajain]

Weil ja die ÖVP nie mit der FPÖ koalieren würde...

Ich denke das geht sich mit den 10% der ÖVP nicht mehr aus

[Rhonin]

Die ÖVP hats zerfetzt, zu recht.

Ich weiß nicht aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.
Es sollte schon erschreckend sein wie knapp diese Wahl gelaufen ist und alarmierend das etwas nicht stimmt.

[Denderan Marajain]

Die ÖVP hats zerfetzt, zu recht.

Ich weiß nicht aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.
Es sollte schon erschreckend sein wie knapp diese Wahl gelaufen ist und alarmierend das etwas nicht stimmt.

Und die BP Wahl hat in Wahrheit ja keine Aussagekraft

[Gorbalad]

Es hatte ja sogar Andreas Khol 11,12% beim 1. Wahlgang der Präsidentenwahl, und da würde ich nicht davon ausgehen, dass der alles erreicht hat, was die ÖVP im Nationalrat erreichen würde...

Wirklich erfahren werden wir es spätestens im Herbst 2018. Umfragen waren in letzter Zeit ja weniger verlässlich, außerdem kann bis dahin noch einiges passieren.


Nicht dass ich die ÖVP vermissen würde, aber die Innenpolitik richtet sich komischerweise nicht ausschließlich nach meinen Wünschen...

[Rhonin]

@Denderan Marajain In wie fern keine Aussagekraft? weil sie aufgehoben wurde?
Ich würde eher sagen, sie zeigt das rechtspoplistische Ansichten in Österreich in der Öffentlichkeit vertretbar sind wenn man sich halbwegs schlau anstellt.
Hofer ist von der Art und von Ton ein ganzes Stück anders als der Rest der Partei.
Dadurch wirkt er weniger verbissen, was er zwar im Kern ist aber er spielt nach außen den sympathischen und armen "behinderten Mann".
Ich kenne Leute die haben ein weit schlimmeres Schicksal als er und setzen sich nicht mal halb so viel in Szene. Gut, als Kandidat sollte man präsent sein, das ist mir auch klar aber die Frage ist ein eher ein WIE und nicht ein ob.

Aber warten wir mal ab, wie das im Herbst sich ausgeht.

[Denderan Marajain]

Es hatte ja sogar Andreas Khol 11,12% beim 1. Wahlgang der Präsidentenwahl, und da würde ich nicht davon ausgehen, dass der alles erreicht hat, was die ÖVP im Nationalrat erreichen würde...

Wirklich erfahren werden wir es spätestens im Herbst 2018. Umfragen waren in letzter Zeit ja weniger verlässlich, außerdem kann bis dahin noch einiges passieren.


Nicht dass ich die ÖVP vermissen würde, aber die Innenpolitik richtet sich komischerweise nicht ausschließlich nach meinen Wünschen...

Es war/ist ja eine Personenwahl. Das kann man so oder so nicht vergleichen

[Denderan Marajain]

@Denderan Marajain In wie fern keine Aussagekraft? weil sie aufgehoben wurde?
Ich würde eher sagen, sie zeigt das rechtspoplistische Ansichten in Österreich in der Öffentlichkeit vertretbar sind wenn man sich halbwegs schlau anstellt.
Hofer ist von der Art und von Ton ein ganzes Stück anders als der Rest der Partei.
Dadurch wirkt er weniger verbissen, was er zwar im Kern ist aber er spielt nach außen den sympathischen und armen "behinderten Mann".
Ich kenne Leute die haben ein weit schlimmeres Schicksal als er und setzen sich nicht mal halb so viel in Szene. Gut, als Kandidat sollte man präsent sein, das ist mir auch klar aber die Frage ist ein eher ein WIE und nicht ein ob.

Aber warten wir mal ab, wie das im Herbst sich ausgeht.

Weil es die Wahl zum BP war/ist. Das ist (leider) ein Repräsentationsamt geworden nicht mehr.

[Gorbalad]

Weil es die Wahl zum BP war/ist. Das ist (leider) ein Repräsentationsamt geworden nicht mehr.

So haben es halt die bisherigen Präsidenten gehandhabt.

Sie werden sich wundern, was alles möglich ist

[Gubblinus]

Laut Umfragen kommen 15% der 50% der Hofer Stimmen aus dem Motiv "kein VdB". Beide Kandidaten waren ja sehr polarisierend, auch wenn ich persönlich finde dass VdB manches angedichtet wurde was er nie gesagt hat (zB dass er Strache nicht angeloben würde wegen seiner Asylpolitik).

Das heißt auch bei der BP-Wahl ist die FPÖ bei ihrem bis jetzt gezeigten Wählerpotential von 35%, wenn ich wegrechne was sie ausschließlich aufgrund vom Gegenkandidaten bekommen haben.

Ich rechne eigentlich bei der nächsten Wahl mit FPÖ/ÖVP, wie wir es schon mal hatten, nur dass diesmal die FPÖ den Kanzler stellen wird. 35% FPÖ + 10-15% ÖVP könnt sich gut ausgehen, weil ja nach Sitzen einige Prozent auf die 100 wegfallen wegen der 4% Hürde. Damit könnt sichs mit 45% grad auf 50% der Sitze ausgehen, und das wäre nur das Potential von dem wir im Moment wissen.
Ist ja nicht gesagt dass die FPÖ nicht doch noch ein paar Prozent zulegt, oder die ÖVP ein paar Prozent zulegt (Kohl war ja nicht unbedingt der dynamischste Kandidat), wobei beides glaube ich jetzt sehr von den Positionen und der Performance von Kern abhängen wird. Der kann glaube ich kaum noch irgendwas wirklich schlechter machen, aber er hat finde ich Potential bei den Protestwählern und bei der FPÖ etwas abzugraben.

Und natürlich kann bis 2018 noch einiges passieren. Ein Terroranschlag in Österreich, oder mehrere in den Nachbarländern, vielleicht noch einmal BP-Wahl, eine erneute Bankenrettung, wer weiß, 2 Jahre sind lang.

Der BP hat mehr Macht als man glaubt, und ist in meinen Augen eine wirklich wichtige Institution. Wir können sie getrennt wählen (im Gegensatz zu Deutschland, wo das Amt wirklich zur Repräsentation verkommen ist), und trennen damit bei Gesetzen und dem Militär in jemanden der Gesetze erarbeitet (bzw Krieg erklären kann) und jemanden der Gesetze freigibt (bzw oberster des Militärs ist). Und beide können getrennt gewählt werden.
Ich finde das schon ein wichtiges Feature für vergleichsweise geringe Kosten. Damit müssen wichtige Entscheidungen immer durch 2 unabhängig gewählte Instanzen.

[Denderan Marajain]

Weil es die Wahl zum BP war/ist. Das ist (leider) ein Repräsentationsamt geworden nicht mehr.

So haben es halt die bisherigen Präsidenten gehandhabt.

Sie werden sich wundern, was alles möglich ist

Nur die aktiven Möglichkeiten sind ja wirklich eingeschränkt
Da kann ein Hofer schreien was er will

[Gubblinus]

Hofer kann mit seinem Forderungskatalog wirklich wenig machen (weil er ja Asylpolitik machen will), aber was der BP kann:

- Er ernennt die Regierung. Er kann einzelne Minister, oder auch die ganze vorgeschlagene Regierung ablehnen (und BP haben das auch schon getan, also einzelne Minister ablehnen, Klestil war der letzte, er hat 2 Minister abgelehnt). Keine Regierung kann in Österreich ihren Dienst antreten wenn der BP das nicht will
- Der BP kann die Regierung mit sofortiger Wirkung nach freiem Ermessen entlassen
- Der BP kann auf Vorschlag der Regierung den Nationalrat entlassen. Wenn er dies tut ist der Nationalrat handlungsunfähig, der BP ist dazu ermächtigt mit Erlaubnis der Regierung per Notverordnungen zu regieren! (man merke wie hier das Notverordnungsgesetz dass sich die Regierung geschrieben hat verhindert dass sie zum BP rennen müssen, das ist also eine Schwächung der Position des BP. Er kann aber immer noch einfach die Regierung entlassen, dann sind wir halt komplett unregiert)
- Er bestätigt das Verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen (heißt er ist die Instanz die Gesetze zu verhindern hat, sollten zB bewaffnete Personen im NR dafür sorgen dass ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eingehalten wird)
- Oberbefehlshaber des Heeres (finde ich ganz wichtig dass das nicht einer der Regierung ist)

[Denderan Marajain]

- Er ernennt die Regierung. Er kann einzelne Minister, oder auch die ganze vorgeschlagene Regierung ablehnen (und BP haben das auch schon getan, also einzelne Minister ablehnen, Klestil war der letzte, er hat 2 Minister abgelehnt). Keine Regierung kann in Österreich ihren Dienst antreten wenn der BP das nicht will
- Der BP kann die Regierung mit sofortiger Wirkung nach freiem Ermessen entlassen
- Der BP kann auf Vorschlag der Regierung den Nationalrat entlassen. Wenn er dies tut ist der Nationalrat handlungsunfähig, der BP ist dazu ermächtigt mit Erlaubnis der Regierung per Notverordnungen zu regieren! (man merke wie hier das Notverordnungsgesetz dass sich die Regierung geschrieben hat verhindert dass sie zum BP rennen müssen, das ist also eine Schwächung der Position des BP. Er kann aber immer noch einfach die Regierung entlassen, dann sind wir halt komplett unregiert)
- Er bestätigt das Verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen (heißt er ist die Instanz die Gesetze zu verhindern hat, sollten zB bewaffnete Personen im NR dafür sorgen dass ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eingehalten wird)
- Oberbefehlshaber des Heeres (finde ich ganz wichtig dass das nicht einer der Regierung ist)

Ernennung und Entlassung der Bundesregierung


Auflösung des Nationalrats

Gesamt Rechtsvorschrift B-VG

und Oberbefehlshaber des Bundesheeres aber auch nur offiziell und er besitzt keine unmittelbare Befehls - und Verfügungsgewalt

[Rhonin]

Also in den Medien wurde es auch so dargestellt das der BP einiges an Macht an.

Ich würde sagen, das ich am liebsten gar nicht herausfinden wollte, was denn alles möglich sei mit der falschen Person in dieser Position.
Da müsste man sich auch weniger den Kopf zerbrechen was passieren könnte.

[Denderan Marajain]

Also in den Medien wurde es auch so dargestellt das der BP einiges an Macht an.

Ich würde sagen, das ich am liebsten gar nicht herausfinden wollte, was denn alles möglich sei mit der falschen Person in dieser Position.
Da müsste man sich auch weniger den Kopf zerbrechen was passieren könnte.

Lies das B-VG

Das Problem an den Medien ist, dass die selber nix wissen und Blödsinn verzapfen ist leider bei juristischen Dingen in Österreich schon immer so gewesen

[Mithrandir]

@Denderan....also da steht, für mich, dass der BP den Kanzler jederzeit entlassen kann

[Denderan Marajain]

@Denderan....also da steht, für mich, dass der BP den Kanzler jederzeit entlassen kann

Habe ja nix anderes behauptet

[Mithrandir]

Das ist schon ziemlich viel Macht...finde ich so

[Denderan Marajain]

Das ist schon ziemlich viel Macht...finde ich so

Der Punkt ist wenn man sich das gesamte B-VG durchliest relativiert sich das

[Gubblinus]

Ich verstehe jetzt nicht ganz worauf du mit dem B-VG hinauswillst, dort steht explizit der BP kann ohne Vorschlag die Regierung entlassen, eine Entlassung einzelner Minister ist nur möglich auf Vorschlag des Kanzlers.
Der Nationalrat kann nur auf Vorschlag der Regierung entlassen werden, das hab ich auch so geschrieben.

Die Regierung kann der BP entlassen auch weil ihm das Gesicht seiner Frau nicht mehr gefällt ... (er beauftragt dann, bei gleichem Nationalrat, jemanden mit der Regierungsbildung, diese neue Regierung kann er wiederum ohne Angabe von Gründen und ohne Einschränkung ablehnen).
De facto könnte der BP dafür sorgen dass wir nie wieder eine Regierung haben, und nichts könnte ihn aufhalten ... (denn nur die Auflösung des Nationalrates ist an Bedingungen geknüpft, wie zB nur einmal aus gleichem Grund, aber nicht das Entlassen der Regierung)

edit: Achja, und Staatsverträge schließt auch der BP ab, zB einen EU-Beitritt. Ohne BP, keine Staatsverträge, auch wenn sich die Regierung noch so sehr am Kopf stellt. Viele dieser Staatsverträge kann er allerdings nicht alleine abschließen, sondern muss sie sich vom Nationalrat bestätigen lassen, allerdings kann, soweit ich glaube, unser Nationalrat keine Staatsverträge vorschlagen. Das heißt der EU-Beitritt musste von Klestil vorgeschlagen werden, und nicht von der Regierung, Initiativ ist bei Staatsverträgen, soweit ich das verstanden habe, immer der BP.

[Gorbalad]

Naja, die Bundesversammlung (National- plus Bundesrat) können eine Volksabstimmung zur Absetzung des Präsidenten beschließen. Ab diesem Beschluss wird der Präsident durch die 3 Nationalratspräsidenten ersetzt.

Die können dann eine neue Regierung angeloben.

[Gubblinus]

Die der neue/alte BP (je nachdem) dann natürlich wieder entlassen kann. (und abgesetzt wird der BP nicht ohne Volksentscheid, und nicht von der Regierung).
Der BP ist dazu da um die Regierung zu kontrollieren, nicht wirklich um den NR oder den BR zu kontrollieren (den kann er auch nicht einfach so entlassen, denn der ist ja gewählt. Die Regierungszusammensetzung ist nicht gewählt, und hat deswegen die Kontrollinstanz BP, der wiederum direkt gewählt ist).
In Deutschland zB ist das eher sinnlos, wenn die Regierung sich den BP selbst wählt, kann mans auch gleich sein lassen.

edit: und ich hab gerade nachgelesen. Zur Absetzung braucht man als NR 2/3tel Mehrheit um überhaupt den Vorschlag an die Bundesversammlung machen zu können, und sollte das Volk den BP bestätigen wird der NR automatisch entlassen und neu gewählt. Nur als interessante Randbemerkung

[Gorbalad]

Da die Regierung normalerweise min. 50% des NR kontrolliert, ist der Unterschied nicht so groß, wie er bei 'anständiger' Gewaltenteilung vielleicht wäre.

Es fehlen also normalerweise max. 16% zur 2/3 Mehrheit im Nationalrat.
Wenn der Bundespräsident (länger) verhindert, dass wir eine Regierung bekommen, glaube ich nicht, dass es allzu lang dauern wird, bis diese max. 16% zusammen sind.

Und ab dem Nationalrats-Beschluss ist der "Bundespräsident an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert" und wird somit erstmal durch die 3 NR-Präsidenten vertreten, bis die Volksabstimmung ausgezählt (und fertig angefochten?) ist. Danach ist er entweder abgesetzt (und ein neuer Bundespräsident wird in Folge gewählt), oder wieder im Amt und der NR wird aufgelöst.
So oder so dauert das ein paar Monate, und in denen können die NR-Präsidenten leicht eine Regierung angeloben.
Das meinte ich.

[Denderan Marajain]

So wird es kommen

[Gubblinus]

Die Regierung mit 50% ist nicht der Nationalrat. Ist durchaus denkbar dass eine Koalition sich in dieser Frage nicht einig ist, und die 16% sind gar nicht so leicht zu kriegen (wann hatten wir die letzte Koalition mit Verfassungsmehrheit? Ich weiß das echt nicht, wenns wer weiß, erspar ich mir das nachschaun )

Aber ja, ist richtig dass eine Regierung prinzipiell mit 2/3tel Mehrheit eventuell selbst angeloben kann (je nachdem wie das dann eigentlich auszulegen ist, diese Seite http://horvath.members.1012.at/bpraes.htm sagt dass die NR-Präsidenten die Vertretung schon ab Misstrauensantrag wahrnehmen, der Passus mit "wenn der Präsident länger verhindert ist" wird hier also so ausgelegt dass ein Misstrauensantrag lange genug dauert dass das schlagend wird. Damit stünde einer "Selbstangelobung" mit 2/3tel Mehrheit nichts im Wege, außer dass der Wähler vielleicht den NR auflöst, und damit die Regierung gleich wieder flöten geht ).

Vielleicht wählen wir aber auch einfach nur immer und immer wieder einen BP und haben einfach gar keinen mehr, dafür alle 3 Monate ne Wahl.

[Gorbalad]

Das sagt auch die Verfassung:
Artikel 60 Abs 6: Durch einen derartigen Beschluss des Nationalrates ist der Bundespräsident an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert.

Artikel 64 Abs 1: ist der Bundespräsident gemäß Art. 60 Abs. 6 an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert, so üben der Präsident, der zweite Präsident und der dritte Präsident des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten aus.


Ich ging bei meiner Überlegung davon aus, dass sich der NR nicht vom Präsidenten durch das dauernde Verhindern einer Regierungsbildung auf der Nase herumtanzen lassen würde.

Wenn Präsident und NR aber ohnehin 'verbündet' sind, kann der Präsident ja auch gleich eine Regierung angeloben, die ihm passt.
Ok, wenn der Präsident mehr als 1/3 aber weniger als 1/2 'Verbündete' im NR hat, ist das vielleicht ein Szenario. Mit Hofer als Präsident und ~35% FPÖ bei der nächsten NR-Wahl vielleicht gar nicht soo abwegig:

Sie werden sich wundern, was alles möglich ist