Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Für alles, was uns sonst noch so interessiert.

Wen / wie würdest du wählen, wenn heute Bundestagwahl wäre?

Umfrage endete am 05.10.2017 01:13

CDU / CSU
13
13%
SPD
18
19%
Die LINKE
19
20%
Die Grünen
22
23%
FDP
8
8%
AFD
2
2%
eine linke Kleinpartei (MLPD, DKP, etc.)
0
Keine Stimmen
eine rechte Kleinpartei (NPD, REP, etc.)
1
1%
eine andere Kleinpartei (Piraten, Tierschutzpartei, etc.)
10
10%
ungültig / Nichtwähler
4
4%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 97

Andwari
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Ungelesener Beitrag von Andwari »

@Bundestagsausschüsse
Der Bundestag beginnt, die Ausschüsse zu besetzen - siehe Spiegel Online das wird ironiefrei mit Aussagen wie "schon jetzt" kommentiert, für die Süddeutsche Zeitung ist das sogar ein "vorpreschen" des Bundestages.

Dass man sich dabei an eine bisher verwendete Formel zur Verteilung der Vorsitzfunktionen und Besetzung hält und nicht eine spezielle AfD-Verhinderungsstrategie fährt, scheint dabei ein besonders erwähnenswerter Umstand zu sein?

Ab der kommenden Woche - wenn sich die jeweiligen Ausschüsse konstituiert haben, gibt es also auch wieder Parlamentsarbeit dort und man kann als Abgeordneter auch dort statt im Plenum sein.

Rhanaya
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Ungelesener Beitrag von Rhanaya »

Madalena hat geschrieben: 23.01.2018 00:59
Talron hat geschrieben: 22.01.2018 21:51Ja, ich kann aussagen positiv klingend formulieren oder negativ klingend formulieren und es ändert nichts an ihrer Bedeutung:
Meine Freundin ist genauso schön/hässlich wie Heidi Klum. Aber das ist eben der Punkt, es ändert nichts.
Sag deiner Freundin bitte nicht, sie sei genauso hässlich wie Heidi Klum, im Glauben das würde keinen Unterschied dazu machen dass du sie genauso schön nennst. :censored:
Glücklicher Bastard :6F:
Andwari hat geschrieben: 23.01.2018 18:13Ab der kommenden Woche - wenn sich die jeweiligen Ausschüsse konstituiert haben, gibt es also auch wieder Parlamentsarbeit dort und man kann als Abgeordneter auch dort statt im Plenum sein.
Mal sehen ob die Abwesenheitsrate bei der AfD dann auch steigt.
Wie mir scheint, legen doch einige hier nicht viel Wert darauf ob "sein" Abgeordneter bei einer Abstimmung stimmt (frei und nach besten Wissen und Gewissen) oder sich einfach der vorgegebenen Meinung anschließt.

So wie die Besetzung im Hauptauschuß aussieht ist es wohl %mäßig wie das Parlament aufgebaut, also ein Nebenparlament?

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Madalena
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Ungelesener Beitrag von Madalena »

Mich stört es auch nicht, wenn nicht jeder Abgeordnete immer anwesend ist. So ist unser parlamentarisches System halt einfach nicht gestrickt. Mehr Anwesenheit würde da nicht viel ändern.
Jede kann maskierte Superheld*in sein. Ihr müsst gar nicht 24/7 bereit stehen oder euer Leben in die Waagschale werfen. Die Maske reicht schon!

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Rhonda Eilwind
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Ungelesener Beitrag von Rhonda Eilwind »

Rhanaya hat geschrieben: 23.01.2018 18:49Wie mir scheint, legen doch einige hier nicht viel Wert darauf ob "sein" Abgeordneter bei einer Abstimmung stimmt (frei und nach besten Wissen und Gewissen) oder sich einfach der vorgegebenen Meinung anschließt.

Ganz "frei nach bestem Wissen und Gewissen" geschieht das ja ohnehin meistens nicht. Auch wenn es eigentlich so sein sollte.

Und genau genommen ist die Meinung der Fraktion ja nicht unbedingt "vorgegeben" (von wem auch?), sondern sie wurde vorher parteiintern ermittelt - und das normalerweise durchaus in heftigen Debatten, Grabenkriegen oder durch Intrigen... (auch ich habe Verwandtschaft in der Lokalpolitik, merkt man das? :D )

Bezüglich "meines persönlichen" Abgeordneten sehe ich das pragmatisch: Wenn er gern eine Gewissensentscheidung fällen möchte und meint, er muss das tun, sollte er verdammt nochmal auch anwesend sein, wenn abgestimmt wird. Wenn er sich aber eh der Mehrheit anschließen würde, weil den Standpunkt entweder seiner Meinung entspricht oder er "keinen Stress will", muss er nicht jedes Mal anwesend sein, denn dann ist es für das Endergebnis egal, ob er dabei ist oder nicht.
... und auf ihrem Grabstein wird stehen: "Ich hab's dir ja gesagt!"

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Ungelesener Beitrag von Rhanaya »

Ich sehe das mal so. In der Fraktion/Partei ist ja nun nicht jeder immer der Meinung des anderen.

Nehmen wir an Antrag X der CDU/SPD hat intern nur eine 2/3 Mehrheit.
Würden nun alle abstimmen könnte es durchaus sein, das der Antrag trotzdem nicht durchgeht, weil das NEIN 1/3 der CDU/SPD + dem Rest die Mehrheit ergibt.

Nur kommen hier dann Fraktionszwang/disziplin ins Spiel. Der Berufspolitiker ist ja mehr oder weniger seiner Partei hörig bzw. von ihr angestellt. Zuviel NEIN, kein Listenplatz, keine Wiederwahl ergo es wird für alles Mögliche im Sinne der Parteiführung gestimmt.
Ein Dilema dessen Lösung ich auch nicht ad hoc habe aber man sollte darüber nachdenken.

Andwari
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Ungelesener Beitrag von Andwari »

Beim Fraktionszwang gibt es allerdings nicht nur die Seite der Medaille, dass ein Abgeordneter der Regierungsparteien quasi genötigt wird, für Regierungsanträge und gegen die der Opposition zu stimmen - sondern auch, dass die Abgeordneten der Oppositionsparteien genauso strikt gegen Regierungsanträge und für Oppositionsanträge stimmen.

Klar, es gibt auch Gesetze, die von mehr als der Regierungsmehrheit beschlossen werden - aber dann ist es oft eine ganze Fraktion der Opposition, die zustimmt. So lange es für Oppositionspolitiker wichtiger ist, sich geschlossen gegen die Regierung der anderen zu positionieren (oft mit einem eigenen Antrag, der z.T. nur marginal vom Regierungsantrag abweicht), auch wenn 1/3 vllt. den Antrag ganz gut fänden, kann man auch von Politikern der Regierungsfraktionen nicht erwarten, diese Stimmen zu riskieren - das 1/3 der eigentlich geneigten Opposition kriegen die nämlich bei der Abstimmung nicht.

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Ungelesener Beitrag von Rhanaya »

Andwari hat geschrieben: 24.01.2018 11:42So lange es für Oppositionspolitiker wichtiger ist, sich geschlossen gegen die Regierung der anderen zu positionieren (oft mit einem eigenen Antrag, der z.T. nur marginal vom Regierungsantrag abweicht), auch wenn 1/3 vllt. den Antrag ganz gut fänden,

Da liegt das Problem. Einfach mal dagegen sein, weil vom anderen. Das wurde lange mit den Linken gemacht und nun mit der AfD. Ich bin mir sicher es gibt genug Anträge die mit einer CDU/FDP/AFD als auch CDU/Grüne/FDP Mehrheit machbar wären. Allerdings nur wenn alle über ihren Schatten springen würden und es eben als temporäre Koalition für genau diesen Antrag sehen würden.

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Rhonda Eilwind
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Ungelesener Beitrag von Rhonda Eilwind »

@Rhanaya

Ich fände das so durchaus auch besser, aber das ist, fürchte ich, ein unerreichbarer Idealzustand.

Denn es ist ja durchaus nicht so, dass dieses 'dagegen, egal wie passend der Vorschlag ist', oder dass 'Sich Hochziehen an Kleinigkeiten und Versuchen, einen Skandal zu stricken', nur mit den kleinen, missliebigen Parteien gemacht wird, wie der Linken oder jetzt der AfD.

Da ist es so offensichtlich, dass es auffällt.

aber sonst? - Nee, das machen die großen Parteien auch untereinander, und - was nach außen wohl eher selten zu sehen ist - auch parteiintern, um die eigene Linie innerhalb der Partei durchzusetzen.

Für mich einer der schlimmsten Auswüchse unserer Politik, parteiübergreifend - von einem Rand bis zum anderen.

Grade bestimmte Herren, die von der CDU zur AfD gewechselt sind, haben sich vorher nicht dadurch ausgezeichnet, dass sie dieses Spiel nicht mitmachen, im Gegenteil.... Die haben damit nur irgendwann in ihrer alten Partei die Sonne nicht mehr gesehen.

Für mich war diese Art und Weise generell lange ein Ausbund des Menschen genereller Erbärmlichkeit.

Mittlerweile denke ich, es können nicht Politiker grundsätzlich erbärmlicher sein als andere Menschen, und für viele mir bekannte kommunalpolitisch aktive Leute gilt das im Alltag auch an sich gar nicht... Nur in der Politik finden sie plötzlich auch parteiintern ihren Mitpolitikern gegenüber Sachen legitim, die man ansonsten bestenfalls unanständig nennen würde.
Ich denke, wenn man sich zu lange in einer bestimmten Umgebung mit bestimmten Gepflogenheiten bewegt, verschiebt sich die Wahrnehmung und man findet eben normal, was alle normal finden.

Böser Fehler, aber vermutlich einer, der nicht einfach zu vermeiden ist und sich bei uns schon sehr lange auswirkt. Wer immer damit angefangen hat, hat's verbockt, aber mit Chance waren das schon Adenauer und Wehner...
Zuletzt geändert von Rhonda Eilwind am 25.01.2018 22:24, insgesamt 1-mal geändert.
... und auf ihrem Grabstein wird stehen: "Ich hab's dir ja gesagt!"

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Zelemas
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Ungelesener Beitrag von Zelemas »

Rhanaya hat geschrieben: 23.01.2018 18:49 Wie mir scheint, legen doch einige hier nicht viel Wert darauf ob "sein" Abgeordneter bei einer Abstimmung stimmt (frei und nach besten Wissen und Gewissen) oder sich einfach der vorgegebenen Meinung anschließt.
Mal als reiner Denkanstoss, um zu zeigen das die Diskussion nicht nur schwarz und weiss ist: "Mein" Abgeordneter ist - wie so ungefähr die Hälfte aller Abgeordneten - über die Parteiliste reingekommen, hat in seinem Wahlkreis also verloren. Ich habe aber die Partei gewählt (Zweitstimme). Ich will kein imperatives Mandat haben (und mich auch selber nicht dran halten), aber habe ich dann nicht auch ein Anrecht darauf, das er die Interessen der Partei/Wähler vertritt, über deren Ticket er dann mit den Wählerstimmen dieser Partei reingekomen ist, und nicht meint, abweichend abstimmen zu können?

Diese Diskussion führe ich seit über 20 Jahren immer wieder mal, und bisher gab es nie eine allumfassende Antwort, die alle Aspekte mit abdecken konnte :wink:
Ich habe aber gerade keine Ziege da, meine schwarze Kutte ist in der Wäsche und das letzte Mädel, das meinte sie wäre noch Jungfrau, war keine mehr. Also bitte mal konstruktive Vorschläge jetzt...

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Der Wanderer
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Ungelesener Beitrag von Der Wanderer »

Das mit der Gewissensfreiheit bzw. Entscheidungsfreiheit ist so eine Sache.

Ich war mal in der Kommunalpolitik und habe mir da durchaus herausgenommen, meine ureigene Meinung zu haben. (Was dort allerdings auch leichter ist als vielleicht im Bundestag, schätze ich.) Allerdings: Es gibt da zahlreiche Faktoren, die man meist mit abwägt:
  • Die An-sich-Meinung ist oft nicht so wahnsinnig klar und deutlich, weil der Stoff komplex ist.
  • Da ich Mitglied der Partei bin und dank ihr mein Mandat habe, achte ich natürlich auch darauf, was eigentlich Parteilinie ist.
  • Die Fraktion, der man angehört, ist aber nicht automatisch derselben Ansicht, ergo: die Fraktionslinie bedenke ich auch.
  • Die Frage, was die Wähler wollen bzw. was gut für diese wäre, ist ein weiterer Faktor.
  • Natürlich spielen, speziell bei Partei- und Fraktionslinie, auch, ich nenne es mal: taktische oder strategische Fragen eine Rolle. Sei es, dass man bei "unwichtigen" Fragen eher nachgibt und bei "wichtigeren" mehr Kapital zu haben, sei es, dass man es sich natürlich nicht zu sehr verscherzen will, den als einsamer Wolf hat man meist wenig Einfluss.
An sich ist das natürlich trivial, weil wir Menschen andauernd in solchen Geflechten agieren. Ich wollte nur nochmal klar machen, dass das bei der Politik nicht anders, sondern vermutlich viel "schlimmer" ist. "Gewissensfreiheit" ist theoretisch ein hohes Gut, praktisch ... nunja. Es ist einfach unrealistisch, dass man besonders individuell auftritt, wenn man in allerlei Gruppenzusammenhängen steckt.
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Ungelesener Beitrag von Rhanaya »

Besonders Individuell könnte man auftreten wen man ein Direktmandat hat. Würden wir aber nur Direktmandate haben hätte die CDU wohl einen Stimmenanteil von 75%, was ja auch nicht der Wahrheit entspricht.
Mit der Fragmentierung der Parteilandschaft müssen die Abgeorndeten aber flexibler werden und eher Sachthemenmäßig koalieren.

Letzlich würde es evtl. gut tun, wenn wir keine Berufspolitiker hätten. Sprich eine Begrenzung der Amtszeiten im Bundestag als auch in der Regierung. Maximal 3 Perioden mit dann entsprechenden "Umschulungen" für den Wiedereintritt ins normale Leben.
Ich will gar nicht so sehr auf den Politikern rumbaschen aber es ist nicht gut zu lange an den Töpfen zu sein und sich selbst zu bedienen.

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Suilujian
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Ungelesener Beitrag von Suilujian »

Amtszeitbegrenzungen helfen aber vor allem den Lobbyisten - die haben dann nämlich deutlich mehr Know-How als die Politiker, die sie beraten.

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Der Wanderer
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Ungelesener Beitrag von Der Wanderer »

Eben. Man muss auch bedenken: Die Know-How-Verluste sind dann enorm. Ich habe weit über ein Jahr gebraucht, bis ich einigermaßen kapiert habe, wie es in der Kommunalpolitik läuft, formale Dinge wie informelle. So ein Rotationsprinzip sorgt dafür, dass es da dauernd einen Haufen Frischlinge gibt, das ist nicht in jeder Hinsicht gut. (Auch wenn es freilich auch einige Vorteile hat.)

Gut, 12 Jahre sind natürlich schon eine längere Zeit. Aber eigentlich schon wieder so lange, dass es Richtung Berufspolitiker geht. Man sollte nicht vergessen: Viele Abgeordnete sitzen da nun auch nicht "ewig". Viele werden oft auch nicht wiedergewählt, vor allem, wenn man nur Listenkandidat ist.

Bei uns Grünen war und ist die Idee der Abgeordneten-Rotation recht beliebt. Aber selbst Befürworter sehen ein, dass es oft wenig Sinn macht, erfahrene Abgeordnete aus Prinzip abzulösen, weil das eben ein herber Verlust für das Arbeitsfeld sein kann. (Beispiel jetzt etwa Volker Beck, der nicht so leicht ersetzt werden kann.)

Aber ja, ich sehe es durchaus auch kritisch, wenn wirklich alles auf eine Politik-Karriere zugeschnitten wird. Ich kenne da auch ein paar Fälle, die mir etwas zu stromlinienförmig (innerhalb der Partei) daherkommen und die eben keineswegs in jeder Hinsicht inhaltlich überzeugen, aber eben das nötige Netzwerken beherrschen. Damit tut sich die Politik auch eher keinen Gefallen, finde ich.
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Ungelesener Beitrag von Rhanaya »

Suilujian hat geschrieben: 25.01.2018 12:26die haben dann nämlich deutlich mehr Know-How als die Politiker, die sie beraten.
Das mit dem Know-How will ich mal etwas bezweifeln. In der Politik (zumindest in der Regierung) muss man keine Ahnung von der Materie haben. Ursula v.d.L. wurde ja auch mal schnell von der Familienministerin zur Verteidigungsministerin.
Um Lobbyisten im Zaum zu halten sind doch die ganzen Expertengruppen da. Wer als Politiker dann außerhalb dieser Runden dann ein Ohr für die "Sorgen und Nöte" einer gewissen Gruppe hat, muss eben seinen moralischen Kompass nutzen. Bei Verstoß müssen dann aber auch Konsequenzen folgen.

Ich habe einen Verwandten in der Öffentlichen Verwaltung (Beamter), der musste 1000 Papiere unterschreiben wegen Vorteilsannahme und Bestechung etc.
Da sind Geschenke und Zuwendungen ab 5 Euro Meldepflichtig. Es wird schon nicht gern gesehen wenn man beim Imbiss neben an den Kaffe zum Selbstkostenpreis bekommt.
Bei Politiker scheint das nicht zu gelten, unser ehemaliger Ministerpräsident Volker Beck hat Millionen in den Sand gesetzt mit dem Nürburgring und musste dafür den Hut nehmen.Wurde er jemals dafür auch nur im Geringsten belangt? Nö. Im Gegenteil, als "Strafe" muss er nun der Beauftrage der Bundesregierung für Terroropfer sein.

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Talasha
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Ungelesener Beitrag von Talasha »

Rhanaya hat geschrieben: 25.01.2018 16:55 Das mit dem Know-How will ich mal etwas bezweifeln. In der Politik (zumindest in der Regierung) muss man keine Ahnung von der Materie haben. Ursula v.d.L. wurde ja auch mal schnell von der Familienministerin zur Verteidigungsministerin.
-und versagt dabei derart erbärmlich das es nicht mehr feierlich ist.
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Suilujian
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Ungelesener Beitrag von Suilujian »

Zu vdLs Verteidigung (hah!), ihre Vorgänger haben dabei genauso versagt wie sie selbst. Der Letzte, bei dem die Truppe von außen nicht völlig desolat aussah war Peter Struck - und das ist jetzt auch schon 12 Jahre her. Jung, Gutti und de Maizière haben als Verteidigungsminister alle keine gute Figur gemacht.

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Talasha
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Ungelesener Beitrag von Talasha »

Suilujian hat geschrieben: 25.01.2018 17:20Zu vdLs Verteidigung (hah!), ihre Vorgänger haben dabei genauso versagt wie sie selbst. Der Letzte, bei dem die Truppe von außen nicht völlig desolat aussah war Peter Struck - und das ist jetzt auch schon 12 Jahre her. Jung, Gutti und de Maizière haben als Verteidigungsminister alle keine gute Figur gemacht.
Ich glaube Herr Struck war auch der letzte vor Uschi der die ganze Periode durchgehalten hat.
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Rhanaya
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Ungelesener Beitrag von Rhanaya »

Ursula hält bestimmt mehr als eine Periode aus :borbi-raumschiff: (Tiefflieger)

Ansonsten war sie halt nur ein Beispiel von vielen in denen Leute von einem Fach ins andere wechseln als wäre es vollkommen normal ohne Plan und Ahnung solche Verantwortung zu schultern.

Eulenspiegel
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Ungelesener Beitrag von Eulenspiegel »

Rhanaya hat geschrieben: 25.01.2018 16:55Das mit dem Know-How will ich mal etwas bezweifeln. In der Politik (zumindest in der Regierung) muss man keine Ahnung von der Materie haben. Ursula v.d.L. wurde ja auch mal schnell von der Familienministerin zur Verteidigungsministerin.
Und hat versagt. - Was aber nicht ihre Schuld ist, sondern daran liegt, dass sie keine Ahnung von der Materie hatte.
Bei Politiker scheint das nicht zu gelten, unser ehemaliger Ministerpräsident Volker Beck hat Millionen in den Sand gesetzt mit dem Nürburgring und musste dafür den Hut nehmen.Wurde er jemals dafür auch nur im Geringsten belangt? Nö. Im Gegenteil, als "Strafe" muss er nun der Beauftrage der Bundesregierung für Terroropfer sein.
Du musst zwischen Unfähigkeit und Bestechlichkeit unterscheiden.

Bestechlichkeit ist strafbar. Unfähigkeit nicht. - Gegen Bestechlichkeit helfen strengere Gesetze. Gegen Unfähigkeit nicht.

Was gegen Unfähigkeit hilft, ist Leute zu haben, die sich mit der Materie auskennen. Wobei man sich umso besser mit der Materie auskennt, je länger man sie macht.
Suilujian hat geschrieben: 25.01.2018 17:20Zu vdLs Verteidigung (hah!), ihre Vorgänger haben dabei genauso versagt wie sie selbst. Der Letzte, bei dem die Truppe von außen nicht völlig desolat aussah war Peter Struck - und das ist jetzt auch schon 12 Jahre her. Jung, Gutti und de Maizière haben als Verteidigungsminister alle keine gute Figur gemacht.
Sie hatten auch das gleiche Problem wie von der Leyen: Sie hatten keine Ahnung von der Materie. Deswegen halte ich es ja für so wichtig, dass die Posten mit Personen besetzt werden, die etwas davon verstehen.

Das heißt, das Verteidigungsministerium würde ich an eine Person geben, die selber bei der Bundeswehr gedient hatte. Dann weiß die Person zumindest schonmal rudimentär, wie es dort abläuft.

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Suilujian
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Ungelesener Beitrag von Suilujian »

Jung, de Maizière und Guttenberg haben alle in der Bundeswehr gedient, Struck aber nicht. Ich sehe daher keinen Grund, Dienstzeit bei der Bundeswehr als Qualitätsmerkmal bei einem Verteidigungsminister zu sehen.

Eulenspiegel
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Ungelesener Beitrag von Eulenspiegel »

Dienstzeit bei der Bundeswehr alleine ist natürlich nicht das einzige Qualitätsmerkmal. Aber es stellt schonmal sicher, dass die Person grundsätzlich weiß, wie es beim Militär abläuft. Das ist schonmal hilfreich, auch wenn das alleine natürlich nicht automatisch zum Erfolg führt.

Andwari
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Ungelesener Beitrag von Andwari »

Wenn ein Minister etwas Lebenserfahrung hat - was in Deutschland schnell die Kandidaten zu 50+ werden lässt - hieße dass, dass wir "Gediente" der Bundeswehr der 80er Jahre berücksichtigen, d.h. auch Frauen mal effektiv ausschließen?

Ob ein paar Wochen Grundausbildung und dann Getriebelager entfetten und wieder einfetten wirklich nötig für eine Führungsposition sind? Andererseits will ich eigentlich den Posten nicht beschränken auf vormalige Stabsoffiziere (am Besten hochgedient von Schütze Arsch bis zum Brigadegeneral). Politisch gewollt soll geht es beim Militär schon anders zu als vor 30 Jahren und soll sich weiter verändern - die Ziele und Meilensteine zu definieren ist seit diesen 30 Jahren mangelhaft.

Forsches Auftreten ohne fachlichen Detailbezug, die eigenen Vertrauten mitbringen und positionieren, der Versuch gegen bestehende Strukturen mal "durchzuregieren" - könnte man alles auch positiv formulieren. Will ich aber nicht, weil mir UvdL unsympathisch ist. Wichtiger als reine Fachkompetenz finde ich für Führungskräfte, sich mit fachkompetenten Leuten zu umgeben, die ihr Ding auch mal machen zu lassen und die Fachleute ggf. aus ihrer Mikromanagement-Falle rauszuholen. Was ich bei UvdL als Verteidigungsministerin ganz schlecht finde ist das medienwirksame Profilieren auf Kosten des Bundeswehr-Image (zuletzt insbesondere die Nazihysterie, die ganzen hektischen Durchsuchungen waren hinterher 99% gequirlte Luft).

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Talasha
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Ungelesener Beitrag von Talasha »

Andwari hat geschrieben: 26.01.2018 08:08 Was ich bei UvdL als Verteidigungsministerin ganz schlecht finde ist das medienwirksame Profilieren auf Kosten des Bundeswehr-Image (zuletzt insbesondere die Nazihysterie, die ganzen hektischen Durchsuchungen waren hinterher 99% gequirlte Luft).
Die Frau bekommt es ja leider nicht mal auf die Reihe Turnusmäßig alte Sturmgewehre aus zu tauschen.
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Rhanaya
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Ungelesener Beitrag von Rhanaya »

Die Flotte liegt wohl momentan auch im Hafen still. Das ist aber nicht nur UvdLs Schuld, da hat sich einiges seit den 90er angesammelt, das nun ihr auf die Füße fällt.

Es ist oft nur so, dass in der Politik der Rat der Fachleute gerne ignoriert wird um eigene Wünsche durchzudrücken. Ich erlebe das immer wieder auf den Behörden. Die Ämter sind in der Regel besser als man meint und auch flexibel. Vorschläge die von da kommen sind auch oft an den Wirklichkeiten orientiert. Nur werden Sie oft auf dem Weg nach oben verwässert, geschönt und an politische Wunschwirklichkeiten angepasst.

Ein kleines Beispiel:

Seit der Flüchtlingskriese bekommen die Ausländerämter Benachrichtigungen der Polizei über Straftaten die von Nichtdeutschen begangen werden. Das ist ne Meldung mit der man dann irgendwann den Aufenthaltstitel einziehen kann. Das Ganze war vom Amt nur für Flüchtlinge im Kreis gedacht um die Guten von den Bösen zu trennen, die halt bei uns untergebracht sind. Nun haben wir aber eine SPD/Grünen Regierung, der Vorschlag war natürlich sofort diskriminierend und Nazihaft bla bla.
Die Realität hat aber selbst die Grünen eingeholt und man hat dem dann zugestimmt unter der Vorgabe, dass ALLE Ausländer erfasst werden. Das macht das Ganze zu einem kaum händelbaren Papierberg, den EU Bürger haben keinen Aufenthaltsstatus und der durchreisende Trukerfahrer der irgendwelchen Blödsinn macht ist auch uninteressant fürs Amt.
Also kommt nun jede Menge Papier von der Polizei das zu 80% im Mülleimer landet und am Ende werden dann doch die Papiere der Flüchtlinge rausgefischt und bearbeitet. Ich unterstelle man die Grünen wissen das auch, nur fragen sie lieber nicht nach oder bestehen auf die Bearbeitung aller.
So klopft man sich auf die Schulter, weil man was gemacht hat und die bösen Beamten eine Lektion in Gleichheit erteilt.
Die Ämter kotzen wieder auf die Grünen die ihnen nun extra Arbeit aus ideologischen Gründen gegeben haben und produzieren eben lauter Altpapier aus dem Drucker.

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sagista
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Ungelesener Beitrag von sagista »

Soweit ich weiß, ist eine detaillierte Fachkenntnis des Ressorts für einen Minister natürlich nicht schädlich, aber nicht zwingend notwendig. Wichtiger sind Führungs- und Managmentqualitäten; für die inhaltlichen Facharbeiten sind die Mitarbeiter zuständig, die natürlich sehr wohl auch eine hoche Fachkompetenz mitbringen müssen. Das ist wie in einem Unternehmen auch. Da muss der Chef eines Herstellers für Unterhaltungselektronik auch nicht zwingend eine PS4 zusammenbauen können, um das Unternehmen gut führen zu können.

Was ich mich derzeit frage ist, warum die SPD und insbesondere ihr Vorsitzender eigentlich in jedes Fettnäpfchen springen muss. Dass man die strikte Ablehnung der sogenannten GroKo nun kassiert hat und nun das genaue Gegenteil tut, ok, kann man noch irgendwie zumindest nachvollziehen. Aber dass nun Schulz anscheinend trotz seiner vollmundigen Aussage, definitiv nicht Minister unter Merkel werden zu wollen, auch hier eine 180°-Wende macht, halte ich für extrem kurzsichtig.

Man ist geneigt, Adenauer zu zitieren, "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern,". Allerdings wissen viele nicht, dass dieses Zitat nur ein Halbsatz ist. Zum vollständigen Zitat gehört auch der folgende Halbsatz: "nichts hindert mich, weiser zu werden." Das kann ich bei Schulz nicht erkennen. Bei Schulz sehe ich nur noch einen Mann, der zunächst ins Endlose gehypt wurde und dann einen beispiellosen Absturz hingelegt hat und nun völlig verbrannt wirkt. Irgendwie traurig aber leider sinnbildlich für die ehemalige Volkspartei SPD...

Rhanaya
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Die SPD marschiert echt stramm unter die 20%. Die scheinen zu Vergessen, das sie dieses Jahr noch 2 Landtagswahlen zu bestreiten haben und 2019 drei im Osten.
Wenn sich da nicht grundlegen was ändert wird das der Supergau. In Sachsen könnte sogar die Situation entstehen, das gar nicht mehr gegen die AfD regiert werden kann.

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Rhonda Eilwind
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Ungelesener Beitrag von Rhonda Eilwind »

sagista hat geschrieben: 27.01.2018 10:01Das ist wie in einem Unternehmen auch. Da muss der Chef eines Herstellers für Unterhaltungselektronik auch nicht zwingend eine PS4 zusammenbauen können, um das Unternehmen gut führen zu können.
Nein - aber es hilft bei der Einarbeitung, wenn er die Struktur und die internen Abläufe des Unternehmens sowie die grundlegende Einstellung mindestens der Führungsriege bereits kennt und weiß, wie er damit am besten umgehen kann.

Aber ich gebe dir Recht - das lernt und kann man nicht notwendigerweise, wenn man in diesem Unternehmen mal vor 20 Jahren zu ganz anderen Bedingungen im Atudium ein oder zwei Jahre Platinen geschraubt oder Ware verpackt hat... :hallo:
... und auf ihrem Grabstein wird stehen: "Ich hab's dir ja gesagt!"

dur0
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Ungelesener Beitrag von dur0 »

Tja, der Mitgliederentscheid und die (hoffentlich) daraus folgenden Konsequenzen des Parteivorstandes sind mMn das Einzige, was dem mal wieder etwas entgegen Steuern kann.
Solange die Partei in der Außendarstellung nicht den versprochenen Neuanfang lebt, wird der Trend wohl immer weiter bergab gehen.

Getreu dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken, ...

Andwari
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Ungelesener Beitrag von Andwari »

@Rhanaya "kann nicht gegen AfD regiert werden" wäre nur bei einer absoluten Mehrheit wahr - so lange die AfD unter 50% ist, könnten sich für eine Regierung ja noch die CDU mit z.B. der Linken und den drei "Kleinparteien" Grüne, FDP und SPD (so weit über 5%) zusammentun. Das wäre zwar ziemlich unsinnig aber möglich - und würde vmtl. dann erst eine Wahl später zu einer absoluten Mehrheit der AfD und damit logischerweise AfD-Regierung führen.

Bezüglich der SPD teile ich die Wahrnehmung, dass die sich mit ihrem Dasein sehr schwer tut. Wenn es eine bewusste Strategie ist, erst etwas zu verhandeln, dann den eigenen Leuten mehr zu versprechen und mit diesem Druck in "Nachverhandlungen" zu gehen - dann bräuchte es dafür Verhandler die genau das transportieren können. Also den Verhandlungspartnern klar machen, dass es bei den Nachverhandlungen nur eine Richtung geben soll - und die CSU oder CDU doch gar nicht daran denken soll, auch noch ein paar schon besprochene Dinge in deren Richtung ändern zu wollen.
Dazu müsste eine Stimmung geschaffen werden, dass die SPD-Delegierten ihre Verhandler mit den 56% Zustimmung besonders stärken wollten - und die nicht etwa selbst intern ungeliebte Tyen sind, denen jetzt schon viele eigentlich nicht folgen wollen.
Szenario Minderheitsregierung: Wenn man die Abgordneten des Bundestags bei jedem Thema von ja/nein, links nach rechts oder sonstwie durchsortiert, dann ist der (mehrheitsbringende) 355te von 709 halt kein SPDler, so lange die AfD nicht den Fehler macht, prinzipiell gegen jeden Vorschlag zu sein und sich damit quasi aus dem Betrieb rauszunehmen.

Wenn die CDU/CSU für irgendwas ist, braucht sie 99 weitere Stimmen dafür - wenn in den eigenen Reihen einige dagegen sind, halt entsprechend mehr.
Ob die (geschlossen) von den 153 SPDlern kommen und/oder auch von den 92+2 AfDlern, 80 FDPlern, 69 Linken, 67 Grünen = wechselnde Mehrheiten, so lange man nicht jeden der mit der CDU stimmt bei den anderen Parteien verteufelt, denn dann sollten bei so viel Einigkeit wohl eher die regieren; eine Regierungsmehrheit gegen CDU/CSU hätte 463 Stimmen, d.h. 65%. Da müssten dann halt Linke, Grüne und SPD mit FDP und AfD stimmen - und wenn man die AfD rausrechnet, Rot-Rot-Grün-Gelb quasi geschlossen abstimmen. Das sehe ich als sehr viel unüberwindbarer als jeweils einige Abgeordnete davon zu überzeugen, dass ein CDU-Vorschlag besser als "sowieso gegen alles" ist.

Rhanaya
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Ungelesener Beitrag von Rhanaya »

Ich glaube eine CDU/AFD/FDP informelle Koaliton könnte sogar ganz gut funktionieren. Die Masse der AfDler sind nämlich Ex-CDU und kennen den Laden.
Beim Familiennachzug wäre da ganz schnell Ende, die FDP ist da ja auch nicht weit von. Beim Rest sind die Unterschiede auch nicht so Himmelweit, das sie nicht unüberwindbar wären.

Das Problem heißt nur Merkel, die ist für die AfD der Teufel in Person.

@Andwari
Ja so gedacht könnte die SPD auch einen LINKS/Grüne/FDP Koalition bilden. Was genauso wahrscheinlich ist. Was ich damit sagen will, das früher oder später, vermutlich früher die Anderen besonders die CDU sich mit der AfD arangieren muss, wenn sie Regieren will. In einer Schwarz/Grünen Regierung wird sie sich immer nach Links verschieben müssen um den Koalitionspartner zu halten und entsprechend leiden. Denn dann ist die AfD tatsächlich die einzige Konservative Partei.

Mit früher meine ich , das ich annehme, das in 2019 die Länderwahlen im Osten deutlich die AfD stärken, >20% ist drin. Die momentane Zusammensetzung spiegeln schon lange nicht mehr die Stärke der AfD im Osten und besonders in Sachsen. 3 Direktmandate sind schon eine Ansage.

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