Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Für alles, was uns sonst noch so interessiert.

Wen / wie würdest du wählen, wenn heute Bundestagwahl wäre?

Umfrage endete am 05.10.2017 01:13

CDU / CSU
13
13%
SPD
18
19%
Die LINKE
19
20%
Die Grünen
22
23%
FDP
8
8%
AFD
2
2%
eine linke Kleinpartei (MLPD, DKP, etc.)
0
Keine Stimmen
eine rechte Kleinpartei (NPD, REP, etc.)
1
1%
eine andere Kleinpartei (Piraten, Tierschutzpartei, etc.)
10
10%
ungültig / Nichtwähler
4
4%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 97

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Madalena
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Ungelesener Beitrag von Madalena »

Die CSU (bzw. Dobrindt war es, glaube ich) verlangt von der SPD, den "Zwergenaufstand" zu beenden. Na, das nenne ich doch mal vertrauensbildende Maßnahmen. Und das nach Glyphosat und allem.

Wenn die SPD nicht ganz blöd ist wird sie da nicht mitspielen. Und dann stellt sich die Frage, ob wir Neuwahlen oder (von mir präferiert) eine Minderheitsregierung bekommen.
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Raskir
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Ungelesener Beitrag von Raskir »

Eine Minderheitsregierung wird es mit Merkel nicht geben, da kann man Probleme nicht aussitzen, sondern muss sich bewegen und Kompromisse suchen mit verschiedenen Partnern.

Egal welche Option die SPD wählt, sie verliert so oder so - außer sie regieren mit und schaffen es ein geiles Ding zu reißen, damit der CDU Schneid abzukaufen und zu zeigen, daß sie es noch draufhaben.
Allerdings zweifle ich stark daran.
Zuletzt geändert von Raskir am 16.01.2018 12:21, insgesamt 1-mal geändert.
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Andwari
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Ungelesener Beitrag von Andwari »

Zwergenaufstand:
Dobrindt ist kein Rollenspieler, sonst wüsste er, wie haarig und erdend so ein Zwergenaufstand für hochfliegende Ambitionen sein kann. ;-)

Der Unterschied zwischen Glyphosat und den Leuten die gerade Schulz' Verhandlungsergebnis demontieren ist, dass Dobrindt vmtl. nicht komplett ohne Rückendeckung aus den eigenen Reihen seinen Job (Generalsekretär = der der weit im Niemandsland noch Pflöcke einschlägt und auch mal blind rüberfeuert) sicher sein kann. Schmidt hat eigentlich nur ein Grünen-lastiges Thema von der Agenda genommen (es ist weg und kommt eben nicht die nächsten Monate wieder). Das bleibt als ein Schlag gegen Merkel hängen (deren Regierung in der sich zwei Minister kabbeln), aber nicht gegen Söder und Seehofer.

Schulz hat die unschöne Situation, dass seine eigene Partei (zweite und dritte Reihe) wenige Minuten nach Bekanntwerden eines sicher nicht mal einfach so verhandelten Ergebnisses ihrer eigenen Spitzenmannschaft zur Disposition stellt. In der SPD ist es für die Verhandler in der Verhandlung halt eine riesige Hypothek, dass echte Zweifel bestehen, was ihre eigenen Leute hinterher mittragen. Das schwächt schlicht diese Spitzenköpfe und damit kurzfristig die ganze Partei (ob die SPD langfristig aus mehr Mitgliederdiversität Vorteile zieht, kann an argumentieren).

Rhanaya
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Ungelesener Beitrag von Rhanaya »

Schön wäre es wenn es scheitert und dann Merkel und Schulz zurück treten würden, dann würden Neuwahlen auch Sinn machen.

Evtl. würde es dann auch einen aggresiveren Wahlkampf geben, den SPD und CDU müssten sich schon anstrengen um wieder in die Position zu kommen um mit einem Koalitionspartner zu regieren.

Andwari
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Ungelesener Beitrag von Andwari »

@mit einem Koalitionspartner
Das setzt vor allem das Selbstverständnis der SPD unter Druck: aktuell ist es so, dass es für die nicht mal mit zwei denkbaren Koalitionspartnern zur SPD-geführten Mehrheit reicht. Also weder Ampel noch Rot-Rot-Grün. Diese Konstellationen haben nur 42% bzw. 41% der Parlamentssitze.
Eine Beteiligung an einer CDU-geführten Regierung ist nicht das, was man als SPD als alleinige Option stehen lassen kann.

Auch die CDU/CSU ist relativ weit davon entfernt, mit einem Koalitionspartner regieren zu können - der anders als "SPD" heißt. Schwarzgelb wäre immerhin bei 46% - hat aber nur dann Chancen auf 50+%, wenn die AfD deutlich schwächer wird, und/oder die SPD sich derartig selbst zerfleischt, dass die noch weiter absacken. Die CDU dürfte jetzt schon einen großen Teil von Personen, die generell zwischen SPD und CDU wechseln können, bei sich haben - als ein SPD-Ergebnis in ähnlicher Höhe wie es Schulz jetzt erreicht hatte als "Erfolg" tituliert wurde, war Bismarck noch Reichskanzler.

Eulenspiegel
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Ungelesener Beitrag von Eulenspiegel »

Raskir hat geschrieben: 16.01.2018 10:20Eine Minderheitsregierung wird es mit Merkel nicht geben, da kann man Probleme nicht aussitzen, sondern muss sich bewegen und Kompromisse suchen mit verschiedenen Partnern.
Das sehe ich genau andersrum: In einer Mehrheitsregierung wird erwartet, dass man bei Problemen etwas tut.

In einer Minderheitsregierung kann man Probleme jedoch wunderbar aussitzen. Es heißt dann: "Wir würden gerne etwas tun. Aber wir sind noch dabei einen Kompromiss zu finden." oder "Wir würden gerne etwas tun. Aber wir finden keinen Kompromiss mit den anderen Parteien."

Unter einer Minderheitsregierung würde das Aussitzen sogar noch leichter fallen.

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Madalena
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Ungelesener Beitrag von Madalena »

Ich verstehe alle die Bedenken gegen eine Minderheitsregierung. Aber für mich wäre es einen Versuch wert. Vielleicht klappt es ja sogar überraschend gut, und die zukünftigen Perspektiven der deutschen Politik erweitern sich. Ich sehe darin eine Chance.

Natürlich sind Experimente immer riskant, und leider kann man keinen sicheren Laborversuch durchführen. Aber die derzeitigen übrigen Perspektiven sehen für mich auch alle nicht so rosig aus, von daher fände ich es wirklich gut diesen mutigen Schritt zu wagen. Wenn es dann gar nicht klappt könnte man immer noch Neuwahlen ansetzen.
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Talron
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Ungelesener Beitrag von Talron »

Die Gefahr ist nicht so sehr, dass es "schlecht" läuft, die Gefahr ist, dass es gut läuft.
Nenne es den Trump Effekt:
Ein Präsident der poltert und mit rassistischen Beleidigungen um sich wirft und dabei eben Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich anzieht sowie die entsprechenden Arbeitsplätze. (Ich sage nicht das es zusammen hängt, die Investitionen hängen mit seiner Steuerpolitik zusammen. Es hat nur keine negativen Auswirkungen!)
Wenn du eine Bundesregierung hast die faktisch mit der AFD kooperieren MUSS, dann wird die AFD dadurch in die Mitte gerückt. Und wenn das Ergebnis dann noch gut aussieht... (Denn es ist nicht zu erwarten, dass die SPD-Linken oder die Linke der Grünen aufeinmal den Rationalismus für sich entdeckt. Wagenknecht versucht es ja gerade ihrer Partei anzutragen, mit eher mäßigem Erfolg)
D.h. mann muss wohl mit Fundamentalopposition von Grün und Rot (im Bund) rechnen, und wenn es dann nach 4 Jahren heißt wir haben ein Wirtschaftswachstum von 6-10% gebabt, die Löhne sind gestiegen, die Sicherheitslage hat sich gebessert, die Schulen sind renoviert, auch dank Gelb/Blau...Dann ist der Traum die AFD wieder einfach aus dem Parlament zu drängen gelaufen.

Rhanaya
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Ungelesener Beitrag von Rhanaya »

Wir werden es sehen, bald muss ja über den Familiennachzug abgestimmt werden. Jede Partei hat einen eigenen Antrag eingebracht.

Grün/Links dafür
AfD/FDP dagegen

Wir nun interessant wie sich die SPD positioniert. Das könnte nochmal ne eigene Dynamik entfallten, wenn sowas ansteht noch ehe ein Koalitionsvertrag unterschrieben ist.

Theoretisch könnte auch eine CDU/FDP Regierung kommen und bei diversen Themen einfach auf AfD/Grüne setzen.

Rhanaya
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Ungelesener Beitrag von Rhanaya »

Was haltet ihr vom "Hammelsprung" vorgestern, da hat die AfD die anderen vorgeführt ?

Ich bin schon ein starker Vertreter davon, dass der Bundestagsabgeordnete gefälligst an seinem Arbeitsplatz (Parlament) zu sein hat. Wenn also über Gesetze die uns alle betreffen abgestimmt wird erwarte ich schon meine Vertreter am Platz um zuzuhören und abzustimmen und nicht irgendwelche ausgeklüngelten Vorlagen von den Leuten in der 3.Reihe abnicken zu lassen. Da brauche ich auch kein Parlament und Debatte.

In diesem Sinne fand ich die Aktion gut und führt hoffentlich dazu, dass die anderen Vorsichtiger werden und zumindestens die Mindestbesatzung im Bundestag belassen.

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Talasha
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Ungelesener Beitrag von Talasha »

Da die Abstimmung über eine sinnlose Verfahrensfrage war wenn ich das recht verstanden habe, war es eine überflüssige PR-Aktion der AfD.(Deren Stuhlreihen auch nicht mehr all zu gut gefüllt waren.)

Wenn es der AfD wenigstens darum gegangen wäre die Geschäftsordnung einzuhalten aber....
„Der aktuelle ,Hammelsprung‘ ist die Revanche für die Nichtwahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“
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Eulenspiegel
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Ungelesener Beitrag von Eulenspiegel »

Rhanaya hat geschrieben: 20.01.2018 10:11Ich bin schon ein starker Vertreter davon, dass der Bundestagsabgeordnete gefälligst an seinem Arbeitsplatz (Parlament) zu sein hat.
Die Bundestagsabgeordneten sind ja am Arbeitsplatz: Sie sind in den Ausschüssen.

Hinzu kommt noch: Der Hammelsprung fand um 23:20 Uhr statt. (N-TV) Da erwarte ich nicht, dass Leute den ganzen Tag durcharbeiten. Wenn einige Abgeordnete um 22 Uhr sagen: "Langsam ist es spät. Meine Familie wartet.", so finde ich das vollkommen in Ordnung. Überlege dir einfach, wie lange du normalerweise auf Arbeit bist.
Wenn also über Gesetze die uns alle betreffen abgestimmt wird erwarte ich schon meine Vertreter am Platz um zuzuhören und abzustimmen und nicht irgendwelche ausgeklüngelten Vorlagen von den Leuten in der 3.Reihe abnicken zu lassen. Da brauche ich auch kein Parlament und Debatte.
Diskussionen finden in den Ausschüssen statt. Das Parlament brauchst du, um die Wahlverhältnisse abzubilden. Hinzu gibt es hin und wieder noch Gewissensfragen ohne Fraktionszwang (letztens: Ehe für Alle).

Ansonsten: In den Ausschüssen werden Fragen Wochenlang bzw. Monatelang diskutiert. Die Abgeordneten in diesen Ausschüssen sind mittlerweile Experten und kennen alle Details. Selbst wenn man im Anschluss eine tagelange Debatte führt, werden die Zuhörer nur einen Bruchteil des Wissens haben, den die Abgeordneten aus dem Ausschuss zu dem Thema haben.

Hier finde ich es sinnvoll, dass man den Leuten vertraut, die der gleichen Partei wie ich angehören und sich mit dem Thema besser auskennen als ich (d.h. die Abgeordneten des Ausschusses aus meiner Partei).
In diesem Sinne fand ich die Aktion gut und führt hoffentlich dazu, dass die anderen Vorsichtiger werden und zumindestens die Mindestbesatzung im Bundestag belassen.
Was für einen Vorteil versprichst du dir davon, dass die Mindestbesatzung im Parlament ist?
Glaubst du, Gesetze würden anders beschlossen werden? Oder welchen Vorteil versprichst du dir davon?

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Talasha
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Ungelesener Beitrag von Talasha »

Eulenspiegel hat geschrieben: 20.01.2018 14:28
Hinzu kommt noch: Der Hammelsprung fand um 23:20 Uhr statt. (N-TV) Da erwarte ich nicht, dass Leute den ganzen Tag durcharbeiten. Wenn einige Abgeordnete um 22 Uhr sagen: "Langsam ist es spät. Meine Familie wartet.", so finde ich das vollkommen in Ordnung. Überlege dir einfach, wie lange du normalerweise auf Arbeit bist.
Korrektur, die AfD stellte den Antrag um 22:38.
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Madalena
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Ungelesener Beitrag von Madalena »

Wird Zeit dass wir eine neue Regierung bekommen, und uns auf inhaltliche Fragen konzentrieren können.
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Gorbalad
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Ungelesener Beitrag von Gorbalad »

So restlos halte ich es noch nicht für erwiesen.

Also dass es insgesamt besser ist, eine Regierung zu haben.
"Eigentlich wäre <X> sehr <Y>, nur man hat daraus nichts gemacht" ist glaube ich die Quintessenz von DSA.

Rhanaya
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Ungelesener Beitrag von Rhanaya »

Eulenspiegel hat geschrieben: 20.01.2018 14:28Diskussionen finden in den Ausschüssen statt. Das Parlament brauchst du, um die Wahlverhältnisse abzubilden. Hinzu gibt es hin und wieder noch Gewissensfragen ohne Fraktionszwang (letztens: Ehe für Alle).
Genau das finde ich falsch, nur um beschlossenes abzuniken brauche ich kein Parlament. Wie soll sich da der willige Bürger eine Meinung über die Parteien bilden? Aus den Ausschüssen gibt es keine Diskussionsübertragung wie im Bundestag.

Von der AfD haben, glaub ich nur 10 Man gefehlt, da zur Zeit keine Ausschüße tagen, kann man durchaus Anwesenheit von (fast) allen erwarten. Ich kann ja auch nicht Heim gehen wenn ich keine Lust mehr habe.
Wenn es denen im Bundestag zu lange wird müssen sie halt ihre Sitzungszeiten ändern.
Eulenspiegel hat geschrieben: 20.01.2018 14:28Glaubst du, Gesetze würden anders beschlossen werden? Oder welchen Vorteil versprichst du dir davon?
Das bei Abstimmung eben auch gestimmt wird von möglichst vielen "VOLKSvertretern" deren Gesetze ja das Volk treffen. So ne Sache wie der Meldegesetzbeschluss stinkt doch zum Himmel, der eigentliche Skandal war doch, dass sich keiner darüber mokierte. Das war ja gang und gäbe der Regierung, unangenehme Beschlüsse in die Nacht oder auf Zeiten zu legen in denen kaum einer da war um sie möglichst geräuschlos durch zu winken.

Die Fraktionen wollen doch angeblich dem Parlament wieder mehr Macht geben und streiten, dazu müsste dann aber auch einer da sein. Wie gesagt ich fand die Diskussionen die vor einem leeren Rund stattgefunden haben unsäglich, dank Phönix wurden mir da die Augen geöffnet.
Die paar Showdiskussionen (Haushaltsdebatte) die mal in voller Stärke geführt werden sind mir zu wenig.

Ein Ausschuß kann ja was vorbereiten aber der Rest hat im Bundestag statt zufinden, man kann das bestimmt organisieren, dass die Tagung und die Ausschüße sich nicht in die Quere kommen. 1 Woche Tagung, 1 Woche Ausschuss, 1 Woche Heimarbeit im Kreis und wieder von vorne oder so.


Also ich hoffe die AfD zieht das nun jedesmal durch, wenn die Mindesstärke unterschritten wird. Die Geschäftsordnung verlangt nun mal die Hälfte der Leute um beschlussfähig zu sein. Was soll ich von denen halten, wenn sie noch nicht mal Lust haben sich an die selbst gewählte Mindestanwesenheit zu halten?

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Gorbalad
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Ungelesener Beitrag von Gorbalad »

Das Problem liegt doch schon viel tiefer. Eigentlich sollte das Parlament Gesetze beschließen (Legislative), die dann von der Regierung ausgeführt werden (Exekutive).

Wenn die Regierung bereits im Koalitionsabkommen beschließt, was das Parlament abzunicken hat, geht das an der Idee der Gewaltenteilung ziemlich vorbei...
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Talron
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Ungelesener Beitrag von Talron »

Bin ich eigentlich der einzige der sich wundert, wie sehr der Bundestag noch im letzten Jahrhundert steck?
Ich meine heute wird die Anwesenheit jedes Hilfsarbeiter auf die Minute erfasst und an welcher Station er gearbeitet hat. Aber im Bundestag weißt man nicht einmal automatisch wer gerade im Parlament sitzt?

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Talasha
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Ungelesener Beitrag von Talasha »

Rhanaya hat geschrieben: 20.01.2018 16:34 Also ich hoffe die AfD zieht das nun jedesmal durch, wenn die Mindesstärke unterschritten wird. Die Geschäftsordnung verlangt nun mal die Hälfte der Leute um beschlussfähig zu sein. Was soll ich von denen halten, wenn sie noch nicht mal Lust haben sich an die selbst gewählte Mindestanwesenheit zu halten?
Dem hat Herr Gauland(Einer der wenigen Anwesenden AfDler) ja leider bereits widersprochen.
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Zelemas
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Ungelesener Beitrag von Zelemas »

Rhanaya hat geschrieben: 20.01.2018 16:34Die Geschäftsordnung verlangt nun mal die Hälfte der Leute um beschlussfähig zu sein.
Diese Interpretation ist fehlerhaft oder besser gesagt nicht vollständig. Die Beschlussfähigkeit des Bundestages ist gegeben, sobald sie festgestellt wurde - was am Sitzungsbeginn passiert. Er ist erst dann nicht mehr beschlussfähig, wenn eine Fraktion beantragt, die Beschlussfähigkeit zu prüfen und dann weniger als 50% der Abgeordneten anwesend sind. Wird dies nicht beantragt, ist der Bundestag auch beschlussfähig wenn dort nur 20 Hansel sitzen.

Grundsätzlich hat die AFD mit dem Antrag auch Recht gehabt, das haben Grüne und Linke auch schon durchgezogen. Kritisch ist allerdings die - von der AFD auch offen zugegebene - Intention des Ganzen. Wäre der AFD-Kandidat vorher bei der Ausschusswahl gewählt worden, wäre nämlich gar nichts passiert. Es sind auch regelmäßig bei weitem nicht alle AFDler anwesend. Hier ging es nur um die Revanche - ihr habt unseren Mann nicht gewählt, dafür verpassen wir euch nun einen zusätzlichen Sitzungstermin. Das sollte man durchaus kritisieren dürfen....
Ich habe aber gerade keine Ziege da, meine schwarze Kutte ist in der Wäsche und das letzte Mädel, das meinte sie wäre noch Jungfrau, war keine mehr. Also bitte mal konstruktive Vorschläge jetzt...

Eulenspiegel
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Ungelesener Beitrag von Eulenspiegel »

Meines Erachtens werden hier einige Punkte vermischt:
  • Es finden zu wenig Debatten im Parlament statt.
  • Es finden zu viele Abstimmungen mit Fraktionsdisziplin statt. Es sollte mehr Gewissensentscheidungen geben.
  • Das Volk wird in den Abstimmungen zu wenig vertreten.
All diese drei Punkte sind durchaus diskussionswürdig und man kann dafür oder dagegen sein. Was jedoch falsch ist, ist der Glaube, dass mehr Abgeordnete im Parlament während der Abstimmung etwas daran ändern. Das hat man ja sehr gut bei der aktuellen Abstimmung gesehen:
Am Donnerstag-Abend gab es eine Abstimmung mit wenig Abgeordneten, wenig Debatte, Fraktionsdisziplin und das Verhältnis, wie die Wahl ausgeht, stand bereits vorher fest.

Dank dem Hammelsprung wurde die Abstimmung verschoben und beim nächsten Mal haben wir: Viele Abgeordnete, wenig Debatte, Fraktionsdisziplin und das Verhältnis, wie die Wahl ausgeht, steht bereits vorher fest.

1. Dass man mehr Abgeordnete zur Abstimmung führt, wird nicht zu mehr Debatten führen. Wenn man sich mehr Debatten wünscht, ist der Hammelsprung also der falsche Ansatz.
2. Dass man mehr Abgeordnete zur Abstimmung führt, wird nicht zu einer Gewissensentscheidung führen. Die Fraktionsdisziplin bleibt erhalten. Wenn man sich weniger Fraktionsdisziplin wünscht, ist der Hammelsprung also der falsche Ansatz.
3. Dass man mehr Abgeordnete zur Abstimmung führt, wird nicht das Ergebnis ändern. Es wird auch darauf geachtet, dass bei Sitzungen mit wenigen Abgeordneten das Verhältnis der Parteien gewahrt wird.* Das heißt, die Absolutzahl der Abgeordneten, die für ein Gesetz stimmen, ändert sich. Der relative Anteil der Abgeordneten, die für das Gesetz stimmen, bleibt aber erhalten.

*Wenn das Verhältnis der anwesenden Abgeordneten im krassen Widerspruch zum Verhältnis aller Anwesenden ist, ist das ein Grund, die Sitzung abzubrechen.

Wie gesagt: Man kann über alle drei Punkte reden und diese für zutreffend oder falsch halten. Aber selbst wenn man alle drei Punkte für richtig hält, begründet das noch keinen Hammelsprung. Selbst wenn man dafür sorgt, dass bei zukünftigen Sitzungen immer der Großteil der Abgeordneten anwesend sind, wird das nichts an den Punkten 1-3 ändern.

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Zelemas
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Ungelesener Beitrag von Zelemas »

Eulenspiegel hat geschrieben: 20.01.2018 23:48 1. Dass man mehr Abgeordnete zur Abstimmung führt, wird nicht zu mehr Debatten führen. Wenn man sich mehr Debatten wünscht, ist der Hammelsprung also der falsche Ansatz.
Die Redezeit der einzelnen Fraktionen richtet sich ja nach den Wahlergebnissen bzw. der Anzahl der Abgeordneten. Wenn der Linken also 8 von 60 Minuten als Redezeit zustehen, sind diese 8 Minuten unabhängig davon, ob sie mit 10, 20 oder 50 Abgeordneten vertreten ist. Wer mehr Debatten im Parlament haben will, muss dementsprechend die Sitzungen verlängern.

Ich setze jetzt schon mal 50 Dukaten darauf, das dann wieder diejenigen ankommen werden, denen das zuviel Gerede ist, welches Politik nur noch komplizierter zu verstehen macht und nur zu weiterer Verdrossenheit mit der ständig redenden statt arbeitenden Politik führen würde :wink:
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Ungelesener Beitrag von Talron »

Talasha hat geschrieben: 20.01.2018 20:50Dem hat Herr Gauland(Einer der wenigen Anwesenden AfDler) ja leider bereits widersprochen.
Die Anwesenheitsquote der AFD ist bedeutend besser als die der anderen Parteien.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 98-p2.html
FAZ hat geschrieben:Sehr spannend war aber zu beobachten, wie hilflos die anderen Parteien in der Auseinandersetzung mit den neunzig Abgeordneten der Alternative für Deutschland wirkten. Haßelmanns Schuss ins Leere ist dafür schon deswegen symptomatisch, weil der Vorwurf, Sichert habe am Donnerstag gefehlt, die AfD an einer Stelle trifft, wo sie bislang kaum verwundbar ist: der Präsenz unter der Reichstagskuppel. Die Reihen der rechts außen Sitzenden sind regelmäßig bestens gefüllt, einschließlich der beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel. So viel Disziplin findet sich bei den anderen Fraktionen nicht durchgängig, schon gar nicht war das in der vorigen Legislaturperiode der Fall, in der die beiden Koalitionäre eine achtzigprozentige Mehrheit im Bundestag hatten und rechts von der Union nur noch die Treppe zum Ausgang kam: keine AfD, die lästige Fragen stellte.
Die Stärke der AFD ist die Schwächer der anderen. Solange die AFD sich einen Wolf lügen kann und immer noch ehrlich ist als der Rest, lässt sie sich nicht stellen.

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Ungelesener Beitrag von Talasha »

Talron hat geschrieben: 21.01.2018 10:33
Talasha hat geschrieben: 20.01.2018 20:50Dem hat Herr Gauland(Einer der wenigen Anwesenden AfDler) ja leider bereits widersprochen.
Die Anwesenheitsquote der AFD ist bedeutend besser als die der anderen Parteien.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 98-p2.html
Aber an dem Abend klafften auch in der AfD-Fraktion größere Lücken.
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Zelemas hat geschrieben: 20.01.2018 22:52Er ist erst dann nicht mehr beschlussfähig, wenn eine Fraktion beantragt, die Beschlussfähigkeit zu prüfen und dann weniger als 50% der Abgeordneten anwesend sind. Wird dies nicht beantragt, ist der Bundestag auch beschlussfähig wenn dort nur 20 Hansel sitzen.

Das kann doch nicht ernsthaft ein wünschenswerter Zustand sein? Wie gesagt ich fand es erschreckend bei Phönix in eine Debatte reinzuzappen und von gähnender Leere erschlagen zu werden wo gerade Gesetze beredet werden die auch mich treffen.

Der Franktionszwang gehört abgeschafft oder der Zusatz dass Abgeordnete frei nach Gewissen entscheiden. Entweder man entscheidet als Parteisoldat oder Frei.
Ich kann mit beiden leben, man wählt ja in der Regel eine Partei und nicht den Einzelkandidaten. Es ist nur verlogen von frei zu reden aber mit der Kandarre die Richtung vorzugeben.

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Talasha hat geschrieben: 21.01.2018 11:04
Talron hat geschrieben: 21.01.2018 10:33
Talasha hat geschrieben: 20.01.2018 20:50Dem hat Herr Gauland(Einer der wenigen Anwesenden AfDler) ja leider bereits widersprochen.
Die Anwesenheitsquote der AFD ist bedeutend besser als die der anderen Parteien.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 98-p2.html
Aber an dem Abend klafften auch in der AfD-Fraktion größere Lücken.
Naja, nur der AFD etwas vorzuwerfen worin sie eben die "besten" sind ist im besten Fall lächerlich, im schlechtesten Fall erbärmlich.

Und das ist es eben wovon die AFD und auch Trump extrem profitiert. (Naja, in den USA gibt es zumindest noch die Washington Post)
Egal, was sie sagen und Behaupten, ein großer (viel zu großer) Teil ihrer Gegner macht sich durch Selbstgerechtigkeit und Heuchelei so lächerlich, dass ihre Lügen und Tiraden als die Kleineren erscheinen. Und das schlimmste in meinen Augen ist, dass ca. 90% der Lügen völlig unnötig sind oder zumindest nur einen minimalistischen Nutzen im Maximalfall haben könnten. Wobe ich glaube, dass es vielen einfach gar nicht mehr auffällt, dass sie eigentlich die Unwahrheit reden. (Bzw das es offensichtlich ist, dass sie es tun)

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Zelemas
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Rhanaya hat geschrieben: 21.01.2018 11:45Das kann doch nicht ernsthaft ein wünschenswerter Zustand sein? Wie gesagt ich fand es erschreckend bei Phönix in eine Debatte reinzuzappen und von gähnender Leere erschlagen zu werden wo gerade Gesetze beredet werden die auch mich treffen.
Trotzdem muss mal auch Verhältnismäßigkeiten sehen. Als die AFD den Hammelsprung beantragt hat, gab es noch 2 Tagesordnungspunkte - und da ging es darum, Anträge an die entsprecheden Ausschüsse zu verweisen. Da hätte niemand debattiert, das wäre einstimmig so durchgegagen, weil es das Plenum noch nicht betroffen hätte etc.

Ob man das als wünschenswerten Zustand ansieht oder nicht muss jeder für sich selber wissen. Wenn die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben, juckt es mich nicht, wenn da nur die Hälfte der Abgeordneten sitzt. Die fachlichen Debatten und Argumente sind bereits in den Ausschüssen gelaufen, im Plenum selbst gibt es nur noch Stellungnahmen für die Aussenwelt, da ändert niemand mehr seine Meinung. Aber da in ich auch vorbelastet - ich mache seit gut 20 Jahren Politik im Kommunalparlament/Stadtrat meiner Heimatstadt. Eine Ratssitzung mit allen Anwesenden dauert maximal 2 Stunden. Die vorbereitenden Ausschusssitzungen dafür, an denen nur die Fachpolitiker und externe Fachleute teilnehmen, dauern zusammengenommen locker 15 bis 20 Stunden. Daran erkennt man recht gut den inhaltlichen Wert der Hauptsitzung - da kann man gar nicht mehr groß debattieren oder Fachmeinungen abfragen, weil die Zeit schlicht zu knapp ist. Dummerweise kommen interessierte Bürger dann aber meist nur zur Ratssitzung^^ Natürlich ist der Vergleich auch nicht ganz passend - wir machen das in unserer Freizeit, der Bundestag beruflich. Aber die Verhältnisse sind zu Teilen dennoch übertragbar. Wenn es sowas wie ein Parlaments-TV gäbe, welches die öffentlichen Ausschusssitzungen und die Plenarsitzungen übertragen würde, wäre das evtl. hilfreich. So sieht man tatsächlich fast immer nur den Bundestag an sich, und das verwässert letztlich die Wahrnehmung.

Der Franktionszwang gehört abgeschafft oder der Zusatz dass Abgeordnete frei nach Gewissen entscheiden. Entweder man entscheidet als Parteisoldat oder Frei.
Es gibt keinen wirklichen Fraktionszwang. Die meisten Abgeordneten unterwerfen ich freiwillig einer Fraktionsdisziplin. Man hat auch als Fraktion keine wirklich Handhabe, "Abweichler" zu disziplinieren. Man kann die Sprecher in Ausschüssen umbesetzen, wenn dieser der Fraktion "nicht mehr passen" oder ständig von der Mehrheitsmeinung abweichen, aber das ist auch ok so - der Fraktionssprecher eines Ausschusses spricht halt für die Fraktion. Man kann "Abweichler" auch nicht einfach aus der Fraktion werfen, wenn sie oftmals gegen die eigene Fraktion stimmen, da sind extrem höhe Hürden vor (siehe Fall Edathy...auch wenn es um ein viel schwerwiegenderes Thema ging) Ob man diese "Selbstunterwerfung" gut findet ist das eine, woher sie kommt das andere. Die Erwartung der Öffentlichkeit, das Parteien mit einer Stimme sprechen, ist daran nicht so ganz unschuldig. Wir haben oft genug einen oder zwei Mitglieder in der Fraktion, die anderer Meinung sind. Die stimmen dann auch mal offen gegen den Rest von uns. Das ist bei uns vollkommen in Ordnung, das ist Demokratie - aber das bei Nachfragen der Presse oder draussen am Stand den Bürger zu erklären, ist verdammt schwierig. Das Erste was die machen ist nämlich damit um die Ecke zu kommen, da die Meinung der Fraktion ja wohl doch nicht so pralle sein könne, wenn es da schon keine Einigkeit gibt. Letztlich honoriert der Wähler dieses Verhalten nur in seltenen Fällen, sondern wendet sich eher ab. Aber das führt jetzt zuweit in die "kleine" Politik vor Ort hinab.....
Ich habe aber gerade keine Ziege da, meine schwarze Kutte ist in der Wäsche und das letzte Mädel, das meinte sie wäre noch Jungfrau, war keine mehr. Also bitte mal konstruktive Vorschläge jetzt...

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Talron hat geschrieben: 21.01.2018 10:33Die Stärke der AFD ist die Schwächer der anderen. Solange die AFD sich einen Wolf lügen kann und immer noch ehrlich ist als der Rest, lässt sie sich nicht stellen.
Wo bitteschön ist die AFD ehrlicher als die restlichen Parteien?
Dass sie tagsüber ihre Abgeordneten lieber zu den Abstimmungen schickt als zu den Gremien und Ausschüssen?
Rhanaya hat geschrieben: 21.01.2018 11:45Das kann doch nicht ernsthaft ein wünschenswerter Zustand sein? Wie gesagt ich fand es erschreckend bei Phönix in eine Debatte reinzuzappen und von gähnender Leere erschlagen zu werden wo gerade Gesetze beredet werden die auch mich treffen.
Wieso ist das kein wünschenswerter Zustand?

Und nochmal: Die Gesetze werden in den Ausschüssen beredet. Im Parlament werden die Gesetze höchstens nochmal debattiert. Eine Debatte zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich nicht an die anderen Abgeordneten richtet, sondern an die Zuschauer. Deswegen müssen die anderen Abgeordneten nicht anwesend sein.

Bei einer DIskussion ist das anders. Eine Diskussion richtet sich an die anderen Abgeordneten. Aber die Diskussionen finden in den Ausschüssen statt.
Der Franktionszwang gehört abgeschafft oder der Zusatz dass Abgeordnete frei nach Gewissen entscheiden. Entweder man entscheidet als Parteisoldat oder Frei.
Ja, darüber kann man diskutieren. Aber wie schon gesagt: Das änderst du nicht dadurch, dass mehr Abgeordnete im Parlament sitzen.

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Ungelesener Beitrag von Talron »

@Eulenspiegel
Wo bitteschön ist die AFD ehrlicher als die restlichen Parteien?
Dass sie tagsüber ihre Abgeordneten lieber zu den Abstimmungen schickt als zu den Gremien und Ausschüssen?
Wenn Abgeordnete der CDU einen Vorschlag der AFD als rassistisch geißeln um dann leicht umformuliert den Selben zu machen.
Wenn man der AFD vorwirft sie wäre nicht in Abstimmungen, obwohl sie dort stärker als die anderen Parteien vertreten ist.(Darum ging es hier primär)
Wenn man der AFD vorwirft Statistiken oder Zahlen einseitig zu verwenden oder zu verzerren, dann aber das selbe tut oder noch einen Schritt weiter geht und einfach zu den Daten völlig konträr liegenden Schlussfolgerungen kommt. (Ohne die Quelle natürlich abzulehnen)

Nur mal als Beispiele.
Wenn ich jemanden faktisch stellen will, dann muss ich eben selbst bei den Fakten bleiben, wenn ich jemanden in Bezug auf seine Absichten stellen will, dann sollte ich bessere sichtbar andere haben und wenn ich jemanden aufgrund seiner (Arbeits-)Moral stellen will, dann sollte ich zumindest keine dreckigere Weste in der Hinsicht haben.

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Ungelesener Beitrag von Talasha »

Talron hat geschrieben: 21.01.2018 22:14@Eulenspiegel

Wenn man der AFD vorwirft sie wäre nicht in Abstimmungen, obwohl sie dort stärker als die anderen Parteien vertreten ist.(Darum ging es hier primär)
Echt wo denn?
Sir Isaac Newton ist der tödlichste Bastard im ganzen Weltraum!

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