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von Merry
08.02.2018 09:15
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Thema: Unser kleines Forenparlament BTW 2017
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

sagista hat geschrieben:
07.02.2018 23:44
… jetzt auch noch ein "Heimatministerium" dazukommt, was auch immer das sein soll :ups: :???: :ups:
Derzeit ist am ehesten das BMEL (Ernährung und Landwirtschaft) für Heimat zuständig.
von Merry
28.12.2017 19:07
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Thema: Unser kleines Forenparlament BTW 2017
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Talron hat geschrieben:
28.12.2017 18:41
sich einen Dreck um Bürgerrechte in Bezug auf Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienstbefugnisse, NSA-BND-GCHQ-etc.-Skandal mit mangelnder Aufklärung, auch dank der SPD…) scheren, Murat Kurnaz in Guantánamo lassen (und der Verantwortliche ist jetzt Bundespräsident)…
Glaubst du im Ernst das interessiert den Arbeiter?
Das sollte sie zumindest interessieren, aber du hast Recht. Da habe ich mich unsauber ausgedrückt. Das wollte ich nicht sagen, denn für viele ist das wahrscheinlich in der Tat nicht das entscheidende Thema. Aber das interessiert viele andere, die möglicherweise das Wählen der SPD in Erwägung ziehen.
von Merry
28.12.2017 17:21
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Thema: Unser kleines Forenparlament BTW 2017
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Das Problem der SPD ist, dass sie in der Vergangenheit, v.a. seit Schröder, nun so viel getan hat, was ihr die Wähler nicht mehr verzeihen, denke ich. Kosovokrieg (wobei das wahrscheinlich eher die Grünen beschädigte), Agenda 2010 einschließlich Hartz IV, Ausweitung der Möglichkeiten für Zeitarbeit, sich einen Dreck um Bürgerrechte in Bezug auf Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienstbefugnisse, NSA-BND-GCHQ-etc.-Skandal mit mangelnder Aufklärung, auch dank der SPD…) scheren, Murat Kurnaz in Guantánamo lassen (und der Verantwortliche ist jetzt Bundespräsident)…
Die SPD ist für viele, so auch für mich, so nicht wählbar. Es gibt keinen wirklich relevanten Unterschied zur CDU mehr, v.a. wenn man dann doch wieder zusammenarbeitet. Das endet irgendwann wie in Österreich. Außerdem hat die SPD keine konkreten Punkte. Wenn man sich mal das Wahlprogramm der SPD anschaut, dann merkt man, dass da so gut wie gar nichts drinsteht. Nur die CDU hat noch weniger Konkretes. Das braucht keiner. Und diejenigen, die die SPD wählten, weil sie das schon immer taten (und früher nicht Union oder FDP wählen wollten), sterben auch immer mehr weg. Oder wandern nun doch langsam ab. AfD zieht an, Die Linke zieht an. Die haben zumindest etwas zu bieten, ob einem das Programm nun gefällt oder nicht.
Die Sozialdemokratie taucht in halb Europa immer mehr ab, wenn sie ihr eigentliches Klientel aufgibt. Was wurde aus New Labour? Ging vollkommen unter. Corbyn hat die Verantwortlichen nun abgesägt und bringt Labour wieder auf den alten Weg. Er hat damit Zulauf. Was machen die Sozialdemokraten bzw. Sozialisten in Frankreich, Griechenland, in den Niederlanden, in Irland, Spanien? Wenn sie sich auf die Mitte zubewegt haben, wie es oft heißt, dann hatte das im besten Fall nur kurzfristig positive Konsequenzen. Oftmals wurden sie einfach pulverisiert, wenn sie keine sozialdemokratische Politik gemacht haben. Hollande wäre wohl der unbeliebteste Politiker weltweit gewesen, hätte sich nicht zum gleichen Zeitpunkt Südkorea als eines der korruptesten Länder der Welt erwiesen und die Präsidentin da nicht so richtig tief dringehangen. PASOK existiert kaum noch, die Partij van de Arbeid hat achtzig Prozent ihrer Stimmen eingebüßt, Irish Labour zwei Drittel. Und in Spanien sieht die PSOE etwa so aus wie die SPD in Deutschland. In Japan sind die Sozialdemokraten übrigens schon in den Neunzigern zusammengebrochen und stellen heute nur noch eine Splitterpartei mit zwei von 480 Sitzen in der relevanteren Parlamentskammer dar.
von Merry
24.09.2017 17:27
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Mich würde mal interessieren, wen ihr mit der Erststimme wähltet/noch wählen werdet/wählen würdet.
Ich wählte einen Unabhängigen, da mir seine Einstellungen gut gefielen und ich mir ohnehin mal Unabhängige im Bundestag wünsche, aber das ist in dem derzeitigen System leider eine Utopie.
von Merry
22.09.2017 17:07
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Ich werde am Sonntag Die Linke wählen, da die für mich doch das meiste versprechen, was ich gut heiße und mir auch vorstellen kann, dass sie sich wirklich dafür einsetzen werden. Obendrein können die mir wenigstens zum Teil in ihrem Wahlprogramm sagen, wie sie dahinkommen wollen, wo sie hin wollen. Das schaffen SPD und Grüne nicht, die CDU hat gar nichts Konkretes mehr im Wahlprogramm. AfD kommt ohnehin nicht in Frage, FDP ist reiner Neoliberalismus. Obendrein hat die Die-Linke-Fraktion auch in den letzten vier Jahren ordentlich im Bundestag gearbeitet und repräsentierte meine Meinung überwiegend auch sehr gut (etwa beim Thema Bürger- und Freiheitsrechte, was für mich eines der wichtigsten ist). Auch schätze ich sehr viele Linken-Politiker und will sie dringend wieder im Bundestag sehen (nur bedauerlicherweise haben wir Länderlisten, sodass ich nicht genau diese wählen kann): Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi…
Die einzige Partei, die ich gefunden habe, die Der Linken Konkurrenz um meine Stimme macht, ist die Partei der Humanisten, die mir recht sympathisch erscheint und klar für einiges ist, was ich bei k(aum )einer anderen Partei finde: Bedingungsloses Grundeinkommen, aktive Sterbehilfe… Wenn die irgendwann ein ordentliches Wahlprogramm ausarbeiten, stellen die eine ernsthafte Konkurrenz dar. Bis dahin, und so auch in diesem Jahr, wird es Die Linke sein.
von Merry
06.09.2017 09:01
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Etwas, was mich an so ziemlich jedem Wahlprogramm, das ich las (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, AfD(, Die PARTEI)) störte, war die Vermischung der Bund-, Länder- und Kommunenzuständigkeiten. Die haben da allesamt Punkte drin, die sie überhaupt nicht umsetzen können, da sie in den Bundestag einziehen wollen, aber viele Themen einfach überhaupt nicht den Bund betreffen, sondern eben von Ländern und Kommunen gemacht werden müssen. Der Bund kann da überhaupt nicht eingreifen. Aber überall liest man: für mehr Grün in den Städten, Orte der Kinder- und Jugendarbeit ausbauen, KiTa-Gebühren abschaffen, Förderung des Breitensports…
Das mögen alles feine Punkte sein, hat aber nichts in einem Bundestagswahlprogramm zu suchen. Ich empfinde das als Betrug am Wähler, wenn sie sagen, sie würden da etwas ändern, obwohl sie es in Wirklichkeit nicht können.

Ebenfalls extrem bescheuert finde ich, dass kaum eine Partei auch nur irgendwelche konkreten Punkte hat, am schlimmsten sind dabei CDU/CSU und SPD. Wenn man die Programme liest, denkt man, dass die Parteien da nur Ziele aufschreiben, aber mir nie sagen, wie diese erreicht werden sollen (und die CDU/CSU schaffen nicht einmal das; die klopfen sich nur selbst auf die Schultern). Und nennen sie mal ganz kurz eine Idee, so sagen sie mir nicht, wie die funktionieren soll. Genauso bescheuert ist es, wenn sie sich für Gesetze einsetzen, von denen dann aber nur der Name im Wahlprogramm steht, aber nicht der Inhalt. Warum sollte ich für etwas stimmen, von dem ich nicht weiß, was das enthält?
von Merry
05.08.2017 09:22
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Wir besprechen im Podcast übrigens die Wahlprogramme, zumindest die der Parteien, die ausreichend Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen, und dabei nicht nur die größten Punkte. Wir schauen uns alles an! Nach und nach wird veröffentlicht. Wer will, kann ja mal reinhören. Die FDP ist mittlerweile komplett online, wahrscheinlich beginnt heute das Veröffentlichen der SPD. Für die Veröffentlichung bin ich aber nicht zuständig.
Wir halten mit unserer Meinung nicht hinterm Berg. Wenn uns etwas ge- oder missfällt, sagen wir es. Und wie es sich für ein Kompendium des Unbehagens gehört, merken wir natürlich auch an, wie unbehaglich uns bei den einzelnen Punkten zumute ist.
von Merry
22.07.2017 16:36
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Zum Vergleich:
2009
2013