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von Eulenspiegel
10.02.2018 14:37
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Thema: Unser kleines Forenparlament BTW 2017
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Ich denke, es ist ein Austausch von Ministerposten und Wahlkampfthemen:
Die SPD erhält mehr Ministerposten. Dafür werden weniger Themen der SPD berücksichtigt.

Bei der CDU dann genau andersrum: Die CDU erhält weniger Ministerposten. Dafür werden mehr Themen der CDU berücksichtigt.

z.B. Flüchtlingsthema, Gesetzliche Krankenkasse etc.: Alles Themen, wo die CDU/CSU auf ganzer Linie gewonnen haben und die SPD zurückstecken musste.
von Eulenspiegel
06.02.2018 23:22
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Thema: Unser kleines Forenparlament BTW 2017
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

bzgl. Subventions-Kritik:
Ich würde die Subventions-Kritik verstehen, wenn eine Industrie aus dem subventionierenden Deutschland in ein nicht-subventionierendes Land abwandert. Das ist hier aber nicht der Fall: Die Solarindustrie ist aus dem subventionierenden Deutschland in das hoch-subventionierende China abgewandert.

Die staatliche Unterstützung in Deutschland hat dafür gesorgt, dass die Solartechnik marktreif wurde.
Die staatliche Unterstützung in China hat dafür gesorgt, dass die Industrie nach China gewandert ist.

bzgl. Industrie-Transfer:
Es ist eine Sache, wenn die deutschen Unternehmen ihre Produktionsstandorte in Niedriglohnländer verlegen. Dazu hat Rhanaya bereits etwas gesagt.

Das große Problem mit China ist allerdings, dass es europäische Firmen aufkauft. Ziel sind dabei hauptsächliche junge Unternehmen, die viele Patente oder Verfahrenstechniken oder Know How besitzen.

Das hatte ursprünglich mit der Solarindustrie angefangen, breitet sich mittlerweile aber auch auf viele andere Industriezweige aus.
Lesenswerte Artikel dazu:
- China kauft ein
- So kauft China Deutschlands Top-Unternehmen auf!

Unter anderem: "Westliche Unternehmen und deren Technologien zu übernehmen ist ein Ziel der chinesischen Regierung. Jedoch gibt es ein Ungleichgewicht: der chinesische Staat bindet westliche Unternehmen, die in China investieren wollen, an konkrete Auflagen. Chinesische Unternehmen hier haben jedoch meist freie Hand." (Epoch Times, 2015)

Dass man sich dagegen wehren kann, beweist die USA:
"In den USA läuft das etwas anders. Ein Geheimdienstausschuss hat z.B. die Regierung aufgefordert, Übernahmen amerikanischer Firmen durch die Konzerne Huawei und ZTE zu untersagen, da diese zu nah am Staats- und Militärapparats Chinas sind und ein Sicherheitsrisiko darstellen." (Epoch Times, 2015)
von Eulenspiegel
05.02.2018 23:34
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Talasha hat geschrieben:
05.02.2018 23:24
Da die Gegner der Solarindustrie derzeit 418 von 711 Sitzen im Bundestag kontrollieren wird das wohl nicht passieren.
Für die Solarindustrie kommt jede Hilfe zu spät. Selbst ein Protektionswall gegen China kann die Solarindustrie nicht nach Deutschland zurückholen. Aber ein Protektionswall kann verhindern, dass anderen Technologien das gleiche Schicksal widerfährt. Der Protektionswall sorgt dafür, dass andere Technologien nicht auch nach China abwandern.
von Eulenspiegel
25.01.2018 23:16
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Dienstzeit bei der Bundeswehr alleine ist natürlich nicht das einzige Qualitätsmerkmal. Aber es stellt schonmal sicher, dass die Person grundsätzlich weiß, wie es beim Militär abläuft. Das ist schonmal hilfreich, auch wenn das alleine natürlich nicht automatisch zum Erfolg führt.
von Eulenspiegel
25.01.2018 20:34
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Rhanaya hat geschrieben:
25.01.2018 16:55
Das mit dem Know-How will ich mal etwas bezweifeln. In der Politik (zumindest in der Regierung) muss man keine Ahnung von der Materie haben. Ursula v.d.L. wurde ja auch mal schnell von der Familienministerin zur Verteidigungsministerin.
Und hat versagt. - Was aber nicht ihre Schuld ist, sondern daran liegt, dass sie keine Ahnung von der Materie hatte.
Bei Politiker scheint das nicht zu gelten, unser ehemaliger Ministerpräsident Volker Beck hat Millionen in den Sand gesetzt mit dem Nürburgring und musste dafür den Hut nehmen.Wurde er jemals dafür auch nur im Geringsten belangt? Nö. Im Gegenteil, als "Strafe" muss er nun der Beauftrage der Bundesregierung für Terroropfer sein.
Du musst zwischen Unfähigkeit und Bestechlichkeit unterscheiden.

Bestechlichkeit ist strafbar. Unfähigkeit nicht. - Gegen Bestechlichkeit helfen strengere Gesetze. Gegen Unfähigkeit nicht.

Was gegen Unfähigkeit hilft, ist Leute zu haben, die sich mit der Materie auskennen. Wobei man sich umso besser mit der Materie auskennt, je länger man sie macht.
Suilujian hat geschrieben:
25.01.2018 17:20
Zu vdLs Verteidigung (hah!), ihre Vorgänger haben dabei genauso versagt wie sie selbst. Der Letzte, bei dem die Truppe von außen nicht völlig desolat aussah war Peter Struck - und das ist jetzt auch schon 12 Jahre her. Jung, Gutti und de Maizière haben als Verteidigungsminister alle keine gute Figur gemacht.
Sie hatten auch das gleiche Problem wie von der Leyen: Sie hatten keine Ahnung von der Materie. Deswegen halte ich es ja für so wichtig, dass die Posten mit Personen besetzt werden, die etwas davon verstehen.

Das heißt, das Verteidigungsministerium würde ich an eine Person geben, die selber bei der Bundeswehr gedient hatte. Dann weiß die Person zumindest schonmal rudimentär, wie es dort abläuft.
von Eulenspiegel
22.01.2018 22:38
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Talron hat geschrieben:
22.01.2018 22:33
Ich denke mal, dass sich der Journalist das gewissenhaft durchgelesen hat. Die Wahrscheinlichkeit das zwischen "wir wollen keinen Familiennachzug 1" und "wir wollen keinen Familiennachzug 2" ein so signifikanter Unterschied ist und das dieser Unterschied dann dem Journalisten nicht aufgefallen sein soll.....
Es gibt solche und solche Journalisten. Und gerade in der heutigen Zeit, wo alles möglichst schnell veröffentlicht werden muss, bleibt die Zeit, etwas gewissenhaft durchzulesen, häufig auf der Strecke.
Schon das ist so nicht ganz richtig. Während die erste Aussage auf den Wirtschaftsdaten der Jahre 0 und -1 basiert, basiert die zweite Aussage auf den Wirtschaftsdaten der Jahre 0 und -2.
Beide Aussagen basieren auf der Zahlenreihe, die ich am Anfang gepostet habe.

Also stimmst du mir darin zu, dass Interpretation 1 und Interpretation 2 zwei unterschiedliche Aussagen sind?
von Eulenspiegel
22.01.2018 22:04
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Talron hat geschrieben:
22.01.2018 21:51
Wird auch im Artikel der FAZ angesprochen...(Geht um Familiennachzug und Altersfeststellung als Beispiele)
Ja, dass es um Familiennachzug und Altersfeststelung geht, steht dort. Mir ging es um die Details. Die stehen nicht in der FAZ.
Ja, ich kann aussagen positiv klingend formulieren oder negativ klingend formulieren und es ändert nichts an ihrer Bedeutung:
Meine Freundin ist genauso schön/hässlich wie Heidi Klum. Aber das ist eben der Punkt, es ändert nichts.
Doch, die Interpretation ist eine vollkommen andere.
Ob das prozentuale Wirtschaftswachstum eines Jahres als alleiniger Indikator für die Wirtschaftslage eines Landes herhalten sollte ist sicherlich fraglich, (In meinen Augen offensichtlich bescheuert) aber es ändert eben nichts an der bestimmten Zahl.
Es ändert nichts an der Zahl selber. Aber es ändert etwas über die Aussage zur Zahl.

Ob man sagt, die Wirtschaft ist um 60% gestiegen oder ob man sagt, die Wirtschaft hat sich vom Einbruch letztens Jahr erholt, sind zwei grundverschiedene Aussagen, auch wenn sie auf den gleichen Zahlen beruhen.
von Eulenspiegel
22.01.2018 20:40
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Das Grundgesetzt schreibt vor, dass folgende Ausschüsse existieren (Wikipedia):
- Auswärtiger Ausschuss
- EU-Ausschuss
- Verteidigungsausschuss
- Petitionsausschuss

Von diesen Ausschüssen wurde nur der Petitionsausschuss neu besetzt. Das deutet darauf hin, dass die anderen Ausschüsse noch mit der alten Besetzung arbeiten. - Sicher bin ich mir allerdings nicht. Dazu habe ich leider nichts weiter finden können.
von Eulenspiegel
22.01.2018 19:30
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Rhanaya hat geschrieben:
22.01.2018 03:50
Ich glaube auch, dass der Bundestag sich selbst so organisieren kann, dass er nicht bis 23:00 Uhr Sitzungen halten muss und das Ausschüße dann tagen müssen, wenn das Parlament tagt. Das führt einfach zu einer OPTISCHEN Abwertung des Bundestages und damit auch mental, der Mensch ist eben ein Augentier.
Ja, der Mensch ist ein Augentier. Aber der Zweck des Bundestages ist es nicht, schön auszusehen. Ich glaube auch nicht, dass es jemand von der OPTIK her festmacht, ob er sich die Debatten anhört oder nicht:
Wer die Debatten spannend findet, schaut sie sich an. - Egal ob der Bundestag optisch viel her macht oder nicht.
Wer die Debatten langweilig findet, schaut sie sich nicht an. - Egal ob der Bundestag optisch viel her macht oder nicht.

Und wer partout nicht auf Optik verzichten will, der schaut sich halt die Statements des PR-Sprechers des Bundestages an.

Ich denke nicht, dass der Bundestag sich nach "Mehr Schein als Sein" ausrichten sollte.

Von daher: Ja, der Bundestag kann sich so organisieren. Aber es gibt keinen Grund dazu. (Nein, bessere Optik ist kein Grund für den Bundestag.)
Nur um es optisch mal klar zu machen. Hier mein persönlicher Supergau der Parlamentsarbeit.
Der Melderegisterbeschluss, der uns alle getroffen hat und wer da entschieden hat. Das das Präsidium da ernsthaft die Beschlussfähigkeit unterstellt :Maske:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 79454.html
Glaubst du, irgendetwas hätte sich geändert, wenn da mehr Leute anwesend gewesen wären? Glaubst du, die anderen Abgeordneten hätten anders entschieden?

Ich denke, man kann einiges am Melderegisterbeschluss kritisieren. Aber "Die Optik hat mir nicht gefallen, als der Beschluss gefasst wurde." gehört sicherlich nicht zu den Kritikpunkten.
Talron hat geschrieben:
22.01.2018 10:02
Zu 1. Können, sind aber nicht.
Zu 2. Quelle schon gepostet. Faz scheint mir soweit verlässlich. Vermuten ist gut, wissen ist halt besser.
Zu 3. Nein. Bzw eigentlich nur dann wenn die Zahlen so oder so keine Aussage zulassen weil sie sich im Bereich der Ungenauigkeit bewegen. 10 Kilo zugenommen wird nicht zu 10 Kilo abgenommen, außer ich gehe die Messung an (und zwar hin zur willentlichen Verfälschung). [...]
zu 1. Ich muss gestehen, dass ich die Details nicht kenne. Verlinke doch mal die Details. Dann können wir darüber diskutieren, ob sich die beiden Fassungen wesentlich unterscheiden oder nicht.

zu 2. Das ist ein schönes Beispiel für 3. Auch hier haben wir eine Quelle (FAZ) und eine Datenlage: "Der Anteil der Anwesenden AfD-Abgeordneten bei Beschlüssen ist im Durchschnitt höher als der ANteil der Anwesenden Nicht-AfD-Abgeordneten."

Und es gibt 2 Interpretationen dieser Datenlage:
1. Interpretation: Die AfD-Abgeordneten sind diszipliniert und arbeiten. Deswegen sind sie im Saal anwesend. Die Nicht-AfD-Abgeordneten sind faul und arbeiten nicht. Deswegen sind sie auch nicht anwesend.

2. Interpretation: Die meisten Sitzungen fanden tagsüber statt. Wenn man das ganze mal nach tagsüber und nachts aufspaltet, stellt man fest, dass die AfD-Abgeordneten hauptsächlich tagsüber eine überdurchschnittliche Präsenz zeigten. Abends/Nachts über unterschied sich der Anteil der anwesenden AfD-Abgeordneten nicht von den anwesenden Nicht-AfD-Abgeordneten.

Wieso waren also tagsüber mehr AfD-Abgeordnete anwesend als Nicht-AfD-Abgeordnete? Die meisten Ausschüsse sind nicht neu besetzt. Das heißt, in den Ausschüssen sitzen noch die Abgeordneten der letzten Legislaturperiode. Das sind naturgemäß keine AfDler.
Das heißt, während die Nicht-AfD-Abgeordneten tagsüber in den Ausschüssen arbeiten müssen, haben die AfD-Abgeordneten tagsüber nichts zu tun und können sich in den Bundestagssaal setzen.
Anwesend sind alle Abgeordneten. Nur die einen sitzen im Bundestagssaal (weil sie in keinen Ausschüssen sind), die anderen arbeiten in ihren Ausschüssen.

zu 3. Ein Beispiel, wie man aus einer Datenlage und einer Quelle zwei verschiedene Interpretationen erhalten kann, habe ich dir bereits bei 2. gegeben. Ein anderes fiktives Beispiel ist folgendes. Wir schauen uns die Wirtschaftsleistung eines imaginären Staates pro Jahr an:
2012: 9,4 Mio €
2013: 9,6 Mio € (+2 %)
2014: 9,8 Mio € (+2 %)
2015: 10 Mio € (+2 %)
2016: 5 Mio € (-50 %)
2017: 8 Mio € (+60 %)

Interpretation 1: Wir hatten 2017 ein unbeschreibliches Wirtschaftswachstum von phänomenalen 60%.

Interpretation 2: Die Wirtschaft konnte sich von der Katastrophe 2016 halbwegs erholen und ist fast wieder auf dem Niveau von vor der Katastrophe.
von Eulenspiegel
22.01.2018 00:36
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Bei der Regelung des Alterspräsidenten hat man halt den Fall: Man hat sich bisher keine Gedanken darüber gemacht. Der älteste Abgeordnete war bisher immer eine Person, die schon mehrere Legislaturperioden Erfahrung hatte. Jetzt hätten wir plötzlich eine Person, die noch keinerlei Erfahrung damit hatte. DAS stellte das eigentliche Problem da: Der Alterspräsident soll die erste Sitzung leiten. Wie soll aber jemand eine Sitzung leiten, der bisher noch keine Erfahrung mit Bundestags-Sitzungen hat? Das hat nichts mit der AfD zu tun. Auch wenn der älteste Abgeordnete von der CDU oder SPD käme: Wenn er keine Erfahrung mit dem Bundestag hat, wird diese Person Schwierigkeiten haben, die Sitzung zu leiten.
Von daher war der Abgeordnete der AfD sicherlich Anlass. Die neue Regelung ist aber auch unabhängig davon wesentlich sinnvoller.

Wenn man Glaser zum Bundestagsvize gewählt hätte, hätte man damit das ganze Prozedere, dass er vom Bundestag bestätigt werden muss, ad absurdum geführt.

Zu Herrn Reusch: Keine Ahnung, was gegen ihn spricht. Aber ich bezweifle, dass es bei den meisten Gegenstimmen seine AfD-Zugehörigkeit war. Bei diesen Wahlen geht es um Persönliches und nicht um Parteizugehörigkeit!
Schau dir die Ergebnisse für Stephan Mayer und Patrick Sensburg an: Beide gehören der gleichen Fraktion an. Trotzdem haben sie unterschiedliche viele Stimmen bekommen. Es gab Leute, die für Stephan Mayer gestimmt haben, aber gegen Patrick Sensburg waren. OBWOHL beide der gleichen Fraktion angehörten.

Jetzt könnte man die Abgeordneten natürlich fragen: Wieso habt ihr für Stephan Mayer, aber nicht für Patrick Sensburg gestimmt?
Ich kenne die Antwort nicht! Aber ich bin mir sicher, dass es nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun hat.
von Eulenspiegel
22.01.2018 00:10
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

sagista hat geschrieben:
21.01.2018 23:47
Ich kann mir nicht helfen, aber ich finde das Verhalten der anderen Parteien gegenüber der AfD albern und kleinkariert. Sei es, wenn man den Kandidaten der AfD für den Vizepräsidenten des Bundestages oder für das Geheimdienstkontrollgremium durchfallen lässt oder auch sonst hauptsächlich die böse Populisten-und-Rassisten-Schiene fährt. Nun mag man einwenden wollen, die AfD sei doch auch albern oder sonst was. Ja, mag sein, aber wenn man doch mit Argumenten die Populisten entzaubern will, dann schafft man das so ganz sicher nicht.
Vize-Präsidenten:
Es gibt nunmal einen guten Grund, dass sich nicht jeder Fraktion einen Vize-Präsidenten aussuchen darf, sondern dass dieser vom Parlament gewählt werden muss.

Alle Parteien waren sich einig, dass die AfD einen Vize-Präsidenten stellen darf. Aber bitte einen Präsidenten, der mit beiden Beinen auf der Verfassung steht, und keinen, der sagt, man kann nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden.

Alle Parteien haben gesagt: Schlagt einen anderen Vize-Präsidenten vor, den wählen wir dann auch.

Kontrollgremium:
Hier haben wir genau das, was weiter oben gefordert wurde: Bei der Wahl des Abgeordneten gab es keine Fraktionsdisziplin, sondern jeder hat nach seinem Gewissen entschieden.
Übrigens wurden die anderen Mitglieder auch nicht mit allen Stimmen gewählt: Stephan Mayer (CDU/CSU) hat 560 Stimmen bekommen. Patrick Sensburg (ebenfalls CDU/CSU) hat nur 518 Stimmen bekommen. Stephan Thomae (FDP) war mit 535 Stimmen Mittelfeld. Konstantin von Notz (Grüne) hat nur 500 Stimmen bekommen. André Hahn (Linke) hat sogar nur 400 Stimmen bekommen. Und Roman Johannes Reusch (AfD) war dann das Schlusslicht mit nur 210 Stimmen. (Quelle)

Genau so etwas passiert nunmal, wenn man keine Fraktionsdisziplin hat, sondern jeder mit seinem Gewissen abstimmt. Anzumerken sei aber, dass über 100 Abgeordnete außerhalb der AfD auch für den AfD-Kandidaten gestimmt haben.
von Eulenspiegel
21.01.2018 23:43
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Talron hat geschrieben:
21.01.2018 22:14
Wenn Abgeordnete der CDU einen Vorschlag der AFD als rassistisch geißeln um dann leicht umformuliert den Selben zu machen.
Wenn man der AFD vorwirft sie wäre nicht in Abstimmungen, obwohl sie dort stärker als die anderen Parteien vertreten ist.(Darum ging es hier primär)
Wenn man der AFD vorwirft Statistiken oder Zahlen einseitig zu verwenden oder zu verzerren, dann aber das selbe tut oder noch einen Schritt weiter geht und einfach zu den Daten völlig konträr liegenden Schlussfolgerungen kommt. (Ohne die Quelle natürlich abzulehnen)
zu 1. Es kommt eben immer auf die Details an. Zwei Sachen, die unter der groben Brille gleich aussehen, können im Detail deutlich unterschiedlich sein.

zu 2. Was Talasha sagt.

zu 3. Es geht nicht darum, dass die Quelle schlecht ist. Die Quelle kann durchaus vernünftig sein. Wenn man die Zahlen der Quelle aber vernünftig betrachtet, kommt man nunmal zu vollkommen konträren Ansichten, als wenn man die Zahlen der Quelle einseitig betrachtet.
Rhanaya hat geschrieben:
21.01.2018 22:45
Ganz ehrlich, für sowas kann ich mir den Bundestag auch schenken, dann ist die Verunglimpfung "Quasselbude" aus der nur heiße Luft kommt gerechtfertigt.
Der Sinn und Zweck des Bundestages ist es auch nicht, Debatten zu halten. Der Sinn und Zweck vom Bundestag ist es, Gesetze zu verabschieden.

Man kann gerne darüber diskutieren, ob man die Debatten abschaffen will. Das hat doch aber nichts damit zu tun, ob es einen Ort geben sollte, an dem die Gesetze geändert werden.

Dito, wozu dann noch eine Sitzung wenn doch eh schon alles klar ist und auch keine Zeit für irgendwas? Da verstehe ich nicht, warum du das Spiel mitmachst bzw. alle das so hinnehmen.
Die Sitzung ist dazu da, das ganze formal durchzuführen.

Wie das Gesetz aussehen soll, wird informell diskutiert. Das eigentliche Gesetz muss dann aber formal zu einem Gesetz werden.

Stell dir das ganze wie bei der Heirat vor: Man hat erst einen ganz romantischen Heiratsantrag. Sobald sich beide Seiten dann für die Ehe entschieden haben, muss man ganz formal zum Standesamt und dort ganz unromantisch einen Vertrag unterschreiben. Anschließend kann man danach dann wieder ganz romantisch eine Hochzeitsfeier machen.

Jetzt kann man sich fragen: "Wenn das Standesamt so unromantisch ist, wieso lässt man sich überhaupt darauf ein? Wieso verzichte ich nicht darauf und mache nur den romantischen Hochzeitsantrag und anschließend die romantische Hochzeitsfeier?"
Antwort: Weil du einen Ort brauchst, wo aus dem informellen etwas formales wird.

Bei Gesetzen ist das genauso. Bloß dass diese nicht im Standesamt, sondern im Bundestag ihren formalen Ort haben.
von Eulenspiegel
21.01.2018 16:02
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Talron hat geschrieben:
21.01.2018 10:33
Die Stärke der AFD ist die Schwächer der anderen. Solange die AFD sich einen Wolf lügen kann und immer noch ehrlich ist als der Rest, lässt sie sich nicht stellen.
Wo bitteschön ist die AFD ehrlicher als die restlichen Parteien?
Dass sie tagsüber ihre Abgeordneten lieber zu den Abstimmungen schickt als zu den Gremien und Ausschüssen?
Rhanaya hat geschrieben:
21.01.2018 11:45
Das kann doch nicht ernsthaft ein wünschenswerter Zustand sein? Wie gesagt ich fand es erschreckend bei Phönix in eine Debatte reinzuzappen und von gähnender Leere erschlagen zu werden wo gerade Gesetze beredet werden die auch mich treffen.
Wieso ist das kein wünschenswerter Zustand?

Und nochmal: Die Gesetze werden in den Ausschüssen beredet. Im Parlament werden die Gesetze höchstens nochmal debattiert. Eine Debatte zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich nicht an die anderen Abgeordneten richtet, sondern an die Zuschauer. Deswegen müssen die anderen Abgeordneten nicht anwesend sein.

Bei einer DIskussion ist das anders. Eine Diskussion richtet sich an die anderen Abgeordneten. Aber die Diskussionen finden in den Ausschüssen statt.
Der Franktionszwang gehört abgeschafft oder der Zusatz dass Abgeordnete frei nach Gewissen entscheiden. Entweder man entscheidet als Parteisoldat oder Frei.
Ja, darüber kann man diskutieren. Aber wie schon gesagt: Das änderst du nicht dadurch, dass mehr Abgeordnete im Parlament sitzen.
von Eulenspiegel
20.01.2018 23:48
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Meines Erachtens werden hier einige Punkte vermischt:
  • Es finden zu wenig Debatten im Parlament statt.
  • Es finden zu viele Abstimmungen mit Fraktionsdisziplin statt. Es sollte mehr Gewissensentscheidungen geben.
  • Das Volk wird in den Abstimmungen zu wenig vertreten.
All diese drei Punkte sind durchaus diskussionswürdig und man kann dafür oder dagegen sein. Was jedoch falsch ist, ist der Glaube, dass mehr Abgeordnete im Parlament während der Abstimmung etwas daran ändern. Das hat man ja sehr gut bei der aktuellen Abstimmung gesehen:
Am Donnerstag-Abend gab es eine Abstimmung mit wenig Abgeordneten, wenig Debatte, Fraktionsdisziplin und das Verhältnis, wie die Wahl ausgeht, stand bereits vorher fest.

Dank dem Hammelsprung wurde die Abstimmung verschoben und beim nächsten Mal haben wir: Viele Abgeordnete, wenig Debatte, Fraktionsdisziplin und das Verhältnis, wie die Wahl ausgeht, steht bereits vorher fest.

1. Dass man mehr Abgeordnete zur Abstimmung führt, wird nicht zu mehr Debatten führen. Wenn man sich mehr Debatten wünscht, ist der Hammelsprung also der falsche Ansatz.
2. Dass man mehr Abgeordnete zur Abstimmung führt, wird nicht zu einer Gewissensentscheidung führen. Die Fraktionsdisziplin bleibt erhalten. Wenn man sich weniger Fraktionsdisziplin wünscht, ist der Hammelsprung also der falsche Ansatz.
3. Dass man mehr Abgeordnete zur Abstimmung führt, wird nicht das Ergebnis ändern. Es wird auch darauf geachtet, dass bei Sitzungen mit wenigen Abgeordneten das Verhältnis der Parteien gewahrt wird.* Das heißt, die Absolutzahl der Abgeordneten, die für ein Gesetz stimmen, ändert sich. Der relative Anteil der Abgeordneten, die für das Gesetz stimmen, bleibt aber erhalten.

*Wenn das Verhältnis der anwesenden Abgeordneten im krassen Widerspruch zum Verhältnis aller Anwesenden ist, ist das ein Grund, die Sitzung abzubrechen.

Wie gesagt: Man kann über alle drei Punkte reden und diese für zutreffend oder falsch halten. Aber selbst wenn man alle drei Punkte für richtig hält, begründet das noch keinen Hammelsprung. Selbst wenn man dafür sorgt, dass bei zukünftigen Sitzungen immer der Großteil der Abgeordneten anwesend sind, wird das nichts an den Punkten 1-3 ändern.
von Eulenspiegel
20.01.2018 14:28
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Rhanaya hat geschrieben:
20.01.2018 10:11
Ich bin schon ein starker Vertreter davon, dass der Bundestagsabgeordnete gefälligst an seinem Arbeitsplatz (Parlament) zu sein hat.
Die Bundestagsabgeordneten sind ja am Arbeitsplatz: Sie sind in den Ausschüssen.

Hinzu kommt noch: Der Hammelsprung fand um 23:20 Uhr statt. (N-TV) Da erwarte ich nicht, dass Leute den ganzen Tag durcharbeiten. Wenn einige Abgeordnete um 22 Uhr sagen: "Langsam ist es spät. Meine Familie wartet.", so finde ich das vollkommen in Ordnung. Überlege dir einfach, wie lange du normalerweise auf Arbeit bist.
Wenn also über Gesetze die uns alle betreffen abgestimmt wird erwarte ich schon meine Vertreter am Platz um zuzuhören und abzustimmen und nicht irgendwelche ausgeklüngelten Vorlagen von den Leuten in der 3.Reihe abnicken zu lassen. Da brauche ich auch kein Parlament und Debatte.
Diskussionen finden in den Ausschüssen statt. Das Parlament brauchst du, um die Wahlverhältnisse abzubilden. Hinzu gibt es hin und wieder noch Gewissensfragen ohne Fraktionszwang (letztens: Ehe für Alle).

Ansonsten: In den Ausschüssen werden Fragen Wochenlang bzw. Monatelang diskutiert. Die Abgeordneten in diesen Ausschüssen sind mittlerweile Experten und kennen alle Details. Selbst wenn man im Anschluss eine tagelange Debatte führt, werden die Zuhörer nur einen Bruchteil des Wissens haben, den die Abgeordneten aus dem Ausschuss zu dem Thema haben.

Hier finde ich es sinnvoll, dass man den Leuten vertraut, die der gleichen Partei wie ich angehören und sich mit dem Thema besser auskennen als ich (d.h. die Abgeordneten des Ausschusses aus meiner Partei).
In diesem Sinne fand ich die Aktion gut und führt hoffentlich dazu, dass die anderen Vorsichtiger werden und zumindestens die Mindestbesatzung im Bundestag belassen.
Was für einen Vorteil versprichst du dir davon, dass die Mindestbesatzung im Parlament ist?
Glaubst du, Gesetze würden anders beschlossen werden? Oder welchen Vorteil versprichst du dir davon?
von Eulenspiegel
17.01.2018 16:36
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Raskir hat geschrieben:
16.01.2018 10:20
Eine Minderheitsregierung wird es mit Merkel nicht geben, da kann man Probleme nicht aussitzen, sondern muss sich bewegen und Kompromisse suchen mit verschiedenen Partnern.
Das sehe ich genau andersrum: In einer Mehrheitsregierung wird erwartet, dass man bei Problemen etwas tut.

In einer Minderheitsregierung kann man Probleme jedoch wunderbar aussitzen. Es heißt dann: "Wir würden gerne etwas tun. Aber wir sind noch dabei einen Kompromiss zu finden." oder "Wir würden gerne etwas tun. Aber wir finden keinen Kompromiss mit den anderen Parteien."

Unter einer Minderheitsregierung würde das Aussitzen sogar noch leichter fallen.
von Eulenspiegel
23.11.2017 19:22
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Du hast Recht. VIele der Themen sind in anderen Threads besser aufgehoben.

Den folgenden Punkt wollte ich erst in den Thread Flüchtlingsthread posten. Allerdings geht es in meinem Beitrag nicht um Flüchtlinge, sondern um die Position der Parteien zu diesem Thema. Das finde ich hier besser aufgehoben. Wenn man dann darüber diskutieren will, welche Position man persönlich für besser hält, kann das gerne im Nachbarthread erfolgen. Aber die reine Auflistung der Positionen der Parteien gehört ehe in diesen Thread hier.

Zum Thema Familiennachzug:
Hier gibt es zwei verscheidene Punkte:
1. Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiär Geschützte bis …Anzeigen
CDU/CSU/SPD haben beschlossen, dass ab dem 17.3.2016 der Familiennachzug für subsidiär Geschützte für 2 Jahre ausgesetzt wird. (Quelle)
Dies war von Anfang an nicht als permanentes Verbot von Familiennachzug bei subsidiär Geschützten gelant, sondern ein temporäres Verbot. Dieses Verbot läuft planmäßig am 17.3.2018 aus. Weder CDU/CSU noch SPD hatten bisher geplant, dieses Verbot zu verlängern. - Dieses Verbot war zumindest offiziell auch nie Bestandteil der Koalitionsverhandlungen.

Erst nachdem die FDP die Koalitionsverhandlungen beendet hat, hat die FDP erklärt, dass sie dieses Verbot verlängern will.
2. Obergrenze für Subsidiär Geschützte und FamiliennachzüglerAnzeigen
Die CSU wollte ursprünglich eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Bei Verhandlungen zwischen CDU und CSU hat man den Kompromiss gefunden, dass die Obergrenze von 200.000 für Subsidiär Geschützte und Familiennachzügler gilt. Wichtig: Es ging hierbei niocht um eine Obergrenze von "Familiennachzug für Subsidiär Geschützte", sondern um eine Obergrenze, in der alle Subsidiär Geschützten und alle Familiennachzügler einfließen.

Die Grünen waren gegen diese Obergrenze.

Letzten Sonntag soll sich ein Kompromiss zwischen CDU/CSU und Grünen angebahnt haben. Wie dieser genau aussieht, weiß ich nicht. Ich habe jedoch gehört, es ginge darum, die 200.000 nicht als Obergrenze, sondern als Richtwert zu behandeln.
Fazit:
Wichtig ist zwischen dem Gesetz zu unterscheiden, das nächstes Jahr ausläuft (und wo CDU/CSU, SPD und Grüne auch damit einverstanden waren, dass das Gesetz ausläuft). Und zwischen der Obergrenze, die Teil der Koalitionsverhandlungen war. Diese Obergrenze sollte für alle subsidiär Geschützten und alle Familiennachzügler gleichermaßen gelten.
von Eulenspiegel
22.11.2017 23:19
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@Talron
Bundeswehreinsatz:
Der DIW hatte 2010 prognostiziert, dass die Gesamtkosten des Afghanistan-Einsatzes 18 Mrd. - 33 Mrd. € kosten würden, falls Deutschland den Einsatz 2011 beendet. (Quelle) Tatsächlich hat der Afghanistan-Einsatz laut Verteidigungsministerium für 2001 - 2014 "nur" 8,9 Mrd. € gekostet. (Quelle)

Das zeigt auch das Problem mit Prognosen: Sie enthalten viele Schätzungen und sind deswegen ungenau.

Ansonsten hatte ich darauf verwiesen, dass Afghanistan bereits der teuerste Bundeswehreinsatz war.

Flüchtlinge:
1. Die meisten Flüchtlinge können englisch. Das reicht mittlerweile aus, um sich in Deutschland zurechtzufinden. Ein Deutschkurs ist deswegen nicht notwendig. Man kann sich darüber streiten, wie wünschenswert ein Deutschkurs ist und ob der deutsche Staat dafür Gelder bereitstellen sollte. Aber er ist nicht notwendig.

2. Zur Frage, was es mit Familiennachzug zu tun hat, wenn ein anerkannter Flüchtling zwei Familienangehörige für den Familiennachzug hat: Wenn diese beiden Familienangehörigen nach Deutschland dürfen, weil der Flüchtling ihr Familienmitglied ist, nennt man das Familiennachzug.

3. Die CDU/CSU wollte den Familiennachzug (zusammen mit den Subsidiärschutz etc.) begrenzen: CDU und CSU haben sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es in der Vereinbarung [...]
Am Sonntag hieß es, dass bei der Frage nach der Obergrenze eine Einigung zwischen CSU und Gründen in greifbare Nähe gerückt sei. Daher kann ich nichts dazu sagen, wie die CSU momentan dazu steht. Aber bis Samstag war sie für eine Obergrenze von 200.000.

Energiepolitik:
1. Die Umlagen waren Teil der Subventionen für die Forschung.

2. 2007 war Deutschland noch führend in der Wind-, Solar- und Bioenergie. (Quelle)

3. Es geht nicht darum, dass deutsche Unternehmen nach China abgewandert sind. Es geht darum, dass chinesische Firmen deutsche Mittelstands-Unternehmen aufgekauft haben, um an Technologien zu gelangen. Das war nicht auf Solartechnik begrenzt, beinhaltete aber auch Solartechnik. (Quelle, Quelle)

4. In Deutschland hast du einen garantierten Absatz. In China hat man laut deiner Angabe "Billigen Kohlestrom+wenig Umweltschutz". Für Kohle-Unternehmen oder Unternehmen, die nicht in der Energiebranche arbeiten, mag das ein Argument für China sein. Aber inwiefern ist das für ein Solar-Unternehmen ein Argument für China?

5. Man kann die Umlage für toll oder schlecht halten. Tatsache ist, dass wieder die schwarz-rote noch die schwarz-gelbe Regierung diese abgeschafft haben. Sie haben das Gesetz zwar modifiziert, aber es blieb erhalten.

Private Stromkosten:
1. Es ging nicht darum, dass nur die "Kosten an Strombörse" gesunken sind. Es ging darum, dass die Summe "Kosten an Strombörse + Kosten durch Umlage" gesunken ist. Trotzdem hat sich das nicht auf den Preis für den Endverbraucher ausgewirkt.

2. Richtig, Strom ist mittlerweile international. Deswegen spielt es auch quasi keine Rolle, ob der Stromanbieter deutschen oder ausländischen Strom kauft. Gerade innerhalb der EU gibt es diesbezüglich keine Grenzen.
Wenn man sich die sinkenden Kosten für "Strombörse + Umlage" anschaut, dann spielt es für den Stromanbieter keine Rolle, inwiefern es sich um deutschen oder ausländischen Strom handelt.

3. Jahreszeiten haben einen Effekt, wenn man sich Monatsstatistiken anschaut. Deswegen gibt es auch um Jahreszeiten-Effekte bereinigte Monatsstatistiken. Bei Jahresstatistiken habe Jahreszeiten jedoch keinen Effekt.

Großkraftwerk schließen:
1. Richtig, die Netzstabilität nimmt geringfügig ab.
Wobei das etwas ist, wo man locker gegensteuern könnte.

2. Es geht nicht darum, dass das Kraftwerk durch irgendetwas ersetzt wird. Es geht darum, was passiert, wenn man das Kraftwerk einfach abschaltet. Das Abschalten eines Kraftwerkes bedeutet nicht, dass irgendwo anders plötzlich ein Energieerzeuger entsteht.

Finanzierung:
Es macht einen Unterschied, ob man "echte" Ausgaben hat oder ob man gegenfinanzierte Ausgaben hat. Bei echten Ausgaben entsteht ein Haushaltsloch, was zu einem steigenden Schuldenberg führt. Bei gegenfinanzierten Ausgaben wird der Haushalt effektiv nicht angetastet. Es hat keinen Einfluss auf den Schuldenberg.
von Eulenspiegel
21.11.2017 23:52
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Wie versprochen einige Anmerkungen zu den indirekten Auswirkungen:
1. Besteuerung:
Wenn die Steuern sinken, dann stärkt das die Wirtschaft in dem Bereich. Es gibt nach Arthur Laffer einen Steuersatz, bei dem man maximale Steuereinnahmen hat. Sind die Steuereinnahmen höher oder niedriger als dieser Steuersatz hat man weniger Steuereinnahmen. Das ganze wird in der Laffer-Kurve veranschaulicht.
Dazu schaue man sich die beiden Extrempunkte an: Bei 0% Steuern hat man eine hervorragende Wirtschaft, aber keine Steuereinnahmen. Bei 100% Steuern gibt es keine Wirtschaft und demzufolge auch keine Steuereinnahmen. Bei den Punkten zwischen 0% und 100% gibt es eine Wirtschaft und auch Steuereinnahmen. Daher muss es da irgendeinen Punkt geben, an dem man maximale Steuereinnahmen erhält. In der typischen Laffer-Kurve sieht es so aus, als ob dieser Punkt bei 50% Steuern liegt. Aber dazu hat sich Laffer nie geäußert. Er hat gezeigt, dass es einen optimalen Steuersatz gibt, ohne zu sagen, wie hoch dieser Steuersatz sein muss.

Grafik zur Laffer-Kurve

Was man sich fragen kann: Wenn ich die Steuern um 1% verringere, wie hoch muss das zusätzliche Wirtschaftswachstum sein, damit ich dadurch mehr Geld einnehme?
Wenn t unsere Steuerrate und w unsere Wirtschaftsleistung ist, t'=t-1% unsere Steuerrate nach der Steuersenkung und w' unsere Wirtschaftsleistung nach der Steuersenkung ist, muss für mehr Steuereinnahmen gelten:
t*w < t' * w' = (t-1%) *(1+p%)w
Dabei steht p% für das Wirtschaftswachstum durch die Steuersenkung.

Man erhält also: p% > 0,01/(t-0,01)
Oder anders ausgedrückt: Wenn wir den Steuersatz von t haben und ihn um 1 Prozentpunkt senken, dann muss die Wirtschaft sich um 0,01/(t-0,01) steigern, damit man im Endeffekt mehr Einnahmen hat.

Bei sehr hohen Steuersätzen benötigt man also einen sehr geringen Wirtschaftswachstum, damit man mehr Steuereinnahmen hat. Je geringer der Steuersatz aber ist, desto höher muss das Wirtschaftswachstum ausfallen, damit man durch die Steuerersenkung mehr Einnahmen hat.

Bei einem Steuersatz von z.B. 30% gilt: Wenn wir diesen um 1 Prozentpunkt senken, dann musste die Wirtschaft um den folgenden Beitrag steigen: 0,01/0,29 = 1/29 = 3,4%. Die Wirtschaft müsste durch die Steuersenkung von 1 Prozentpunkt also um 3,4% wachsen. Zum Vergleich: Der Wirtschaftswachstum von Deutschland war ohne Steuersenkung bei 1,9%. Mit Steuersenkung hätte er also bei 5,3 % liegen müssen. (Wenn der durchschnittliche Steuersatz bei 30% liegt. - Bei einem anderen durchschnittlichen Steuersatz, kann jeder mit der Formel das benötigte Wirtschaftswachstum selber ausrechnen.)

Nochmal: Die Formel sagt nichts darüber aus, wie groß das Wirtschaftswachstum durch die Steuererleichterung wirklich ist. Die Formel gibt nur an, wie hoch das Wirtschaftswachstum sein muss, damit sich die Steuererleichterung finanziell lohnt. Welchen Wirtschaftswachstum man be 1% Steuererleichterung für realistisch hält, mag jeder selber beurteilen.

2. EEG-Umlage bzw. KWK-Umlage:
Sorry, ich hatte oben die EEG-Umlage mit KWK-Umlage verwechselt. Ich sollte so spät Abends keine Posts mehr abschicken.

Grundsätzlich funktionieren beide Umlagen gleich:
FunktionsweiseAnzeigen
Du erzeugst Strom und hast anschließend die Möglichkeit:
1. Den Strom selber zu nutzen.
2. Den Strom privat zu verkaufen. (D.h. eigene Konditionen aushandeln, um den Strom in das Netz einzuspeisen.)
3. Den Strom zu einen staatlich garantierten Preis verkaufen. Bei alten Photovoltaik-Anlagen sind das teilweise über 20 Cent /kWH kWh, bei aktuellen Photvoltaik-Anlagen 8-12 Cent / kWh (Quelle) Der Staat verkauft den Strom dann selber an der Strombörse.

Wenn der Preis an der Strombörse über dem staatlich garantierten Preis liegt, dann verkauft der Stromerzeuger den Strom an der Börse.
Liegt der Preis jedoch unter dem staatlich garantierten Preis, verkauft der Stromerzeuger den Strom an den Staat (bzw. den Netztbetreiber). Dieser verkauft wiederum den Strom an der Börse, bekommt aber an der Börse weniger Geld. - Wenn der Staat/Netzbetreiber Strom für 10 Cent kaufen muss, ihn aber nur für 4 Cent verkaufen kann, macht er einen Verlust von 6Cent. Diesen Verlust holt er sich von allen Stromkunden wieder. Das heißt, der reguläre Strompreis wird erhöht, um diesen Verlust wieder wett zu machen.
Dies hat die folgenden indirekten Auswirkungen:
Indirekte AuswirkungenAnzeigen
Dadurch, dass man Personen anbietet KWK-Strom und Regenerative Energien über den marktüblichen Preis anzubieten, ermuntert man mehr Menschen dazu, KWK-Kraftwerke, Photovoltaikanlagen, Windräder etc. zu bauen. Schließlich bekommen sie staatlich garantiert Geld dafür. Dies sorgt dafür, dass mehr Strom an die Strombörse gelangt. Das heißt, das Angebot an Strom steigt.

Jetzt gilt: Bei steigenden Angebot sinken die Preise. Dadurch, dass mehr Strom erzeugt wird, sinken also die Preise an der Strombörse. Das kann man sehr schön an der folgenden Grafik sehen: Strompreisentwicklung. (Runterscrollen)

Sinkende Preise an der Strombörse bedeuten leider nicht, dass der sinkende Preis direkt an die Verbraucher weitergegeben wird, wie man ebenfalls gut an der Grafik sehen kann.
Unterschied der beiden Umlagen zu normalen Steuern:
Unterschied der beiden Umlagen zu normalen SteuernAnzeigen
Steuern verhalten sich linear zum Preis: Verdoppelt sich der Preis, verdoppeln sich auch die Steuern, die man darauf zahlen muss. Halbiert sich der Preis, halbieren sich die Steuern, die man darauf zahlen muss.

Die KWK- und EEG-Umlagen berechnen sich aber aus der Differenz aus staatlich garantiertem Preis und Preis an der Strombörse. Sinkt also der Preis an der Strombörse, erhöhen sich die Umlagen. Steigt der Preis an der Börse, sinken die Umlagen. Die Umlagen wirken also dämpfend auf den Preis. Wichtig ist: Die Umlagen dämpfen den Preis, aber sie negieren ihn nicht.
Das heißt, wenn die Kosten an der Börse geringer werden, dann wird auch "Kosten an Börse + Umlagen" billiger. Aber halt nicht ganz so stark.

Der Unterschied zwischen Steuern und den beiden Umlagen ist also:
Bei Steuern wirken sich Schwankungen des Nettopreises ungedämpft auf den Bruttopreis aus.
Bei den beiden Umlagen wirken sich Schwankungen des Nettopreises nur gedämpft auf den Bruttopreis aus.
Was würde passieren, wenn ich ein Kohlekraftwerk schließe:
Auswirkungen: Kohlekraftwerk schließenAnzeigen
Durch die Schließung des Kohlekraftwerkes ist weniger Strom auf dem Markt verfügbar. Daher sinkt das Angebot. Das heißt, die Preise an der Strombörse steigen.

Das wiederum hat die folgenden Auswirkungen:
1. Die KWK- und EEG-Umlagen sinken. (Denn die Differenz aus staatlich garantiertem Preis und Strombörsen-Preis wird kleiner.)
2. Der Bruttopreis (Strombörsen-Preis + Umlage) für den "Stromvermittler" steigt.
3. Wie sich das auf den Strompreis für den Endkunden auswirkt, ist schwer zu sagen. Der Haushaltstsrompreis richtet sich nicht immer nach den Strombörsen-Preisen.
Nicht-Finanzielle Auswirkungen der Umlagen:
Nicht-Finanzielle AuswirkungenAnzeigen
Wie oben gezeigt, sinken durch die Umlagen die Preise an der Strombörse. Das sorgt dafür, dass fossiler Strom, für den keine Umlage existiert, weniger attraktiv wird. Das heißt, es werden weniger neue Kohlekraftwerke gebaut bzw. vorhandene Kohlekraftwerke werden eher geschlossen.

Das wiederum bedeutet, dass weniger CO2 in die Atmosphäre gelangt. Und was das wiederum bedeutet, ist Thema eines anderen Threads.
von Eulenspiegel
21.11.2017 02:01
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Wenn man sich die Kosten einer Aktion anschaut, dann gibt es einerseits die direkten Kosten&Einnahmen und andererseits die indirekten Kosten&Einnahmen. Beide Kosten sind wichtig. Der große Unterschied ist jedoch, dass man die direkten Kosten&Einnahmen relativ genau angeben kann. Für die indirekten Kosten&Einnahmen kann man jedoch nur Schätzungen abgeben, da es von der konkreten Entwicklung abhängt, die man nicht kennt.

Ich werde die beiden Punkte daher einzeln behandeln.

1. Direkte Kosten und Einnahmen:
Abschaffung des Solidaritätszuschlages: Für 2017 werden Einnahmen von 17 Mrd. € erwartet. (Quelle) Wenn man den Soli abschafft, fehlen dem Haushalt also ab 2018 17 Mrd. € jährlich.

Breitbandausbau: Um 95% der Haushalte mit 50 MBit/s auszustatten sind Kosten von 12 Mrd. € nötig. (Quelle)

Militärausgaben: Momentan betragen die Militärausgaben 1,3% des BIP. (Quelle) Eine Erhöhung auf 2,0% des BIP bedeutet also: Die Ausgaben steigen um 0,7% des BIP. Der BIP beträgt 3 Bio € (=3000 Mrd. €). 0,6% * 3000 Mrd. € = 18 Mrd. €.

Das sind die drei größten Haushaltslöcher, die während der Koalitionsverhandlungen im Gespräch waren. Schauen wir uns jetzt die Forderungen der Grünen an:

Kohleverzicht bis 2030 und Förderung der Regenerativen Energien:
Um zu verstehen, was die Gründen als Neuerung fordern, muss man erstmal verstehen, was bisher getan wird.
Persönlicher Kommentar zur bisherigen PolitikAnzeigen
Die früheren Regierungen hatten richtig begonnen, indem sie die Grundlagenforschung für Solarenergie und später auch die Forschung zur industriellen Nutzung stark gefördert haben. Dank dieser Förderung von mehreren Mrd. € entstanden mehrere Patente für Solarstrom und Deutschland hatte die stärkste Solarindustrie. - Und dann machte die Regierung einen großen Fehler und ließ zu, dass China die deutschen Solarindustrien mitsamt Patenten aufkaufte. In Folge kam die deutsche SOlarindustrie zum erliegen und Chinas Solarindustrie wuchs und ist heute weltweit führend.

Das heißt, die deutsche Regierung hat Milliarden in die Solarforschung investiert und Patente entwickelt.
Die chinesische Regierung hat diese Patente anschließend billig aufgekauft und verdient jetzt ein Vermögen mit der Solarindustrie.

Dass Deutschland die Solarforschung subventioniert hat, finde ich gut. Dass Deutschland zuließ, dass China die Patente kaufen konnte, ist für mich der größte Fehler, den die deutsche Regierung begangen hat.
Dann hört man ebenfalls häufig in Zeitungen "Energiewende kostet die Bürger 500 Mrd. €." Das klingt nach verdammt viel. Bedeutet aber letztendlich nur, dass jeder Haushalt etwa 20 € jährlich extra zahlen muss und Unternehmen 0,5 Cent pro kWh zahlen müssen.
Ausführliche Erklärung zu den 500 Mrd. €Anzeigen
Man muss hierbei beachten, dass dies die Kosten von 2000 - 2025 für die EEG-Umlage sind. Das heißt, wir haben eine EEG-Umlage von 20 Mrd. € jährlich. Das ist schon eine viel humanere Zahl.

Es geht aber noch weiter: Diese 20 Mrd. € muss nicht der Staat zahlen. Der Staat investiert 0,0 € in die EEG-Umlage. Das heißt, die EEG-Umlage reist kein Loch in den Haushalt - nichtmal ein winziges Loch. Das Geld müssen Unternehmen und Bürger zahlen. Wieviel muss man nun genau zahlen? Die EEG-Umlage sagt, dass man 0,5 Cent pro kWh zahlen muss. Eine durchschnittliche Familie verbraucht etwa 4000 kWh pro Jahr. Das sind also 0,5 Cent * 4000 kWh = 20 €. Das heißt, ein Familienhaushalt bezahlt jährlich 20 € für die Förderung von regenerativen Energien. Ob das viel oder wenig ist, mag sich jeder selber überlegen.
Unternehmen zahlen auch 0,5 Cent pro kWh. Da Unternehmen aber in der Regel mehr Strom verbrauchen als Privathaushalte, sind deren Kosten natürlich auch etwas höher.

Auf alle Fälle wurde das Gesetz zwar von Rot-grün verabschiedet. Aber weder schwarz-rot noch schwarz-gelb haben dieses Gesetz abgeschafft. Es wurde modifiziert, aber im Kern blieb es erhalten. Das heißt sowohl rot-grün, schwarz-rot als auch schwarz-gelb standen als Koalition hinter dem Gesetz.
Der Status quo ist also momentan:
Ausgaben vom Staat: 0 €
Ausgaben der Privathaushalte: ca. 20 € pro Jahr
Ausgaben der Unternehmen: Etwas mehr pro Jahr (genauer: 0,5 Cent pro kWh)

Das ist das, was aktuell zur Förderung der regenerativen Energien gezahlt wird. Die Grünen wollen jetzt:
1. Bei fossilen Energien die Steuern erhöhen, bei regenerativen Energien die Steuern senken. Das Ganze soll für den Staatshaushalt kostenneutral erfolgen.
2. Der Staat soll regenerative Energien mit einigen Mrd. € direkt fördern.

Eine weitere Forderung ist:
3. Verbot von fossilen Brennstoffen ab 2030.
Das ist in meinen Augen durchaus realistisch. Allerdings tritt das Verbot erst 2030 also in 13 Jahren in Kraft. Das sind drei Legislaturperioden. Das heißt, selbst wenn man jetzt das Gesetz beschließt, kann man in 2 weiteren Legislaturperioden das Gesetz überprüfen. Das heißt, falls die Regierung von 2026 zu dem Schluss kommt, dass der Zeitplan nicht einzuhalten ist, könnte sie problemlos das Gesetz wieder abschaffen.

Keine Neuzulassung von Benzin/Diesel-Autos ab 2030 und Förderung von Elektro-Autos:
Keine Neuzulassung von Benzin/Diesel-Autos ab 2030 und Förderung…Anzeigen
Zur Klarstellung: Alte Benzin/Diesel-Autos dürfen nach Vorstellung der Grünen auch nach 2030 gefahren werden. Es soll nur die Neuzulassung von Benzin/Diesel-Autos verboten werden. Wenn du dir jedoch 2029 noch einen neuen Benzin/Diesel kaufst, darfst du den auch nach Vorstellung der Grünen beliebig lange fahren.

Jetzt aber zu den Kosten:
Die Grundlagenforschung ist bereits abgeschlossen. Hier muss kein Geld mehr investiert werden.
Die Marktreife ist auch bereits hergestellt. Hier muss auch kein staatliches Geld mehr für Forschung investiert werden.

Das einzige, was notwendig ist:
Man muss Angebot und Nachfrage erhöhen. Im Augenblick haben wir einen Teufelskreis:
Elektroautos sind teuer. Deswegen gibt es wenig Leute, die sich ein Elektroauto kaufen wollen. Deswegen werden wenig Elektroautos produziert. Deswegen sind Elektroautos teuer.

Elektroautos sind bis zum Jahr 2020 für 5 Jahre von der Steuer befreit. Die Grünen wollen diese Steuerbefreiung verlängern, so dass sie auch nach dem Jahr 2020 gilt. (Die gesamte Kfz-Steuer liegt bei 8 Mrd. €. Ich weiß nicht, wie hoch der Anteil der Elektrofahrzeuge ist. Aber die Steuern, die man durch die Steuerbefreiung verliert, dürften deutlich unter 8 Mrd. € liegen.)
Außerdem wollen sie die Prämie erhöhen, die man für den Kauf eines Elektroautos bekommt. Im Augenblick stehen dafür 1,2 Mrd. € zur Verfügung.

Dass die deutschen Auto-Hersteller nach dem Diesel-Skandal international einen schlechten Ruf haben, den sich durch Elektroautos verbessern könnten, ist kein direkter Effekt, weshalb ich darauf jetzt auch nicht eingehe.
Bundeswehreinsätze:
BundeswehreinsätzeAnzeigen
Die direkten Kosten eines Militäreinsatzes sind recht unterschiedlich:
So hat der Budneswehreinsatz in Kroatien 1,2 Mrd. € für 2 Jahre gekostet, während der Afghanistan Einsatz 8,9 Mrd. € für 13 Jahre gekostet hat. (Quelle) Sagen wir einfach, ein Militäreinsatz kostet 700 Mio € pro Jahr. Wenn man jetzt 10 weitere Militäreinsätze jährlich durchführen wollte, dann wären das 7 Mrd. €.

Zur Klarstellung: Ich bezweifle, dass die Grünen 10 zusätzliche Militäreinsätze durchführen wollen. Aber falls sie das tun wollten (was ich bezweifle!), selbst dann würde es nur ca 7 Mrd. € jährlich kosten.
Familiennachzug:
FamiliennachzugAnzeigen
Es gibt für 2017 bisher 180.000 Asylanträge. Nehmen wir an, dass alle positiv beschieden werden. Und sagen wir, dass jeder Flüchtling durchschnittlich 2 Familienangehörige für den Familiennachzug hat. (Manche haben nur 1, manche gar keinen. Manche mehr als 2.) Dann sind das 360.000 Leute, die durch Familiennachzug nach Deutschland kommen. Einige von denen werden hier Arbeit finden, einige nicht. Diejenigen ohne Arbeit werden Hartz IV bekommen. Das heißt, sie erhalten ca. 10.000 € pro Jahr. Unter der Annahme, dass alle 360.000 ohne Arbeit wären, wären das also 360.000 * 10.000 = 3,6 Mrd €. Durch den unbegrenzten Familiennachzug entstehen also Kosten von 3,6 Mrd. €. - Wenn alle Asylanträge positiv beschieden werden und wenn ein Großteil der Familiennachzügler keine Arbeit findet. Sonst sind die Kosten noch niedriger.
2. Indirekte Kosten und Einnahmen:
Die indirekten Kosten sind natürlich auch wichtig.
1. Wenn ich Steuern senke, führt das erstmal zu weniger Steuereinnahmen. Aber es führt auch zu einem Wirtschaftswachstum, was zu mehr Steuereinnahmen führt. Überwiegen die Steuereinnahmen durch das Wirtschaftswachstum die verlorenen Steuern durch die Steuersenkung? Mach ich im Endeffekt also ein Plus?
2. Wenn ich einen Bereich subventioniere, kostet das erstmal Geld. Aber es führt auch zu einem Wirtschaftswachstum in diesem Bereich, was zu mehr Steuereinnahmen führt. Überwiegen die Steuereinnahmen durch das Wirtschaftswachstum die Kosten durch die Subvention?

Die Super-Kurz-Antwort in beiden Fällen lautet: "Kommt darauf an!"

Da der Post etwas länger geworden ist als ursprünglich geplant, werde ich einen ausführlichen Post zu den indirekten Kosten und Einnahmen erst in den nächsten Tagen posten.
von Eulenspiegel
19.11.2017 22:22
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Talron hat geschrieben:
19.11.2017 16:31
Und sind wir doch mal ehrlich, das einfachste wäre einfach nicht geschlossen abzustimmen sondern viele enthalten sich, einige dafür und einige dagegen je nach dem.
Richtig, dass nennt sich Gewissensentscheidung bzw. Aufhebung der Fraktionsdisziplin und ist genau das, was ich vorgeschlagen habe.

Wichtig ist: Die Koalition kann sich nur darauf einigen, dass sie selber die Fraktionsdisziplin aufheben.
Ob die SPD ebenfalls die Fraktionsdisziplin aufhebt oder nicht, kann die Koalition nicht entscheiden. Das entscheidet die SPD selber für sich.
Eine Minderheitsregierung wäre wohl CDU/CSU + FDP gedultet von SPD und AFD.
1. Eine Minderheitenregierung wäre wahrscheinlich nur CDU/CSU ohne FDP.

2. Die Sache an einer Minderheitenregierung ist, dass sie nicht geduldet werden muss.

Wenn sie aber gedultet wird, dann eher von FDP, SPD und Grünen. Dass die AfD eine Merkel-Regierung duldet, halte ich für nahezu ausgeschlossen.
Sprich wenn man nicht gerade irgendwelche absurden kostenintensiven Veränderungen durchbringen möchte (und die kommen vorallem von den Grünen)
Die kostenintensivsten Änderungen sind:
1. Steuerermäßigung (kommt von der FDP)
2. Internetausbau (wird von allen gleichermaßen getragen)
3. Erhöhung der Militärausgaben (kommt vor allem von CDU/CSU)

Die Veränderungswünsche der Grünen kosten zwar auch Geld, sind aber vergleichsweise günstig.
von Eulenspiegel
18.11.2017 21:50
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Andwari hat geschrieben:
18.11.2017 16:09
Die knapp 45% Parlamentarier (Linke, SPD, AfD) die nicht zur Regierungskoalition gehören könnten das wunderbar ausnutzen.
Inwiefern: Abgesehen von der AfD wollen sie ja vor ihren Wählern auch nicht schlecht dastehen.

Schau dir doch die letzte Gewissenentscheidung zum Thema Homo-Ehe an: Dort haben die anderen Parteien auch nach ihrer Meinung abgestimmt und nicht, um die Koalition zu sabotieren.

Konkret heißt das:
Die Linke wird sehr wahrscheinlich für unbegrenzten Nachzug stimmen.
Bei der SPD bin ich mir nicht sicher. Könnte mir aber auch vorstellen, dass sie für unbegrenzten Nachzug stimmen werden.
Die AfD wird dagegen wählen.

Bei der Obergrenze von 200.000 kommt es auf den Status quo an, den ich nicht kenne. Falls im Augenblick theoretisch unbegrenzter Nachzug möglich ist, würde es hier wie folgt laufen:
Die Linke wird sehr wahrscheinlich dagegen stimmen.
Bei der SPD bin ich mir nicht sicher. Aber wenn die SPD für unbegrenzten Nachzug eintritt (keine Ahnung, ob sie das tut), dann wird sie ebenfalls dagegen stimmen.
Die einzige Unbekannte dürfte die AfD sein. Bei der habe ich wirklich keine Ahnung, ob sie dafür stimmen, weil es den Nachzug gesetzlich verringert, oder ob sie aus Protest dagegen stimmen.

@Eadee
Ja, Volksentscheid wäre auch eine super Lösung. Aber auch hier stimme ich deinem allerletzten Satz zu. ;)
von Eulenspiegel
18.11.2017 15:40
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Bei der Jamaika-Koalition scheint es ja nur noch einen großen STreitpunkt zu geben: Die Frage nach den Familiennachzug für Flüchtlinge:

Jamaika-Gespräche im News-Ticker: Steinmeier rechnet nicht mit Neuwahlen - und ermahnt die Parteien

- Die CSU will die Obergrenze für Familiennachzug auf 200.000 Personen pro Jahr begrenzen.
- Die Grünen wollen unbegrenzten Familiennachzug.
- CDU und FDP wären mit beiden einverstanden, präferieren aber eine Obergrenze.

Gerade für CSU und Grüne ist das aber ein Symbolthema, wo sie nicht so ohne Weiteres nachgeben können. Daher hier von mir zwei ganz pragmatische Lösungsvorschläge:

1. Kompromiss:
Man einigt sich auf eine Obergrenze von 300.000 und kommuniziert das klar als Kompromiss.
Die CSU kann sagen: Wir haben den unbegrenzten Familiennachzug verhindert.
Die Grünen können sagen: Wir haben die Obergrenze um 50% erhöht.

2. Gewissensentscheidung:
Man stellt einfach zwei Gesetzesentwürfe zur Abstimmung und hebt die Fraktionsdisziplin auf. Jeder darf dann selbstständig nach seinem Gewissen wählen. Die Fraktion schreibt ihnen nicht vor, wie sie zu wählen haben.

Ich denke, beides sind Lösungsmöglichkeiten, mit denen sowohl CSU als auch Grüne ohne Gesichtsverlust aus den Koalitionsverhandlungen herauskommen könnten.
von Eulenspiegel
31.10.2017 19:33
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Thargunitoth hat geschrieben:
31.10.2017 07:33
Denn hätten die AfD Wähler CDU oder FDP gewählt, käme eine konservativere Politik zustande als mit den Grünen.
Noch interessanter: Hätten die AfD-Wähler überhaupt nicht gewählt, würde es bereits für eine schwarz-gelbe Mehrheit ausreichen.
von Eulenspiegel
16.10.2017 13:04
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Die Standorte, die einen hohe Bandbreite benötigen, haben bereits eine hohe Bandbreite.

Mit der Concorde triffst du es ganz gut: Wir investieren jetzt viel Geld, um den Mittelklasse-Wagen gegen einen Ferrari auszutauschen. Und in 5 Jahren ist der Ferrari total veraltet und es werden Stimmen laut, ihn gegen eine Concorde einzutauschen. (Und andere Stimmen werden laut und sagen, wir haben den Wagen doch gerade erst ausgetauscht.) Daher ist es wesentlich sinnvoller, den Mittelklasse-Wagen so lange zu fahren, wie er noch schnell genug ist. Und wenn der Mittelklasse-Wagen irgendwann zu langsam ist, kann man ihn direkt gegen die Concorde austauschen, ohne den Umweg über den Ferrari zu nehmen.

Zur Klarstellung: Das Teure am Netzausbau ist die Straße aufreißen. Sobald die Straße offen ist, ist es finanziell relativ egal, ob man nun 1 oder 2 oder 4 Glasfaserkabel verlegt. Das heißt, wenn man schon die Straße aufreißt, kann man auch gleich 4 Glasfaserkabel verlegen. Aber es macht wenig Sinn, die Straße aufzureißen, um aus 2 Glasfaserkabel 4 zu machen, weil sie irgendwann in der Zukunft mal nötig sind.
von Eulenspiegel
16.10.2017 10:16
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Leta hat geschrieben:
16.10.2017 07:16
Dir ist schon klar das es auch Regionen gibt in denen es mehr als 16MBit gibt? Die in denen nur 16MBit verfügbar sind sind das Problem.
Nein, wozu braucht der einfache Handwerkerbetrieb zum Beispiel 100 MBit/s?
Und diejenigen Unternehmen, die eine hohe Bandbreite benötigen, können an entsprechenden Standorten ansiedeln.
:grübeln: :grübeln: Äh. Was soll man da sagen? :???: :???:
Zum Beispiel: "Du hast Recht, Eulenspiegel. Sorry, dass ich mich geirrt habe."

@AngeliAter
Dein Beispiel mit dem Hamburger Filmemacher zeigt schön, wo das wahre Problem liegt. Er hat auf Arbeit und zu Hause das gleiche Internetnetz. Der Unterschied ist wahrscheinlich, dass er sich für zu Hause einen teuren Internetanschluss gekauft hat und für Arbeit ein billigen, der für Mail abrufen ausreicht. Das ist sogar recht sinnvoll. Ein teurer Internetanschluss reicht vollkommen aus. Aber dann sollte man sich nicht über das schlechte Netz beklagen, sondern akzeptieren, dass man für die Arbeit nur das schlechte Netz gekauft hat.

Aber die Kabel in Hamburg sind schon überdurchschnittlich gut.

Bzgl. "Datenpaketen auf Kutschen"
1. Ja, es gibt Orte in Deutschland mit einer schnelleren Verbindung von etwa 100 MBit/s und es gibt Orte, da gibt es langsamere Verbindungen mit <4MBit/s.

Glaubst du, das ist bei den Top10 Staaten mit dem schnellsten Internet ähnlich? Oder glaubst du, das ist dort komplett anders?

2. Würdest du erstmal zustimmen, dass es einen Unterschied zwischen Folgenden zwei Sachen gibt:
- Gebiete mit <8 MBit/s müssen aufgerüstet werden. (16 MBit/s ist flächendeckend ausreichend.)
- Gebiete mit <50MBit/s müssen aufgerüstet werden. (100 MBit/s ist flächendeckend ausreichend.)

3. Um bei deiner Analogie zu bleiben: Ja, Kutschen sollten durch einen Mittelklasse-Wagen ausgetauscht werden. Ich sehe aber keinen Sinn, überall Ferraris aufzustellen.

Einige tun so, als ob es nur Kutschen und Ferraris gibt und übersehen dabei den Mittelklasse-Wagen.
von Eulenspiegel
16.10.2017 00:51
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Leta hat geschrieben:
15.10.2017 23:07
Und für die ist heutzutage 16 MBit, ich zitiere, "ein Witz".
Seltsam. Es gibt zahlreiche Firmen in Deutschland. Und ich habe noch nicht wahrgenommen, dass sie pleite gehen oder ins Ausland abwandern (abgesehen von einem Startup). Scheint also so, dass sie trotz des "Witzes" recht gut mit der vorhandenen Bandbreite klarkommen.

Oh meine Güte. Das letzte mal als wir staatliche Telekommunikationsdienste hatten war ein komplettes Desaster.
Nein, war es nicht.
Aber du musst beim Vergleich berücksichtigen, dass die Technologie heutzutage weiter ist als damals. Aber für den damaligen technologischen Stand lief es verdammt gut.

Zur Autobahn-Analogie:
Nein, Schotterpisten entsprechen der Modem-Verbindung. Die reicht nicht aus!
16 MBit/s entspricht eher einer gut ausgebauten Straße, während 100 MBit/s eine Autobahn ist.
Und hier gilt das gleiche: Wir brauchen flächendeckend gut ausgebaute Straßen.
Und wir brauchen auch Autobahnen. Aber wir müssen nicht jede Straße durch eine Autobahn ersetzen. An den meisten Stellen ist eine Straße vollkommen ausreichend.

PS: Das derzeit schnellste Internet hat Südkorea mit durchschnittlich 26,1 MBit/s.
Nur mal als Reality check, was 100 MBit/s bedeuten.
von Eulenspiegel
15.10.2017 22:16
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Wenn du günstigere Preise willst, müsstest du Internetdienste verstaatlichen. Nur weil es höhere Datenrate gibt, heißt das nicht, dass die Internetanbieter mit ihren Preisen runter gehen.

Ansonsten sollte sich selbst ein Startup 8 MBit/s pro Mitarbeiter leisten können. (Umgerechnet und verglichen mit den übrigen Personalkosten.)

Allgemein tut es mir für dich Leid, dass dein Startup gescheitert ist. Aber ich fürchte, auch ein leistungsfähigeres Netz hätte nicht viel geändert. Aber sieh es positiv: Sehr wahrscheinlich werden wir in einem Jahr ein leistungsfähigeres Netz haben. Schauen wir also anschließend, welche Auswirkungen das auf Online-Startups hat.
von Eulenspiegel
15.10.2017 21:53
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

@Leta
Lese dir den Ursprungsbeitrag nochmal durch. Ryshad hat von TV/Internettelefonie gesprochen.
Kreide mir also nicht an, wenn ich auf seine Punkte eingehe.

Wenn dich der Punkt stört, beschwere dich bei Ryshad, dass er den Punkt gebracht hat.

Und wenn eine Firma sich nur einen Anschluss leistet, ist sie selber Schuld.
Du hast von dem Thema keine Ahnung. Das ist nicht schlimm. Lass es einfach.

@Suilujian
Ich vermute mal stark:
1. Entweder hattet ihr einen Server gemietet, der sonstwo stand, wahrscheinlich um niedrige Betreiberkosten zu zahlen irgendwo außerhalb Deutschlands. Dann kann Deutschland seine Netze noch so weit ausbauen. Wenn der Server im Ausland steht, wird das dadurch nicht schneller.
Oder der Server stand nicht im Ausland, sondern in einem kleinen deutschen Kaff. Dann ist euer Chef aber auch selber Schuld. Übliche kommerzielle Server haben genügend Bandbreite, um mit normalen Verkaufs-Anfragen von tausenden von Kunden klarzukommen.
2. Oder ihr hattet euren eigenen Server. Dann vermute ich, dass dieser einfach falsch konfiguriert war.
3. Oder der Server war vernünftig konfiguriert, aber euer Chef war zu geizig, genügend Bandbreite beim Internetbetreiber zu mieten.

Was mich diesbezüglich interessiert: Wie hohe Datenrate hatte der Netzbetreiber zugesagt und wie hoch war die Datenrate tatsächlich?
Konntet ihr anschließend den Netzbetreiber erfolgreich in Regression nehmen, weil er euch eine höhere Datenrate versprochen hatte als er einhalten konnte?

Die Internet-Verbindung in der Ukraine kenne ich nicht. Aber falls das stundenlange Warten tatsächlich auf die Bandbreite zurückzuführen ist, klingt das nach weit unter 1MBit/s. (Das klingt selbst für die Ukraine so schlecht, dass ich andere Ursachen vermute. - Außer die Verbindung lief durch das Kriegsgebiet. Dann kann ich mir so langsame Verbindungen aufgrund des Netzes vorstellen.)
von Eulenspiegel
15.10.2017 21:17
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Nachdem der Browser abgestürzt ist und die ausführliche Antwort dahin ist, zu den drei Punkten nur eine kurze Antwort:

1. Full HD mit 60 fps sind 5-6 MBit/s. Selbst, wenn man in Zukunft Filme in Stereo (3D) sehen will, sind das nur 10-12 MBit/s.
Bei 16 MBit/s ist also auch bei steigendem Bedarf noch Platz.

2. Es reicht aus, 3-5 Jahre in die Zukunft zu sehen. Und in 3-5 Jahren sind 16 MBit/s ausreichend.
Bei 10 Jahren wird es zwischenzeitlich sehr wahrscheinlich einen Fortschritt geben, so dass die gegenwärtig modernen Kabel in 10 Jahren veraltet sind.
Das heißt, wir reißen jetzt die Erde auf, um die aktuellen Kabel zu verlegen. Und in 5 Jahren reißen wir sie nochmal auf, um die neuen modernen Kabel zu verlegen.

3. Ja, an einigen Standorten sind 100 MBit/s sinnvoll. Dort gibt es aber bereits 100 MBit/s.

Oder kurz ausgedrückt:
- 16 MBit/s flächendeckend: Ist nötig und bereits vorhanden. --> Ausbau nicht notwendig.
- 100 MBit/s an besonderen Forschungs- und Industriestandorten: Ist nötig und bereits vorhanden. --> Ausbau nicht notwendig.
- 100 MBit/s flächendeckend: Ist nicht vorhanden, aber auch nicht nötig. --> Ausbau nicht notwendig.