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von sagista
20.02.2018 06:40
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Thema: Unser kleines Forenparlament BTW 2017
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Verfrühter Aprilscherz oder ist die SPD wirklich so unprofessionell wie dieser Artikel suggeriert?
„Bild“ meldet erfolgreich einen Hund zur SPD-Abstimmung an

Besonders naiv:
SPD-Sprecher hat geschrieben:„Auf Melderegister oder dergleichen haben Parteien in Deutschland keinen Zugriff. Grundsätzlich heißen wir neue Mitglieder willkommen und gehen von der Richtigkeit der Angaben zur Identität aus.“
Genau, alle Menschen haben grundsätzlich nur Gutes im Sinn :rolleyes:

Ich würde ja gerne glauben, das wäre ein Scherz der Zeitung mit den vier großen Buchstaben, aber ich fürchte, es ist keiner...
von sagista
10.02.2018 15:27
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Geiles Konzept, SPD-Minister müssen Union-Positionen umsetzen, klingt sehr erfolgsversprechend für alle Beteiligten :grübeln:
von sagista
10.02.2018 11:50
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Andwari hat geschrieben: 08.02.2018 14:38@Heimatminister
Der normale Ami kriegt vmtl. "Heimat" mit "Homeland" übersetzt und denkt an sein Ministerium für homeland security = hält Seehofer jetzt für einen aufgemotzten Innenminster mit Kompetenzen im Grenzschutz, Zoll, Einwanderung, Katastrophenschutz usw.
Wahrscheinlich ist es wirklich sowas in der Art. Außerdem liest sich Heimatminister sicher gut in der Vita...

Bemerkenswert, wie die CSU derzeit ein Bild völliger Zufriedenheit abgibt, während CDU und SPD komplett zu erodieren scheint. Die CDU ist ja wirklich nur noch ein Kanzlerwahlverein, der sich bei den Ministern komplett über den Leisten ziehen lässt, nur damit die ewige Kanzlerin Kanzlerin bleiben kann und das von einer Partei, die ja völlig implodiert.

Jetzt ist also der Maddin aus Würselen komplett abgesägt. So einen rasanten Aufschwung und dann wieder Absturz hat man ja selten gesehen. Dagegen ist ja die Politik-Karriere des guten alten KTG, die Älteren unter uns werden sich an unseren adligen Super-Doktor-Verteidigungsminister aus Bayern erinnern - geradezu geprägt von Konstanz und Professionalität. Wobei man auch sagen muss, dass mit Schulz nicht fair umgegangen wird. Klar, er hat eklatante Böcke geschossen, aber ganz ehrlich, wäre die SPD mit Gabriel in die BTW gegangen, stünde sie jetzt wahrscheinlich noch mieser da. Insgesamt gibt die SPD ein Bild des Jammers ab. Wenn eine Andrea Nahles die größte, um nicht zu sagen, einzige Hoffnung einer Partei ist, oh je oh je, SPD. Würde man mich fragen, würde ich vorschlagen, dass man einen Neuanfang mit Stephan Weil und Katharina Barley versuchen.
von sagista
07.02.2018 23:44
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Juhu, der Koalitionsvertrag steht!
Die ewige Kanzlerin, dazu der, der sowohl eine Groko als auch ein eigenes Ministeramt unter der ewigen Kanzlerin ausgeschlossen hat, nun als Außenminister und einen mehr oder weniger abservierten Ministerpräsidenten aus Bayern als Innenminister, wo, geile Sache das, jetzt auch noch ein "Heimatministerium" dazukommt, was auch immer das sein soll :ups: :???: :ups:
Und zum krönenden Abschluss gibt es sogar noch eine neue SPD-Vorsitzende on top :grübeln:
Ich finde das nicht in Ordnung, wenn man Leute wie Olli Welke oder Christian Ehring Politik machen lässt...
von sagista
27.01.2018 10:01
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Soweit ich weiß, ist eine detaillierte Fachkenntnis des Ressorts für einen Minister natürlich nicht schädlich, aber nicht zwingend notwendig. Wichtiger sind Führungs- und Managmentqualitäten; für die inhaltlichen Facharbeiten sind die Mitarbeiter zuständig, die natürlich sehr wohl auch eine hoche Fachkompetenz mitbringen müssen. Das ist wie in einem Unternehmen auch. Da muss der Chef eines Herstellers für Unterhaltungselektronik auch nicht zwingend eine PS4 zusammenbauen können, um das Unternehmen gut führen zu können.

Was ich mich derzeit frage ist, warum die SPD und insbesondere ihr Vorsitzender eigentlich in jedes Fettnäpfchen springen muss. Dass man die strikte Ablehnung der sogenannten GroKo nun kassiert hat und nun das genaue Gegenteil tut, ok, kann man noch irgendwie zumindest nachvollziehen. Aber dass nun Schulz anscheinend trotz seiner vollmundigen Aussage, definitiv nicht Minister unter Merkel werden zu wollen, auch hier eine 180°-Wende macht, halte ich für extrem kurzsichtig.

Man ist geneigt, Adenauer zu zitieren, "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern,". Allerdings wissen viele nicht, dass dieses Zitat nur ein Halbsatz ist. Zum vollständigen Zitat gehört auch der folgende Halbsatz: "nichts hindert mich, weiser zu werden." Das kann ich bei Schulz nicht erkennen. Bei Schulz sehe ich nur noch einen Mann, der zunächst ins Endlose gehypt wurde und dann einen beispiellosen Absturz hingelegt hat und nun völlig verbrannt wirkt. Irgendwie traurig aber leider sinnbildlich für die ehemalige Volkspartei SPD...
von sagista
22.01.2018 00:19
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Nachdem man die Regelung zum Alterspräsidenten ganz plötzlich geändert hat, ist das doch nur die Fortsetzung dieses unrühmlichen Spiels. Oder glaubt ernsthaft jemand, das Parlament hätte einen Bundestagsvize Glaser nicht überlebt, die inkriminierte Aussage nun hin oder her? Was spricht denn nun gegen Herrn Reusch? Gut, ok, man kann natürlich sagen, dass es die Leute nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, AfD-Leute zu wählen. Aber dass das schlau ist, wage ich zu bezweifeln. Man gibt der AfD völlig unnötigerweise die Gelegenheit, sich als Opfer der etablierten Parteien darzustellen. Die dahinterstehende Taktik ist mir völlig unklar.
von sagista
21.01.2018 23:47
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Ich kann mir nicht helfen, aber ich finde das Verhalten der anderen Parteien gegenüber der AfD albern und kleinkariert. Sei es, wenn man den Kandidaten der AfD für den Vizepräsidenten des Bundestages oder für das Geheimdienstkontrollgremium durchfallen lässt oder auch sonst hauptsächlich die böse Populisten-und-Rassisten-Schiene fährt. Nun mag man einwenden wollen, die AfD sei doch auch albern oder sonst was. Ja, mag sein, aber wenn man doch mit Argumenten die Populisten entzaubern will, dann schafft man das so ganz sicher nicht.

Mich erinnert das sehr an die erbärmlichen Versuche von damals, die PDS zu schneiden und rauszuekeln. Ich war nun nie wirklich ein Freund der PDS/Linkspartei, aber ich fand das Gebaren der "etablierten" Parteien damals erbärmlich und finde es auch heute gegenüber der AfD erbärmlich.
Will man so versuchen, die AfD-Wähler zurückzuholen? Indem man mit Wort und Tat die AfD quasi bestätigt? Die Taktik erscheint mir absurd, zumal sich ja nun immer deutlicher abzeichnet, dass die AfD die stärkste Oppositionspartei wird.

Auch wenn es vielen Abgeordneten schwer fällt, was ich durchaus nachvollziehen kann, aber sie werden um eine sachliche, professionelle Arbeit mit den AfD-Abgeordneten nicht herumkommen. Zumindest, wenn sie nicht wollen, dass diese "Wir-gegen-die"-Vorstellung etlicher AfD-Abgeordneter und damit letztendlich auch der Wähler manifestiert wird.
von sagista
16.01.2018 00:03
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Das Bild, das die SPD derzeit abgibt, ist ein sehr beklagenswertes.

Ja, man hat eine weitere schwarz-rote Regierung nicht gewollt. Kann ich verstehen. Aber was die SPD jetzt darstellt ist im Grunde ein Hund, den man zur Jagd tragen muss. Ich hatte eigentlich gedacht, dass man bei den Sondierungen etwas mehr rausholen würde, aber so schlecht ist das Ergebnis jetzt nicht. Ich finde zwar Augsteins Bild, die SPD sei Bettvorleger gestartet und als Küchenlappen gelandet ganz lustig, halte es aber für nicht ganz fair.

Aber trotzdem macht die SPD auf mich den Eindruck, dass sie eigentlich nicht wollen, sich zum Regieren genötigt fühlen. Ganz ehrlich, von solchen Trauerklößen will ich nicht regiert werden. Wie gesagt, sie wollten eine Neuauflage der Regierung nicht, ok, aber jetzt haben sie diesen Pfad eingeschlagen, also erwarte ich auch eine Begeisterung fürs Regieren. Warum tritt man nochmal bei Wahlen an? Ach ja, um zu regieren. Also bitte dann jetzt auch machen und nicht den Eindruck erwecken, als sei man dazu gezwungen worden. Wenn sie nicht wollen, sollen sie es sagen, sich auf Neuwahlen einlassen und dann richtig eins auf die Mütze bekommen. Aber dann gehen sie wenigstens mit Würde unter und nicht so.
von sagista
06.01.2018 18:45
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Talasha hat geschrieben: 06.01.2018 13:22Zu nett zur SPD sein kostet in Bayern Wählerstimmen.
Auch die CSU wird der SPD entgegenkommen müssen, wenn es eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition - Große Koalition kann man das ja nicht mehr nennen - geben soll. Ich denke nicht, dass sich die SPD damit abspeisen lassen wird, dass ihr Einfluss auf die kommende Regierung dem desatrösen Wahlergebnis entsprechen wird, sondern dass sie als gleichberechtigter Partner akzeptiert werden muss.
Talasha hat geschrieben: 06.01.2018 13:22Laut PKS wird ein gutes drittel der Fälle von Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen von einem Familienmitglied ausgeführt, ein weiters knappes fünftel von einem Freund/Freundin.
Mag sein.
Aber was hat das mit dem zu tun, was ich schrieb?
von sagista
05.01.2018 07:43
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Die Fokussierung auf junge männliche Flüchtlinge findet ja auch schon spätestens seit Silvester 2015/16 statt. Die Frage ist, warum die Problematik erst sehr viel später als erforderlich auch als solche anerkannt wurde, obwohl sie auch vorher schon erkennbar war. Das müssen sich halt viele Akteure fragen lassen, insbesondere die Parteien, die Medien und auch Organisationen wie die Kirchen. Aber das Nachkarten und die "Ich hab es damals schon gewusst-Attitüde" - und glaube mir, es ist nicht schön, wenn die Probleme, die man bereits befürchtet hat, tatsächlich eintreten - bringt ja nicht weiter. Was mich aber wirklich ärgert ist z. B. die Haltung der SPD zur Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen. Offenbar ist die SPD nicht lernfähig oder lernwillig.

Aber es werden sicher lustige Sonderiungsgespräche, so wie da schon wieder rumgekeilt wird. Wobei ich hinzufügen möchte, dass ich die CSU-Forderung zur Altersfeststellung teile, das Gebahren insbesondere gegenüber der SPD jedoch ziemlich daneben finde. So wird das wahrscheinlich nichts.
von sagista
04.01.2018 07:41
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Der Wanderer hat geschrieben: 03.01.2018 23:56Aber nein: Wenn irgendeine Person irgendeiner anderen was antut, ist das ganz üblicherweise nicht relevant (völlig wurscht, welchen Hintergrund die haben, etwa Ausländer sind).
Gilt das auch, wenn das Opfer ein Ausländer ist und der (mutmaßliche) Täter ein Rechtsradikaler?

Aber ich kann nachvollziehen, wenn es zumindest kritisch hinterfragt wird, wo die überregionale Relevanz liegt, wenn ein (wahrscheinlicher) Jugendlicher seine 15-jährige Exfreundin tötet. Zwar denke ich, dass ein solcher Fall, der ja zum Glück nicht die Regel ist, auch dann in überregionalen Zeitungen auftauchen würde, aber wahrscheinlich würde er kein so breites Echo finden wie der nun aktuell diskutierte. Die überregionalen Medien wie ARD, ZDF, Spiegel etc. stehen vor einem Dilemma: Berichten sie nicht über solche Fälle, wird ihnen Vertuschung vorgeworfen, berichten sie darüber, wird ihnen Panikmache unterstellt. Beides ist nicht von der Hand zu weisen. Da jedoch solche Verbrechen früher oder später eh die Runde machen, ist der Ansatz vielleicht garnicht verkehrt, direkt in die Berichterstattung miteinzusteigen.

Letztendlich haben Fälle dieser Art, wie auch der Fall des ehemals 17- nun 33-jährigen angeklagten Afghanen in Freiburg oder der Fall des verurteilten Vergewaltigers aus Ghana, Einfluss auf die öffentliche Debatte. Klar gibt es einige, die der Meinung sind, dass da eh nur "vergewaltigende Männerhorden" kommen, aber wenn selbst eine Studie des Herrn Pfeiffer zu dem Schluss kommt, wie gestern veröffentlicht, dass durch die massive Flüchtlingszuwanderung die Gewaltkriminalität erheblich gestiegen ist, ist das nicht so einfach von der Hand zu weisen. Gut, dass durch die Zuwanderung junger Männer die Gewaltkriminalität steigt, kann nun wirklich niemanden überraschen, da die in Rede stehende Alterskohorte fast überall auf der Welt am ehesten zur Gewalt neigt. Das ist allerdings nicht die Schuld der AfD oder der Medien; durch die massenhafte Einwanderung junger Männer ist es natürlich unsicherer geworden in Deutschland. Das wollte man vielleicht vor zwei Jahren nicht wahrhaben, heute ist es allerdings schwer, das abzustreiten, auch wenn man sich bemüht, das mit der fragwürdigen These, Ausländer würden eher angezeigt werden als Deutsche, zu relativieren.

Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum angesichts der immer offensichtlicher werdenen Problematik rund um das Thema "minderjährige unbegleitete Flüchtlinge" die SPD so vehement gegen eine grundsätzliche Altersfeststellung der Leute zu Felde zieht, die behaupten, minderjährig zu sein. Klar ist auch das kein Allheilmittel, zumal man in diesen Verfahren ja auch nur eine gewisse Spanne ermitteln kann, aber ich finde es ziemlich unverantwortlich, wenn man Leute, die zwischen 15 und 25 Jahre alt sind, wahrscheinlich aus verschiedenen Gründen verhaltensauffällig sind, die aber zumindest in der Heimat und auf der Flucht eine gewisse Härte entwickelt haben, auf gut behütete Jugendliche treffen, die damit auch ziemlich allein gelassen werden. Das mag gut gehen, wenn es sich tatsächlich um jugendliche Flüchtlinge handelt, aber bei erwachsenen Flüchtlingen, die vorgeben, noch jugendlich zu sein, finde ich das sehr problematisch. Es ist nicht die Aufgabe der Jugendlichen, Integrationsleistungen in diesem Ausmaße zu erbringen. Probleme würde es wahrscheinlich auch bei einer grundsätzlichen Altersfeststellung geben. Die Tötung des Mädchens in Kandel wäre wahrscheinlich dadurch auch nicht verhindert worden. Das ändert aber nichts daran, dass die Behörden wissen müssen, wie alt die Leute sind, die hierher kommen. Das nur abzulehnen, weil es eine CSU-Forderung ist, finde ich eher albern. Zumindest halte ich die Gegenargumente der SPD für wenig valide.
von sagista
28.11.2017 01:30
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Suilujian hat geschrieben: 27.11.2017 22:14 Ich gehe davon aus, dass diese Menschen auf unbestimmte Zeit bleiben werden, weil eine zumutbare Rückkehr nach Syrien bisher nicht absehbar ist. Klar, das kann sich ändern - es kann aber genauso gut noch Jahrzehnte anhalten, und für den zweiten Fall müssen wir diesen Menschen Optionen bieten, sich auch hier eine Existenz aufzubauen.
Was heißt in diesem Zusammenhang "zumutbare Rückkehr"?
Sobald der Krieg in Syrien zu Ende ist, was sicherlich nicht mehr Jahrzehnte dauern wird, dürfte für die meisten der Schutzgrund wegfallen, zumal die ganzen jungen Leute, die hierher gekommen sind, in ihrer Heimat gebraucht werden.
Ganz ehrlich, ich vermute, der Krieg in Syrien steht kurz vor dem Ende. Dank seiner russischen und iranischen Freunde wird Assad Präsident bleiben können und der Krieg wird enden. Ob es dann für Anhänger der Opposition Asylgründe geben wird, wird zu prüfen sein, aber für die subsidiär geschützten Flüchtlinge wird es dann nach Hause gehen, wie es der Rechtslage entspricht.
von sagista
19.11.2017 04:29
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So wie ich das wahrnehme, gibt es noch deutlich mehr Streitpunkte als nur das Thema Familiennachzug für sudsidiär Schutzberechtigte. Aber bei diesem Thema treten die Gräben nun einmal besonders offen zu Tage, da hier die ideologischen Gräben zwischen den grundsätzlich miteinander koalitionsfähigen Parteien besonders tief sind.

Grundsätzlich bin ich auch kein Freund von Neuwahlen. Neuwahlen implizieren, die Politiker seien der Ansicht, das Volk hätte falsch gewählt und müsse seinen Fehler korrigieren. Das würde aber nur dann zutreffen, wenn sich die Parteien nicht redlich um eine Regierungsbildung bemüht hätten und das, denke ich, kann man den potentiellen Jamaika-Parteien tatsächlich nicht absprechen. Aber wenn die Parteien keine Basis für eine gemeinsame Regierungsbildung finden, dann ist das eben so. Ehrlich gesagt wäre das für mich sogar ein gutes Signal für die Demokratie, da es zeigen würde, dass es eben doch nicht diese häufig - bisweilen auch von mir selbst gebrachte - schwarzgelbrotgrüne Einheitspartei gibt.

Volksabstimmungen sind ein schwieriges Thema. Normalerweise darf man als überzeugter Demokrat nicht dagegen sein, weil es kaum etwas demokratischeres gibt, als das Volk direkt über Einzelfragen abstimmen zu lassen. Doch leider sind Volksabstimmungen mit einigen Risiken behaftet, da man nicht davon ausgehen kann, dass sich alle Wähler umfassend informieren, wohl aber anfällig für Populismus sind. Gut, das ist bei Wahlen auch der Fall, hat aber bei einer konkreten Ja/Nein-Abstimmung einen deutlich unmittelbareren Effekt, z. B. der Brexit.
von sagista
18.11.2017 00:34
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Ich glaube schon, dass die Grünen ernsthaft bemüht sind. Aber auch sie müssten ihren Leuten etwas vernünftiges vorweisen und das stelle ich mir schwierig vor, weil sie nun einmal in vielen Bereichen fundamental andere Positionen als die anderen drei Parteien haben. Mag durchaus sein, dass es auch vieles gibt, wo man garnicht so weit auseinanderliegt, aber gerade bei den Themen Migration, Flüchtlinge, Verkehr usw. sind die Verhandlungen offenbar, wie erwartet, ziemlich hart.

Ich mag die Grünen nicht, die Grünen vertreten in sehr vielen Bereichen, die mir wichtig sind, Positionen, die ich für absolut falsch halte. Aber ich glaube schon, dass sie sich ein Gelingen der Gespräche wünschen und auch nicht die (alleinigen) Bremser sind. Wahrscheinlich reicht es schlicht nicht für eine gemeinsame Bundesregierung. Ich für meinen Teil würde die verhandelnden Parteien nicht verdammen, wenn sie feststellen, dass es nicht reicht. Dann müssten wir halt noch mal wählen. Aber ich glaube, den Vorwurf, sie hätten es nicht versucht, kann man den Parteien nicht machen.
von sagista
16.11.2017 22:13
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Es geht auf die Zielgerade... Werden die Sondierungsgespräche platzen? Mittlerweile halte ich das für wahrscheinlicher als dass es doch noch eine Lösung geben wird. Und ich glaube, gerade für die Grünen wäre das wahrscheinlich die bessere Variante bevor sie schwere Kompromisse eingehen müssen, die ihren Wählern und der Basis kaum vermittelbar wären.
von sagista
08.10.2017 03:43
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Talasha hat geschrieben: 07.10.2017 13:00So rechts ist die Gesellschaft in Sachen Flüchtlingspolitik nicht, sobald man mal genauer fragt. Zumindest die AfD-Wähler in meinem Bekanntenkreis hätten kein Problem wenn Merkel Leute aus syrischen Flüchtlingslagern holen würde. Der Hass richtet sich eher auf alle möglichen anderen Personen welche sich unter die Flüchtlinge mischen.
Du hast bekennende AfD-Wähler in deinem Bekanntenkreis? Ich kenne keinen einzigen, der offen bekennt, die AfD gewählt zu haben...

Aber ich stimme dir zu, ich glaube auch nicht, dass die Gesellschaft hinsichtlich der Flüchtlingspolitik wirklich eklatant rechts ist. Sie wurde halt einfach nicht gut gemanaget, da man zugelassen hat, dass viele unregistriert und ohne eindeutige Identifizierung reingelassen wurden und dass ausreisepflichtige Ausländer nicht konsequent abgeschoben werden, insbesondere, wenn diese sogar noch straffällig geworden sind. Das zu kritisieren ist ja jetzt erstmal nichts verwerfliches oder gar rassistisches. Die meisten wollen halt keine Wirtschaftsflüchtlinge oder gar Leute, die hier Straftaten begehen, sondern möchten nur Menschen hier aufnehmen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten.

Und mit Verlaub, wer einmal mit hier integrierten oder gar aufgewachsenen Leuten mit Migrationshintergrund geredet hat, der hört von diesen ähnliches. Weil der Bockmist, den die "schwarzen Schafe" treiben, auf sie halt auch zurückfällt oder zumindest zurückfallen kann. Das ist weder schön noch fair, aber man muss ja auch zur Kenntnis nehmen, dass z. B. ein Großteil der Straftäter der Kölner Silvesternacht nie belangt worden ist, heißt die Arschlöcher, die im Grunde die ganzen Flüchtlinge aber auch die Menschen aus Nordafrika und Arabien insgesamt massiv in Mißkredit gebracht haben, laufen immer noch frei herum und können jedem von uns auf der Straße begegnen. Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit dafür relativ gering, aber der Gedanke, dass diese nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten, ist halt schon nicht gerade erfreulich.

Worauf ich hinaus will: Ich glaube, eine humane Flüchtlingspolitik würde von der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden, wenn sie kontrolliert abläuft und konsequent abgeschoben wird, wo es geboten ist.
Talasha hat geschrieben: 07.10.2017 09:19Ja, wer Rot-Rot-Grün toll findet soll ruhig weiter AfD wählen.
Ich finde diese Art von Argumentation immer etwas schwierig. Klar stärken potentielle FDP-/CDU-Wähler RRG, wenn sie die AfD wählen, da weder FDP noch CDU in absehbarer Zeit mit der AfD koalieren würden. Genauso stärken / stärkten Linkspartei-Wähler Schwarz-Gelb, weil sie SPD und Grünen ihre Stimme vorenthalten / vorenthielten, auch wenn sie wussten, dass es zwischen diesen Parteien keine Koaltion geben würde. Aber was wäre denn die Alternative? Sollen bekennende Agenda 2010-Gegner weiter SPD wählen, nur damit Schwarz-Gelb verhindert wird?

Im übrigen denke ich, dass RRG der AfD ein ungekanntes Maß an Wählerzuwachs bescheren würde, was in erster Linie auf die Flüchtlings-/Integrationspolitik und die Europapolitik zurückzuführen wäre, die RRG mutmaßlich fahren würde.
von sagista
05.10.2017 19:09
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@Der Wanderer

Ich glaube nicht, dass eine vernünftige konservative Partei rechts der heutigen CDU zwingend zum Rechtspopulismus neigen würde. So kann man z. B. die Eurorettungs- oder die Flüchtlingspolitik sachlich und fundiert kritisieren ohne dabei in den Populismus-Duktus zu verfallen. Allerdings bedarf es dann auch der Fairness des politischen Gegners im Diskurs. Aber da sind die Reflexe zu schnell so dass eine sachliche Diskussion kaum möglich erscheint. Mag ja sein, dass es in der zweiten und dritten Reihe noch Konservative in der CDU gibt, aber wirkliche Durchsetzungskraft haben die nicht; es mag ja sicher auch noch überzeugte Sozialdemokraten in der SPD geben, aber gegen den momentanen SPD-Kurs, also dem seit Schröder, kommen die auch nicht an.

Für die AfD wird es wahrscheinlich entscheidend sein - so sie sich nicht selbst völlig zerlegt, was ja viele hoffen, ich aber für nicht unbedingt wahrscheinlich halte - wie sich die CDU nach Merkel aufstellen wird. Kommt da einer von dem Kaliber Jens Spahn wird es für die AfD wohl eng werden, kommt jemand, der Merkels Politik weiterführt, wird sich die AfD wahrscheinlich dauerhaft etablieren. Das sehe ich ähnlich wie du, zumindest lese ich das aus deinem Post heraus.
von sagista
05.10.2017 07:04
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Eine neue "grundsolide konservative Partei" wird den gleichen Weg wie die AfD gehen. Ich teile das häufige Rumgenörgel an den Medien nicht unbedingt, aber gerade hinsichtlich der Lucke-AfD hat man seitens der Medien aber auch seitens der etablierten Parteien massive Fehler mit vorherbaren und letztlich eingetretendem Ergebnis gemacht.

Ich fand es gerade zu erbärmlich, wie man in jeder Talkshow versucht hat, Lucke das Wort im Mund herumzudrehen und ihn in die Ecke zu drängen, bis er ja irgendwas sagt, was man irgendwie ausschlachten kann und ihn als eigentlich Rechtsradikalen / Nazi whatever diffamieren kann. Man hat ihn und die gemässigen AfDler seinerzeit aka "Professorenpartei" sukzessive sturmreif geschossen, so dass es letztendlich nur eine Frage der Zeit war, bis die, denen es mehr oder weniger egal ist, in die rechte Ecke gestellt zu werden, das Ruder übernehmen würden.

Mit Petry hat man dann das selbe gemacht, ich verweise nur auf die unsägliche Berichterstattung, sie habe mehr oder weniger frei heraus das Schießen auf Flüchtlinge gefordert, eine Unterstellung, die selbst heute noch von Politikern unterstellt wird und die, wenn man sich das mal genau durchliest, nicht haltbar ist.

Die vielen Erklärungsansätze, die jetzt vorgebracht werden, warum die AfD nun so ist wie sie ist und warum sie so viele Stimmen bekommen hat, mögen ja durchaus nicht falsch sein, aber ich denke, sie sind nicht die ganze Wahrheit. Die Erklärungsansätze, die der, häufig als AfD- und Pegida-Versteher diffamierte Professor Patzelt aus Dresden liefert, treffen wohl am ehesten des Pudels Kern.

Um auf den Eingang zurückzukehren: Das würde einer neuen konservativen Partei, die sich ja zwischen CDU und AfD einsortieren müsste, genau so widerfahren, da ich keinerlei Einsicht bei Medien und etablierten Parteien, aber auch vielen Bürgern sehe. Solang man mehrheitlich nicht bereit ist, zu akzeptieren, dass es etwas demokratisches rechts neben der CDU geben kann, wird dies weiter spalten. Gerade Anhänger und Aktivisten der Linken sollten es eigentlich besser wissen. Nicht alles, was links der SPD ist, ist kommunistisch / stalinistisch. Nicht alles, was rechts der CDU ist, ist rechtsradikal / nationalsozialistisch.
von sagista
29.09.2017 23:45
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Natürlich ist der Kontext zu beachten. In diesem Kontext finde ich es jetzt nicht verwerflich, wenn ein Spitzenkandidat einer designierten Oppositionspartei davon spricht, die Amtsinhaberin zu jagen. Eine Opposition muss die Regierung nicht mit Wattebäuschchen angreifen, das gilt für SPD und die Linke, muss aber auch für die AfD gelten.

Die AfD-Gegner drohen in die typische ad-hominem-Fall zu laufen. Versucht euch vorzustellen, wie die öffentliche Reaktion wäre, würde man den Nahles-Spruch und den Gauland-Spruch vertauschen. Mir ist auch klar, dass Nahles mehr oder weniger einen Scherz gemacht hat, allerdings ist sie seit vielen Jahren ganz vorne in der Politik dabei. Sie weiß ganz genau, wie was aufgefasst wird, insbesondere von mißgünstigen Journalisten. Gut, wobei bei Gauland schwerlich Unerfahrenheit angeführt werden kann, das ist mir auch klar.

Aber eine Aussage zu kritisieren, nur weil sie jemand bestimmtes getätigt hat, der vorher schon anderweitig verhaltensauffällig geworden ist, finde ich schwierig. Ich sehe das ähnlich wie Talron, die Meinungsfreiheit muss für alle gelten.
von sagista
29.09.2017 06:54
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Talron hat geschrieben: 28.09.2017 08:59Ach die arme CDU, die einen wollen sie jagen die anderen ihnen in die Fresse hauen.
Ich bin ja der Meinung, sowohl Politiker als auch Medien, die jede verbale Zuspitzung gleich skandalisieren, sollten weniger empfindlich sein. Man muss sich schon entscheiden, ob man nun scharfe Debatten wünscht oder Politiker, die jedes Wort dreimal abwägen, um sicher zu gehen, dass sie damit nicht irgendeine Grenze überschreiten. Ich halte weder die Äußerung von Herrn Gauland noch von Frau Nahles für irgendwie dramatisch noch denke ich, dass das in Medien wer weiß wie breit getreten werden muss. Allerdings gilt das natürlich für alle, man kann nicht die Aussage des einen verurteilen und die die anderen dann tolerieren, das macht unglaubwürdig.
von sagista
25.09.2017 00:01
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Das Wahlergebnis war ja durchaus vorhersehbar. Überraschend für mich war das doch recht schlechte Abschneiden der Union und das gute Ergebnis der Grünen, aber das sind nicht mehr als Nuancen eines letztendlich erwartbaren Wahlausgangs.

Auch dass nun das Ergebnis der AfD ein, wenn nicht gar das bestimmende Thema der anschließenden Diskussionen werden würde, ist wenig überraschend. Ich hoffe, die Parteien finden einen angemessenen und souveränen Umgang mit dieser Partei, die, auch wenn es vielen nicht passt, demokratisch als drittstärkste Partei gewählt worden ist. Ich habe mir heute sowohl die sogenannte Elefantenrunde als auch anschließend Anne Will angesehen und ich muss sagen, ich finde es teilweise fast schon erbärmlich, wie die Parteien mit Ausnahme der FDP die AfD angehen. Ich glaube nicht, dass eine Strategie nach dem Motto "wer haut am härtesten drauf" irgendwas bringen wird. Auch das Rumreiten darauf, die AfD habe keine Lösungen, führt zu nichts. Die AfD ist nicht zum Gestalten gewählt worden, sie ist aus Protest gewählt worden. Und wenn man dann lange Minuten genüsslich darauf herumreitet, dass die AfD aus Gründen, die ja sogar offen und ehrlich ausgeführt wurden, kein eigenes Rentenkonzept hat, hat das mit einem souveränen Umgang mit dieser Partei nichts zu tun. Vielmehr scheint man zu versuchen, diejenigen, denen man unterstellt, sie würden nur pöbeln wollen, mit lauterer Pöbelei zu übertönen. Sie begeben sich auf das Niveau der AfD, ob das eine kluge Taktik ist, glaube ich nicht.

Aber ich glaube, die Debatten im Bundestag werden deutlich lebendiger werden. Auch denke ich, dass das politische Spektrum der deutschen Gesellschaft nun auch im Bundestag deutlich besser abgebildet ist als vorher. Und ich habe auch ein so starkes Vertrauen in unsere Demokratie, dass der Bundestag auch eine AfD aushalten können wird, auch ohne solche Kinkerlitzchen wie eine rasche Änderung der Geschäftsordnung, dass nicht der älteste sondern der dienstälteste Parlamentarier Alterspräsident wird. Ich frage mich immer, liebe Parteien, warum so wenig selbstbewusst? Seid doch mutig und nehmt das Ergebnis als Herausforderung. Und schaut euch einfach mal Debatten von früher an, als sich Koryphäen der Polemik wie Wehner und Strauss verbal bekämpft haben.
von sagista
24.09.2017 16:49
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Du bist ein großartiger Prophet, Eadee :ijw:
Ich bin mal gespannt, ob einer der AfD-Leute mit einem Spruch wie "Deutschland ist erwacht" das zu erwartende gute Abschneiden der AfD kommentieren wird. Einem Bernd Höcke, der ja immerhin Geschichtslehrer war, würde ich das durchaus zutrauen...
von sagista
23.09.2017 10:45
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Ich bilde mir eh spätestens seit Brexit und Trump ein, es besser zu wissen als die Deppen, die dafür bezahlt werden :censored:
Prognosen sind ohnehin immer schwieirig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen :grübeln:
von sagista
23.09.2017 00:38
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Ich vermute mal, dass das Ergebnis dieser Abstimmung nicht mit dem tatsächlichen Wahlergebnis übereinstimmen wird.
Ich stelle mal eine Prognose zum Wahlausgang auf:

CDU/CSU 38 %
SPD 22 %
AfD 12 %
Die Linke 9 %
FDP 8 %
Grüne 6 %
Sonstige 5 %

Möglicherweise reicht es dann sogar dank der Überhangmandate für Schwarz-Gelb. Ich glaube inzwischen, nach vielen Stunden Politik, dass dies perspektivisch für unsere Demokratie das beste Ergebnis wäre. Die SPD muss in die Opposition, nur so kann sie wieder zu einer Volkspartei werden, die diesen Namen auch verdient und die dann vielleicht auch irgendwann, vielleicht in 4, vielleicht auch erst wieder in 8 Jahren eine realistische Chance haben wird, den Kanzler zu stellen.

Auch wenn ich wahrlich kein Freund der Grünen bin, so wünsche ich dieser Partei dennoch nicht ein Dasein als Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb in Form einer Jamaika-Koalition. Mag sein, dass sich der eine oder andere Spitzenpolitker damit arrangieren kann, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Basis das mitmachen wird. Wenn man sieht, wie es anderen Parteien in einer Koaltion mit Merkel ergangen ist, so müsste man sich um die Grünen tatsächlich größte Sorgen machen.

AfD und Linke werden Fundamentalopposition betreiben. Wahrscheinlich ist dann richtig Stimmung in der Bude. Ich bin mir sicher, dass unsere Demokratie auch eine AfD im Bundestag überstehen wird. Ich glaube nicht daran, dass das vierte Reich im Anmarsch ist, nur wenn ein Bernd Höcke seine Reden schwingen wird. Ob die AfD nach vier Jahren wieder verschwinden wird, kann man natürlich noch nicht wissen, aber man wird ja die Entwicklung dieser Partei genau verfolgen können, wenn sie im Bundestag sitzt. Das ist doch noch mal deutlich präsenter als in den Landesparlamenten.

Dass die Partei, die ich wählen werde, nicht im Bundestag vertreten sein wird, bin ich schon gewohnt, aber das ist auch nicht schlimm. Trotzdem finde ich entgegen der landläufigen Meinung, eine Stimme für die Sonstigen sei verschwendet, dass es sinnvoll ist, auch die Kleinen zu unterstützen. Zumindest wenn man dort eine Partei gefunden hat, mit der man mehr Übereinstimmungen hat als mit den Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen werden.
von sagista
17.09.2017 13:30
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Thargunitoth hat geschrieben: 17.09.2017 12:30Die Anstalt handelt nach dem typischen:"Das hätte man doch wissen müssen"-Prinzip. Wenn man die Geschichte nämlich kennt, weiß man es im Nachhinein immer besser.
Das ist ja Usus bei vielen, insbesondere linken Gruppierungen, aber nicht nur da. Die damit einhergehende moralische Überlegenheit, die gern zur Schau gestellt wird, nervt ziemlich.
von sagista
05.09.2017 23:54
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Eine Obergrenze für sich genommen ist schwierig. Grenzkontrollen hingegen sind schaffbar, genau wie die Schaffung von Transitzonen, eine Sache, die vorschnell abgelehnt worden ist. Aber auch ohne eine konsequente Abschiebepolitik kann es keine gerechte und wirkungsvolle Asylpolitik geben. Nur so kann sichergestellt werden, dass den wirklich Schutzbedürftigen geholfen werden kann und gleichzeitig die Asylpolitik auch Akzeptanz im überwiegenden Teil der Bevölkerung findet. Aber dafür müssten halt auch in der politischen Diskussion die Begriffe wie Asyl und Migration auseinandergehalten werden. Ich finde es immer merkwürdig, wenn ein Einwanderungsgesetz als Instrument zur Lösung der Flüchtlingskrise dargestellt wird. Das ist natürlich Unsinn.
Mithrandir hat geschrieben: 04.09.2017 21:05Darüber hinaus: Wenn wirklich einer riesigen Mehrheit dieses Thema wichtiger als ALLES ANDERE wäre, dann hätte die AfD vermutlich wirklich ihre 60%, ja. Aber anscheinend ist vielen Leuten, die wählen gehen, im Zweifelsfall eine Partei, die in einem Punkt (hier: Einwanderungspolitik) eben nicht mit der eigenen Meinung übereinstimmt, aber dafür in vielen anderen Punkten, lieber, als eine, die den einen Punkt abdeckt, dafür aber an vielen anderen Stellen nicht "passt"..
Für mich ist die Einwannderungs- und Flüchtlingspolitik ein wesentliches Entscheidungskriterium bei dieser Wahl. Allerdings ist für mich eine falsche Einwannderungs- und Flüchtlingspolitik ein Ausschlusskriterium für eine Partei, was nicht bedeutet, dass ich eine Partei wählen würde, die eine aus meiner Sicht vertretbare Einwannderungs- und Flüchtlingspolitik vorschlägt. Dafür muss schon noch deutlich mehr stimmen. Z. B. sollte man keine Höckes in seiner Partei haben.

Wie fandet ihr eigentlich das Kanzler-TV-Duell?
Ich fand es ehrlich gesagt garnicht so schlecht, wie es hinterher gemacht worden ist. Herr Schulz hat sich meiner Meinung nach gut geschlagen, so gut wie es halt ging. Aber für die Trendwende reicht es wohl nicht. Aber es ist auch schwierig für eine Partei und einen Kandidaten, zum Angriff überzugehen, wenn man letztendlich 15 der letzten 19 Jahre in der Regierung saß. Aber letztendlich teile ich schon auch die Meinung der überwiegenden Mehrheit, dass Frau Merkel das Duell für sich entschieden hat.

Recht kurzweilig fand ich den sogenannten Fünfkampf gestern. Da war zwar weniger Inhalt, aber dafür war es etwas krawalliger und damit auch durchaus unterhaltsam.
von sagista
03.09.2017 17:47
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SPD meldet Schulz-Sieg - Stunden vor TV-Duell

:lol: :lol: :lol:

Und nein, der Artikel stammt - soweit erkennbar - nicht vom Postillon.
von sagista
02.09.2017 23:44
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Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man ruhig auch die Kleinstparteien wählen sollte, die voraussichtlich eher nicht in den Bundestag kommen werden. Ich kann die Leute nicht verstehen, die sich mit schweren Bauchschmerzen für eine der etablierten fünf bis sechs Parteien - ich zähle jetzt die AfD mal dazu, da die ja voraussichtlich in den Bundestag einziehen werden - entscheiden, obwohl sie mit vielen nicht einverstanden sind, was diese Parteien tun. Ich denke, wenn am Wahlabend dann irgendwie 10 - 15 % bei den Sonstigen stehen wäre dies ein viel alarmierenderes Zeichen für die Parteien, als wenn jetzt die Afd 7, 8 oder auch 12 % bekäme, zumal es einigermaßen dumm ist, eine Partei aus Protest zu wählen, mit deren Überzeugung man aber eigentlich nicht viel anfangen kann.

So finde ich z. B. die Partei der Humanisten interessant. Gut, die kann man jetzt nur in NRW wählen, aber damit sind sie für mich durchaus ein Option. Für konservative Wähler, die sich in der CDU nicht mehr zu Hause fühlen, sind die Freien Wähler sicherlich eine bessere Alternative als die AfD. Und die PARTEI geht natürlich immer.
von sagista
31.08.2017 00:10
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Talasha hat geschrieben: 30.08.2017 08:59Eben, weil es so viele regionale Eigenheiten gibt. Auch wenn es in den letzten 150 Jahre massive Bestrebungen gibt ebendiese aus zu rotten. Einfach mal außerhalb der Wiesnzeit nach München fahren und dort bayrischen Dialekt anschlagen, oder auch mal bei Amazon die Ein-Sterne-Bewertungen der Eberhofer-Krimis lesen wie sich da die selbsternannten Linguisten über niederbayrische Eigenheiten des Ich-Erzählers aufregen, und wir reden hier über Regionalkrimis also Bücher die explizit diese Eigenheiten herausstellen sollen.
In wie weit stützt das jetzt die, meiner Meinung nach abwegige, These Frau Özoguzs, es gäbe bis auf die Sprache keine deutsche Kultur?
Ich würde die deutsche Kultur als die Summe der vielen regionalen Kulturen bezeichnen. Aber wieso sollte es eine französische, russische oder türkische Kultur geben, wenn es keine deutsche Kultur gäbe? Ich halte das Statement für wenig plausibel und durchdacht.
Ich möchte da jetzt keine grundsätzliche Diskussion lostreten, denke aber, wenn eine Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die auch schon mit anderen, fragwürdigen Thesen und Aussagen aufgefallen ist, sowas äußert, ist das schon bedenklich, da man die Frage stellen könnte, in welche Kultur (und Gesellschaft) Ausländer sich denn integrieren sollen, wenn es keine spezfische Kultur gibt, in die sie sich integrieren können.
von sagista
29.08.2017 22:58
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Meiner Meinung nach hätte man die Aussage Gaulands, die er in irgendeinem Kaff vor ein paar Männeken gemacht hat, einfach ignorieren sollen. Gauland und die AfD profitieren nur von solchen Dingen wie gestern bei "hart aber fair", die fast an ein Tribunal erinnerten, aber letztendlich durch den Hinweis auf die Aussage Kahrs im Bezug auf Merkel zum Eigentor wurde. Warum spielen die Medien und die Politiker dieses Spielchen mit, wo es doch hinreichend bekannt ist, wie es funktioniert.

Dass eine solche Aussage natürlich keine akzeptable Äusserung ist, ist klar und dass diese natürlich eine ganze bestimmte Konnotation hat und haben soll, ist völlig offensichtlich. Es ging ihm natürlich nicht darum, die Politik und Meinung, die Frau Özoguz vertritt zu kritisieren, sondern sie halt als Nicht-Deutsche zu diffamieren.

Da Gauland es nicht schafft, durchaus berechtigte Kritik an den Äußerungen Frau Özoguzs zu äußern, wobei man da schon weitaus bedenklicheres von ihr in ihrer Position gehört hat, sondern sich auf dieses polemische "Niveau" begibt, zeigt, warum die AfD halt doch keine wirkliche Alternative darstellt.
Talasha hat geschrieben: 29.08.2017 19:26Ich weiß nicht wie es euch geht, aber mir ist Özogus' Aussage von Grund auf sympathisch. Ich mag die ganzen regionalen Kulturen die wir hier in Deutschland haben nämlich sehr sehr gerne.
Mir ehrlich gesagt nicht.
Wenn man sich in der Geschichte etwas auskennt, weiß man, dass die Suche nach der deutschen Nation etwas ist, was Generationen von Menschen Jahrhunderte lang beschäftigt hat. Diese Aussage von Frau Özoguz zeigt, dass sie sich damit anscheinend nur unzureichend beschäftigt hat. Das ist für sich genommen jetzt nicht schlimm. Es muss sich ja niemand damit beschäftigen, wenn es einen nicht interessiert. Aber für eine Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist eine solche Aussage nicht gerade glücklich.

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