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von Andwari
10.02.2018 19:11
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Thema: Unser kleines Forenparlament BTW 2017
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

@Eulenspiegel
Die "Last-Minute-Themenfindung" der SPD im Umfeld der Sondierungsgespräche ist halt gründlich nach hinten losgegangen - dass am Thema Krankenversicherung keine Spontanlösung mal eben so vom Himmel fallen wird, hätte allen vorher klar sein können. Leise Stimmen haben auch ab dem zweiten Tag darauf hingewiesen, dass man die bisherigen PV-Anwartschaften auch nicht einfach mit einem Federstrich beseitigen kann.
Das ist ähnlich wie die Pflege und "sachgrundlose Befristung" ein Thema mit hohem Anteil "Öffentlicher Dienst" - spätestens wenn man ins Detail geht. Weder ein Eingriff in die Tarifautonomie (mit staatlichen Arbeitgebern und ÖffD-angelehnten Tarifverträgen) noch ggf. notwendige Mehrausgaben der öffentlichen Hand waren in der Debatte von der SPD gewollt - lassen sich da aber eben nicht ausklammern. Für wen und um was wollte die SPD hier kämpfen?
von Andwari
08.02.2018 14:38
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

@Zelemas
Russland ist eine Weltecke, wo Gas und Öl sprudeln - die Auswahl ähnlich großer möglicher Lieferanten ist gering. Man könnte das ursprünglich russische Gas natürlich auch über andere Pipelines beziehen, an denen sich dann Anrainerstaaten zum zusätzlichen Hindernis entwickeln können - natürlich gefällt denen eine Pipeline durch die Ostsee gar nicht. Wäre ich Österreicher oder Balkanbewohner, würde ich natürlich irgendwas mit South... haben wollen, im letzteren Fall heißt das nämlich, überhaupt mal eine Pipeline in der Nähe zu haben. Wie das Zeug aus dem Nahen Osten (via Syrien oder durch dessen Umgehung via Türkei oder halt per Tankschiff verfrachtet wird, ist nochmal was anderes - das käme aber vmtl. in jedem Fall per Schiff in Rotterdam an = der Anlande-Knotenpunkt für Erdöl, egal woher.

@Heimatminister
Der normale Ami kriegt vmtl. "Heimat" mit "Homeland" übersetzt und denkt an sein Ministerium für homeland security = hält Seehofer jetzt für einen aufgemotzten Innenminster mit Kompetenzen im Grenzschutz, Zoll, Einwanderung, Katastrophenschutz usw.
Das fände ich dann eine durchaus interessante Verwechslung, klingt fast wie gewollt. Das bayerische "Heimat"- hängt am Finanzministerium, nicht am Innenminister und macht wirklich was mit der Gegend. Also zumindest mal Breitbandausbau und vllt. irgendwann weitere Infrastrukturideen.
von Andwari
06.02.2018 08:10
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Wollen wir vllt. statt dem unpräzisen, wenngleich positiv klingenden "Protektionswall" einen Begriff nehmen, der auf den zu schützenden Gegenstand hinweist?

Ich bin für "Antikapital-Schutzwall 4.0" - klingt fast wie eine Anti-Virensoftware, kein -ismus drin und wir können uns Honecker-Reden als Vorlage nehmen. Die Mauer ist übrigens seit gestern so lange weg wie sie stand

Zur Wahrheit gehört auch, dass die deutsche Solarindustrie ein subventionsbefeutertes Prestigeprojekt war - und damit vmtl. ineffiziente Strukturen entstanden sind, die wenig später halt unrentabel waren. Wenn sehr viel Halbleiterproduktion aus Kostengründen in Südostasien ist, warum sollte gerade die Produktion von Solarpanels dort nicht sein, wenn die deutsche Qualität nicht so viel höher ist wie der deutsche Produktionsmitarbeiter teurer?
von Andwari
30.01.2018 19:24
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

2013 hätte es ja rechnerisch für rot-rot-grün gereicht (wie schon zuvor 2005, aber das war noch Schröder-Agenda-Thema). Aber da war eben keine regierungsfähige "linke Mehrheit", weil genügend SPDler lieber Juniorpartner unter Merkel sein wollten als an einem rot-rot-grünen Experiment beteiligt, das man schon vor der Wahl vehement abgelehnt hatte.

Jetzt reicht es für rot-rot-grün halt bei Weitem nicht und da die FDP dazuzudenken ist ziemlich verwegen. Eigentlich gehen die Risse durch Linke, Grüne und SPD - man könnte da jeweils eine Kombination für sehr bürgerliche als auch sehr "linksalternative" Positionen finden, aber halt jeweils nur mit einem Teil aus diesen drei Parteien. Es fehlt auch irgendwo am Projekt - die Grünen haben sich irgendwo zu Tode gesiegt, den sozialistischen Gleichverteilungs-Brei mag keiner mehr oder glaubt den Protagonisten nicht, dass sie da nicht doch noch Schnitzel im Hinterzimmer braten - und besonders die SPD wirkt geradezu hektisch bemüht.

Schneller als aktuell ist wohl z.B. das daueruntote Thema "einheitliche Krankenversicherung" nie krachend gestorben als nach dem kläglichen Versuch, das jetzt für 2 Wochen zum Thema zu machen.
von Andwari
30.01.2018 11:08
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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

@Rhanaya "kann nicht gegen AfD regiert werden" wäre nur bei einer absoluten Mehrheit wahr - so lange die AfD unter 50% ist, könnten sich für eine Regierung ja noch die CDU mit z.B. der Linken und den drei "Kleinparteien" Grüne, FDP und SPD (so weit über 5%) zusammentun. Das wäre zwar ziemlich unsinnig aber möglich - und würde vmtl. dann erst eine Wahl später zu einer absoluten Mehrheit der AfD und damit logischerweise AfD-Regierung führen.

Bezüglich der SPD teile ich die Wahrnehmung, dass die sich mit ihrem Dasein sehr schwer tut. Wenn es eine bewusste Strategie ist, erst etwas zu verhandeln, dann den eigenen Leuten mehr zu versprechen und mit diesem Druck in "Nachverhandlungen" zu gehen - dann bräuchte es dafür Verhandler die genau das transportieren können. Also den Verhandlungspartnern klar machen, dass es bei den Nachverhandlungen nur eine Richtung geben soll - und die CSU oder CDU doch gar nicht daran denken soll, auch noch ein paar schon besprochene Dinge in deren Richtung ändern zu wollen.
Dazu müsste eine Stimmung geschaffen werden, dass die SPD-Delegierten ihre Verhandler mit den 56% Zustimmung besonders stärken wollten - und die nicht etwa selbst intern ungeliebte Tyen sind, denen jetzt schon viele eigentlich nicht folgen wollen.
Szenario Minderheitsregierung: Wenn man die Abgordneten des Bundestags bei jedem Thema von ja/nein, links nach rechts oder sonstwie durchsortiert, dann ist der (mehrheitsbringende) 355te von 709 halt kein SPDler, so lange die AfD nicht den Fehler macht, prinzipiell gegen jeden Vorschlag zu sein und sich damit quasi aus dem Betrieb rauszunehmen.

Wenn die CDU/CSU für irgendwas ist, braucht sie 99 weitere Stimmen dafür - wenn in den eigenen Reihen einige dagegen sind, halt entsprechend mehr.
Ob die (geschlossen) von den 153 SPDlern kommen und/oder auch von den 92+2 AfDlern, 80 FDPlern, 69 Linken, 67 Grünen = wechselnde Mehrheiten, so lange man nicht jeden der mit der CDU stimmt bei den anderen Parteien verteufelt, denn dann sollten bei so viel Einigkeit wohl eher die regieren; eine Regierungsmehrheit gegen CDU/CSU hätte 463 Stimmen, d.h. 65%. Da müssten dann halt Linke, Grüne und SPD mit FDP und AfD stimmen - und wenn man die AfD rausrechnet, Rot-Rot-Grün-Gelb quasi geschlossen abstimmen. Das sehe ich als sehr viel unüberwindbarer als jeweils einige Abgeordnete davon zu überzeugen, dass ein CDU-Vorschlag besser als "sowieso gegen alles" ist.
von Andwari
26.01.2018 08:08
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Wenn ein Minister etwas Lebenserfahrung hat - was in Deutschland schnell die Kandidaten zu 50+ werden lässt - hieße dass, dass wir "Gediente" der Bundeswehr der 80er Jahre berücksichtigen, d.h. auch Frauen mal effektiv ausschließen?

Ob ein paar Wochen Grundausbildung und dann Getriebelager entfetten und wieder einfetten wirklich nötig für eine Führungsposition sind? Andererseits will ich eigentlich den Posten nicht beschränken auf vormalige Stabsoffiziere (am Besten hochgedient von Schütze Arsch bis zum Brigadegeneral). Politisch gewollt soll geht es beim Militär schon anders zu als vor 30 Jahren und soll sich weiter verändern - die Ziele und Meilensteine zu definieren ist seit diesen 30 Jahren mangelhaft.

Forsches Auftreten ohne fachlichen Detailbezug, die eigenen Vertrauten mitbringen und positionieren, der Versuch gegen bestehende Strukturen mal "durchzuregieren" - könnte man alles auch positiv formulieren. Will ich aber nicht, weil mir UvdL unsympathisch ist. Wichtiger als reine Fachkompetenz finde ich für Führungskräfte, sich mit fachkompetenten Leuten zu umgeben, die ihr Ding auch mal machen zu lassen und die Fachleute ggf. aus ihrer Mikromanagement-Falle rauszuholen. Was ich bei UvdL als Verteidigungsministerin ganz schlecht finde ist das medienwirksame Profilieren auf Kosten des Bundeswehr-Image (zuletzt insbesondere die Nazihysterie, die ganzen hektischen Durchsuchungen waren hinterher 99% gequirlte Luft).
von Andwari
24.01.2018 11:42
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Beim Fraktionszwang gibt es allerdings nicht nur die Seite der Medaille, dass ein Abgeordneter der Regierungsparteien quasi genötigt wird, für Regierungsanträge und gegen die der Opposition zu stimmen - sondern auch, dass die Abgeordneten der Oppositionsparteien genauso strikt gegen Regierungsanträge und für Oppositionsanträge stimmen.

Klar, es gibt auch Gesetze, die von mehr als der Regierungsmehrheit beschlossen werden - aber dann ist es oft eine ganze Fraktion der Opposition, die zustimmt. So lange es für Oppositionspolitiker wichtiger ist, sich geschlossen gegen die Regierung der anderen zu positionieren (oft mit einem eigenen Antrag, der z.T. nur marginal vom Regierungsantrag abweicht), auch wenn 1/3 vllt. den Antrag ganz gut fänden, kann man auch von Politikern der Regierungsfraktionen nicht erwarten, diese Stimmen zu riskieren - das 1/3 der eigentlich geneigten Opposition kriegen die nämlich bei der Abstimmung nicht.
von Andwari
23.01.2018 18:13
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@Bundestagsausschüsse
Der Bundestag beginnt, die Ausschüsse zu besetzen - siehe Spiegel Online das wird ironiefrei mit Aussagen wie "schon jetzt" kommentiert, für die Süddeutsche Zeitung ist das sogar ein "vorpreschen" des Bundestages.

Dass man sich dabei an eine bisher verwendete Formel zur Verteilung der Vorsitzfunktionen und Besetzung hält und nicht eine spezielle AfD-Verhinderungsstrategie fährt, scheint dabei ein besonders erwähnenswerter Umstand zu sein?

Ab der kommenden Woche - wenn sich die jeweiligen Ausschüsse konstituiert haben, gibt es also auch wieder Parlamentsarbeit dort und man kann als Abgeordneter auch dort statt im Plenum sein.
von Andwari
22.01.2018 21:02
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siehe "Hauptausschuss" - anscheinend ersetzt der vorübergehend die drei erstgenannten Ausschüsse, wie schon 2013 und obwohl so nicht im GG vorgesehen. Auch Das Hier spricht dafür, dass da eher Sendepause statt Ausschussarbeit stattfindet.

Bei den alten Ausschüssen finden sich jede Menge Tätigkeitshinweise - die im Sommer 2017 (Sommerpause) bzw. spätestens im Oktober (d.h. vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages) enden. Wenn z.B. ein Verteidigungsausschuss aktuell arbeitet, wäre es doch nett, dessen Beschlussempfehlungen abzudrucken.
von Andwari
22.01.2018 20:23
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@Eulenspiegel
In der aktuellen, 19ten Wahlperiode gibt es noch praktisch keine Ausschüsse, in denen gearbeitet werden könnte - und die Ausschüsse der 18ten Wahlperiode scheinen mit Zusammentreten des neuen Parlaments (ab Ende Oktober) nix mehr gemacht zu haben, also seit Ende Oktober - macht ja auch Sinn, weil diverse Abgeordnete nicht mehr gewählt sind und andere neu gewählt.
=> Ausschussarbeit findet zur Zeit nicht statt oder nur informell.

Man möge mich korrigieren, wenn jemand Gegenteiliges weiß. Wenn es so ist, stellt sich der Bundestag selbst bemerkenswert missverständlich in seinem Online-Auftritt dar.
von Andwari
21.01.2018 23:24
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Ich kenne die genauen Wegstrecken nicht - gehe aber davon aus, dass die meisten Ausschuss-Sitzungen des Bundestags in direkter Umgebung des Reichstags stattfinden. Wenn da alle Teilnehmer eine Nachricht "Hammelsprung, jetzt!" von ihrem Fraktionschef aufs Handy kriegen, wären die alle rechtzeitig da. Es hat ja einen Grund, warum es allein ca. 15 Minuten dauerte, bis alle den Raum verlassen hatten - hoffentlich ginge das bei einem Feueralarm deutlich schneller. Dann noch mal 7 Minuten Erklärungen. Dass die beim Reinkommen auch wieder 10 Minuten brauchen, ginge sicher auch schneller, selbst wenn alle durch eine Tür wollen.

Da es aktuell nur drei Ausschüsse = Hauptausschuss, Geschäftsordnung, Petitionen, mit insgesamt (47+9+9) Mitgliedern gibt, ist Ausschuss-Arbeit auch kein Argument. Abgeordnete müssen natürlich auch außerhalb der Sitzungen was arbeiten - und um 22.40 Uhr evtl. auch schon heimgegangen sein. Das waren hier knapp 400 der insgesamt 709 Abgeordneten.

Der Bundestag scheint ohne Regierung nicht wirklich arbeitsfähig zu sein - und das ist das eigentlich Bemerkenswerte. Denn von der Idee der Gewaltenteilung her sollte er das sein. Wenn die meiste Parlamentsarbeit regulär in Ausschüssen erledigt wird, was macht eigentlich der 19te Bundestag seit seiner ersten Sitzung am 24. Oktober, also seit 3 Monaten? Da die Ausschuss-Besetzung ja eher von Fraktionsstärken abhängen sollte und nicht von der Zugehörigkeit zu Regierungsfraktionen, ist das eine komplett selbstgemachte Blockade.Der winzige Vorteil, dass man in irgendeinem der Ausschüsse mit vllt. in der Regierung schwieriger Kostellation dafür sorgt, dass der Vorsitz/Berichterstattung dort von eigenen Leuten gemacht wird und man der Nicht-Regierungs-Fraktion dafür den Posten in einem auch wichtigen aber weniger brisanten Ausschuss gibt = ein eigentlich marginaler Aspekt.

Treffen sich jetzt z.B. die Gesundheitspolitiker nur noch informell, informieren sich jeder einzeln, berichten über ihr Tun an andere Kollegen per Flurfunk und begegnen jeder einzeln den Lobbyisten - statt im Ausschuss? Das kann besonders für neu gewählte Abgeordnete (nicht nur AfD) gar nicht erstrebenswert sein - denn die werden da natürlich ignoriert, so lange niemand ihr vielleicht künftiges Spezialgebiet erkennen kann. Eine Stellungnahme eines Lobbyverbands vor einem Bundestagsausschuss wäre auch deutlich transparenter und nachvollziehbarer als Einflussnahme im Café.

Die geschäftsführende Regierung könnte und müsste auch Gesetzesbeschlüsse umsetzen, die ein z.B. jetzt gebildeter Gesundheitsausschuss vorbereitet, eine Fraktion im Bundestag zur Abstimmung vorgeschlagen hat und das dann beschlossen wurde. An den Mitarbeitern in den Ministerien wird/sollte sich nach einer Regierungsbildung auch wenig ändern - dort werden zwei (drei) der oft tausende Mitarbeiter ersetzt (parl. Staatssekretär(e), Minister), einige wenige der Führungskräfte (teuer) in Rente geschickt und ein paar (hoffentlich wenige) Posten für persönliche Schwerpunkt-Wünsche des neuen Ministers neu geschaffen.
von Andwari
16.01.2018 21:41
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@mit einem Koalitionspartner
Das setzt vor allem das Selbstverständnis der SPD unter Druck: aktuell ist es so, dass es für die nicht mal mit zwei denkbaren Koalitionspartnern zur SPD-geführten Mehrheit reicht. Also weder Ampel noch Rot-Rot-Grün. Diese Konstellationen haben nur 42% bzw. 41% der Parlamentssitze.
Eine Beteiligung an einer CDU-geführten Regierung ist nicht das, was man als SPD als alleinige Option stehen lassen kann.

Auch die CDU/CSU ist relativ weit davon entfernt, mit einem Koalitionspartner regieren zu können - der anders als "SPD" heißt. Schwarzgelb wäre immerhin bei 46% - hat aber nur dann Chancen auf 50+%, wenn die AfD deutlich schwächer wird, und/oder die SPD sich derartig selbst zerfleischt, dass die noch weiter absacken. Die CDU dürfte jetzt schon einen großen Teil von Personen, die generell zwischen SPD und CDU wechseln können, bei sich haben - als ein SPD-Ergebnis in ähnlicher Höhe wie es Schulz jetzt erreicht hatte als "Erfolg" tituliert wurde, war Bismarck noch Reichskanzler.
von Andwari
16.01.2018 11:18
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Zwergenaufstand:
Dobrindt ist kein Rollenspieler, sonst wüsste er, wie haarig und erdend so ein Zwergenaufstand für hochfliegende Ambitionen sein kann. ;-)

Der Unterschied zwischen Glyphosat und den Leuten die gerade Schulz' Verhandlungsergebnis demontieren ist, dass Dobrindt vmtl. nicht komplett ohne Rückendeckung aus den eigenen Reihen seinen Job (Generalsekretär = der der weit im Niemandsland noch Pflöcke einschlägt und auch mal blind rüberfeuert) sicher sein kann. Schmidt hat eigentlich nur ein Grünen-lastiges Thema von der Agenda genommen (es ist weg und kommt eben nicht die nächsten Monate wieder). Das bleibt als ein Schlag gegen Merkel hängen (deren Regierung in der sich zwei Minister kabbeln), aber nicht gegen Söder und Seehofer.

Schulz hat die unschöne Situation, dass seine eigene Partei (zweite und dritte Reihe) wenige Minuten nach Bekanntwerden eines sicher nicht mal einfach so verhandelten Ergebnisses ihrer eigenen Spitzenmannschaft zur Disposition stellt. In der SPD ist es für die Verhandler in der Verhandlung halt eine riesige Hypothek, dass echte Zweifel bestehen, was ihre eigenen Leute hinterher mittragen. Das schwächt schlicht diese Spitzenköpfe und damit kurzfristig die ganze Partei (ob die SPD langfristig aus mehr Mitgliederdiversität Vorteile zieht, kann an argumentieren).
von Andwari
29.11.2017 18:27
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@Der Wanderer
Ich verstehe das so, dass auch Du kein völlig ungiftiges, dabei ausgiebig getestetes und wirksames Breitband-Herbizid kennst, mit dem man Glyphosat ersetzen sollte?
Wer wie genau was getestet hat und mit welchen Annahmen verschnitten zu welchem Ergebnis gekommen ist - und dabei die Studie von wem bestellt wurde - ist gerade bei Glyphosat nicht nur Lesestoff für eine Viertelstunde.

Bezüglich des deutschen "Skandals":
1. Da hat also die EU die Genehmigung verlängert. Zugestimmt in dem Ausschuss hat auch der Deutsche - und da waren doch noch andere Leute, oder? 18 Staaten dafür, 1 Enthaltung, 9 dagegen. Wer genau wie ist gar nicht leicht in der Presse zu finden, notwendig war eine qualifizierte Mehrheit (16 dafür, die 65% der Bürger vertreten), am zweiten Teil hat es ohne deutsche Zustimmung gehapert.
2. Dass EU-weit bis 2022 verlängert wird, ist anscheinend eine deutliche Verkürzung der Pläne - wie von EU-Parlament gefordert, von Kommission dann auch akzeptiert und zur Abstimmung vorgelegt. Damit der EU-Prozess funktioniert, muss irgendeinem Vorschlag zugestimmt werden.
3. Die Kommission hat 2016 die ECHA mit einer Beurteilung beauftragt, und deren zuständiger Ausschuss hat das Zeug so eingestuft, wie es jetzt ist - also nicht als "krebserregend" (und damit entsprechende Anregungen auch aus Deutschland verworfen) = damit war die EU quasi im Zugzwang, eine weitere Genehmigung auszusprechen oder demnächst einen Schadensersatzprozess gegen Monsanto & Co. hochkant zu verlieren.
4. Das rein deutsche Problem, wer jetzt wie abgestimmt abgestimmt hat - sollte sich ggf. aufklären lassen.
Man kann in den EU-Ausschuss halt nicht zwei Vertreter schicken wenn da nur einer sein soll - und dass der Landwirtschaftsminister heute, zwei Tage später immer noch Landwirtschaftsminister ist, spricht wohl dafür dass da die Umweltministerin wenig zu schnacken hatte oder man diesen Skandal wollte. Das kann man mit eklatanter Führungsschwäche bei deren beider Chefin begründen - und vllt. auch darauf verweisen, dass das ja schon mal vorkommt .
Ist das ein Dolch, der da in Deinem Rücken steckt? (Merkel an Altmaier oder umgekehrt). Gerade dass der Außenminister dieselbe Umweltministerin gerade kürzlich nahezu identisch (und unkommentiert) ignoriert hat, ist dabei delikat. Was meint der Tagesspiegel, wer jetzt da entlassen werden muss - Schmidt oder Merkel? Gerade dass das Landwirtschaftsministerium da wohl schon wochenlang um eine explizite Weisung gebeten hat und Merkel jetzt mit "Geschäftsordnung 2011" antwortet, passt in die politische Großwetterlage.
von Andwari
29.11.2017 15:19
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@FAZ-Beitrag
Für mich bezeichnend, wie wenig CDU-Position erwähnt wird - immerhin hätte die Partei (ohne CSU) etwa die Hälfte einer neuen Regierungskoalition (200 von 393 Abgeordneten). Natürlich kann man dieses Zahlenverhältnis in einer solchen Gesprächsrunde nicht 1:1 abbilden, sonst wären die wenigen CSU-, oder Grünen-Verhandler gleich in der Defensive. Aber es sieht irgendwie so aus, als wären die CDUler ohne größere eigene Positionen sondern eher als generelle Moderatoren anderer Interessen aufgetreten.
Einer, dem man darin im Nachhinein wohl eine gute Rolle attestieren kann, ist Bouffier: Dessen Vorschlag ist nicht für die Zukunft verbrannt - was auch immer der war.

@Familiennachzug
weil der nur für "subsidiär Schutzbedürftige" gelten soll, hier mal die Zahlen dieser Gruppe insgesamt (nicht nur Syrer) für die letzten Jahre, in Klammern alle Entscheidungen mit irgendeinem Schutz, also Asyl, Flüchtling, subsidiärer Schutz oder Abschiebeverbot, die 2017er bis incl. Oktober:
(2014): 5174 (von 40563)
(2015): 1707 (von 140915)
(2016): 153700 (von 433920)
(2017): 90231 (von 239050)
Also zusammengezählt etwa 250000 Personen
von Andwari
28.11.2017 08:14
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@Rhanaya
Bzgl. Bleibeperspektive: Bei anerkannten Asylbewerbern (sehr wenige der Flüchtlinge) ist die unbestritten - und die deutschen/europäischen Politiker haben in den letzten Jahren "Flüchtling" (d.h. hier überwiegend anerkannter Flüchtling nach Flüchtlingskonvention) so intensiv mit "anerkannter Asylbewerber" vermischt, dass sich da wohl keine Trennlinie mehr einziehen lässt - die für Personen mit evtl. schon verlängertem Aufenthaltsstatus auch wenig Sinn macht.

Zahlenmäßig sind die Personen mit "subsidiärem Schutz" bzw. "Abschiebeverbot" die Minderheit aller Flüchtlinge der Flüchtlingskrise. Deren Aufenthaltstitel sollte regelmäßig "Duldung" sein.
Die Diskussions-Fokussierung auf die hat was von Feigenblatt. Man wird ja real nicht mal die Personen los, die abgeschoben werden sollen, d.h. trotz Ausreiseverpflichtung einfach da bleiben (oder einsitzen) - weil der Ursprungsstaat sagt, "ne, will ich nicht wieder haben, beweist ihr Deutschen doch mal, dass der Marokkaner kein Algerier ist und umgekehrt"

Die deutschen Asylbehörden haben statistisch "interessante" Entscheidungen über Schutzstatus getroffen - während es bei Syrern 2015 noch praktisch gar keine "subsidiär Schutzbedürftigen" gab, sind die 2016-2017 eine große Gruppe. Klar kann man behaupten, 2015 und Anfang 2016 seien erst mal die Entscheidungen getroffen worden, die "klarer" waren und zu höherwertigem Schutz führten - die Trennschärfe wäre bemerkenswert. Dass das nicht im Zusammenhang mit dem "Land unter" des BAMF damals und der politischen Forderung nach mehr Asylentscheidungen stehen soll, wäre für mich überraschend. Man vergleiche die Asylgeschäftsstatistik bis 05/2016 mit den Monaten danach = da scheinen ganz andere Syrer-Anträge abgearbeitet worden zu sein - wo die doch einfach in einer langen Schlange warteten und die meisten schon seit Herbst/Winter da waren.

@sagista
Ja, der offene Bürgerkrieg ist evtl. bald vorbei - müssen dann nur die zurück, die "ich bin vor der Gewalt des IS, / der Rebellen geflohen" angegeben haben, während die "bin vor der Gewalt des Diktators Assad geflohen" bleiben dürfen? Das BIP Syriens lag pro Kopf vor dem Bürgerkrieg bei so 200 $/mtl. und jetzt, eine kleine Erholung nach Ende der Kämpfe eingerechnte, bestenfalls bei der Hälfte.
Wer soll da "freiwillig" zurückgehen? Werden das eher die sein, die in Syrien an eine Mittelschichts-Leben anknüpfen können (der gebildete Techniker/Arzt/usw.) oder die auch in Syrien chancenarmen, eher schlecht ausgebildeten Leute (sofern die es bis Europa geschafft haben)? Eine zwangsweise Rückführung nach Syrien wird doch nächstes Jahr nicht einfacher sein als eine nach Marokko, Algerien usw., oder?
von Andwari
24.11.2017 08:31
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@Talron
das Thema muss relativ zügig erledigt werden - es ist mMn richtig, die betroffenen Kommunen vor Ort nicht bis März darüber im Unklaren zu lassen, ob ab April evtl. noch Familienmitglieder ihrer gerade anwesenden "subsidiär Schutzbedürftigen" am Marktplatz aufschlagen oder nicht. Diese Situation von Nicht-Geregelt-Sein hatten wir ja 2015, und hat vmtl. nicht nur in Bayern (wo das sogar relativ schnell durch ein Landes-"wir-zahlen-alles" usw. entschärft wurde) für richtig Zoff gesorgt.

Den Familiennachzug komplett auszusetzen und hinterher doch ein Kontingent von x-hunderttausend zuzulassen, ist vmtl. rechtlich deutlich sicherer als jetzt nichts zu machen, den Familiennachzug damit wieder zuzulassen und erst wenn es doch chaotisch wird, zu versuchen es zu begrenzen.
Zu praktischen Auswirkungen: Versuche mal anderweitig, ein paar Kinder im Dezember in eine bestehende Kita, Kindergartengruppe, Schulklasse o.ä. reinzukriegen. Wenn man sieht, wie viel da in meiner Kleinstadt notwendig wurde - Container hier, weiterer Neubau da (fertig nächsten September), Aufstockung des Kindergartengebäudes dort + alles natürlich mit ordentlich Brandschutz. Das Schulzentrum platzt nur deshalb nicht total, weil man etwas vorher den gestiegenen Bedarf für Gymnasium/Realschule gebaut hatte und damit die auch renovierte Mittelschule eigentlich (trotz m-Zweig usw.) zu groß war und man da noch ein paar Schulräume finden kann.

Parlamentarisch ist das mMn vor allem für die SPD schwierig:
- Grüne und Linke sind überwiegend gegen eine Beschränkung, macht 136 Gegenstimmen (19%)
- CSU, CDU, FDP wollen eine Beschränkung, macht 326 Stimmen dafür (46%)
- die AfD ist auch für eine Beschränkung und kann sich bei dem Thema nicht erlauben für "keine Beschränkung" zu stimmen. Also weitere 94 dafür (13%)
=> Sind 59% dafür, 19% dagegen und weiter...
- die 153 Abgeordneten der SPD (22%) wollen einerseits eine humane Flüchtlingspolitik - deren "Regierungsprogramm" zielt aber auch stark auf Ordnung, fokussiert auf "Fluchtursachen", will freiwillige Rückkehr stärken usw. = alles dem Umstand geschuldet, dass deren Wählerschaft halt auch nicht frei von Abstiegsängsten ist.

=> Es gibt sowieso eine Mehrheit jenseits der SPD und "geschlossen dagegen" wäre für die SPD ein ziemlicher Nackenschlag.
Denn wer meint, dass die ab 2018 völlig frei Nachzug zulassen sollen, wählt vmtl. sowieso schon Grüne oder Linke. Die Aussetzung des Nachzugs war in der letzten Legislaturperiode wohl von beiden Regierungsparteien als Notwendigkeit gesehen worden - nicht weil die Maßnahme selbst was bringt, sondern weil man damit versucht, das Verfahren geordneter erscheinen zu lassen (wenn man schon niemand nach Marokko zurückgeschoben kriegt).

Die SPD würde durch solch eine Entscheidung jede Menge Probleme in einem anstehenden Wahlkampf kriegen - jeder einzelne Abgeordnete, denn dass da im Zweifel namentlich abgestimmt würde, scheint auch klar. Die SPD verliert da ggf. sowohl in Richtung Grüne, Linke als auch in Richtung CDU, FDP, evtl. AfD wenn sie kein eigenes Profil hinkriegt. Das geht aber nur durchs Parlament, wenn quasi die SPD einen von der CDU mit-tragbaren Vorschlag einbringt - weil R+R+G zusammen halt einfach zuwenig ist. Der SPD-Vorschlag müsste so "schwarz" sein, dass CSU, CDU und FDP auf konkurrierende Entwürfe verzichten (und sich damit eine breitere Mehrheit sichern und vom Makel des "die AfD war auch dafür" befreien).

Das Thema Migration ist so wichtig, dass aktuell keine Partei das ignorieren kann. Ein nicht verlängerter Nachzugsstop in den Sondierungsgesprächen wäre als "die Grünen haben sich gegen alle anderen durchgesetzt" wahrgenommen worden. In diesen Gesprächen ist das für andere Parteien leichter verkraftbar, man könnte das gegen Diesel, Kohle usw. aufrechnen - bei einem einzelnen Gesetzesentwurf funktioniert das nicht.

Wenn der Gesetzesentwurf nicht von der (noch geschäftsführenden CDU/SPD-) Regierung kommt, sondern aus dem Bundestag, kann man da auch wenig gegen die unfähige Regierung wettern. Das ist für SPDler aktuell sowieso schwierig.

@Orban
Über dessen Zaun haben gerade deutsche Politiker intensiv geschimpft. Für die Steuerung von Flüchtlingsströmen war der aber ziemlich egal, weil die Route dann halt nicht mehr über Ungarn, sondern Kroatien, Slowenien ging. Da war Kurz' Gegenbeweis zum deutschen "man kann doch sowieso keine Grenze schließen" wichtiger.
Der "Deal" mit Erdogan ist halt klägliches Rumgeeiere, dass man in Libyen keinen Ansprechpartner hat, ist absolut selbstverschuldet.
Für Merkels "Flüchtlingspolitik" bedeutsamer ist, dass ihr die restliche EU ziemlich geschlossen eine Abfuhr bei dem Vorhaben erteilt hat, die Flüchtlinge EU-weit zu verteilen.
von Andwari
23.11.2017 20:45
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@1.
Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben sich auf den kleinsten Nenner geeinigt:
- bis zum Ende der Legislaturperiode, nach der beide sowieso nicht weiter miteinander regieren wollten (-> Schulz)
- Subidiärer Schutz heißt bei der 2015er Flüchtlingssituation "die, die echt wenig Indizien liefern, direkt verfolgt zu sein" = denn das wären anerkannte Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge. Wir sprechen von denen, die vorgeben aus Syrien zu sein aber keine Papiere haben. Diejenigen, die als Syrer erst 2016 kamen/bearbeitet wurden (2015 waren von 105000 Fällen über 101000 Flüchtlinge und nur 61 mit subsidiärem Schutz), je später desto eher subsidiärer Schutz, weil nicht mehr automatisch als Flüchtling anerkannt wird, der irgendwie angekommen war.
- Subsidiärer Schutz heißt: Diese Person soll eigentlich bald zurück - möglichst bald. Das deshalb, weil die deutschen Behörden gerade nicht die dauerhafte Bleibe-Perspektive eröffnen, die sich aus einem Status als anerkannte Asylbewerber ober Flüchtling ergibt.

@2.
2014: 5174 Fälle von "subsidiärer Schutz",
2015: 1707
2016: 153700
2017: 90231 bis einschließlich Oktober
=> Eine Zahl von 200000 ist Ende 2017 bzw. geltend für 2018 ff. eigentlich schon Augenwischerei, der Kampf um eine höhere Zahl ebenso, denn die wird sowieso nicht erreicht. Die viel interessanteren "Flüchtlinge" sind sowieso die mit Anerkennung als Asylbewerber (sehr wenige) und Anerkennung als Flüchtling - immer noch die Mehrzahl aller ankommenden Personen aus den entsprechenden Ländern. Und anders als die mit subsidiärem Schutz haben diese Gruppen eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland.

Darüber, wie viele Flüchtlinge aus dem Irak oder Syrien denn schon zurückgekehrt sind oder das wollen - und wie das mit Albanern, Serben oder Algeriern aussieht - und was die anderen hier so tun ("subsidiärer Schutz" ist bzgl. Arbeitssuche, Ausbildung, Wohnung, usw. richtig schlecht) - anscheinend keine Informationen mehr, oder?

Das BAMF hatte etwa im Oktober 2016 den massiven "Altbestand" aus der Flüchtlingskrise abgearbeitet, d.h. seit etwa 1 Jahr ist das "erledigt" und die monatlichen bearbeiteten Asylanträge von konstant ca. 15000 sind nur noch das normale Niveau. Von Oktober 2015 bis Oktober 2016 war (mit 50000-90000 bearbeiteten Anträgen) der Zeitraum, in dem die Flüchtlingswelle (Sommer 2015-Frühjahr 2016) bearbeitet wurde.

Das Schlagwort "Obergrenze" ist ein einfach nur rückwärtsblickender Begriff incl. der Angst, dass so etwas wie die Flüchtlingskrise noch mal auftreten könne - für die Integration der vorhandenen Flüchtlinge bringt das jetzt wenig.
von Andwari
23.11.2017 07:49
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Wir machen hier gerade ein halbes Dutzend interessante - aber jedes für sich riesige Themen auf - sollten wir die nicht besser vom "Politikbeobachtungs"-Thread trennen und separat weiter darüber smalltalken? Klar, dass das auch aktuell wichtige Themen für eine Regierungsbildung sind, aber die bleiben auch in ein paar Wochen noch.
von Andwari
21.11.2017 18:31
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@Regenerative Energien - EEG
Leider einfach falsche Zahl: Die EEG-Umlage ist aktuell bei 6,88 ct/kWh Strom für den Verbraucher, nicht 0,5 ct. Das bedeutet bei einer Familie mit 3000 kWh/a schon jetzt 275 €. Ein Volumen von ca. 20 Mrd. hatte diese Umverteilung (von Otto zum Photovoltaikanlagenbetreiber) schon im Jahr 2013, bei damals 5,2 ct/kWh Umlage. In den Betrag werden immer auch die Erlöse durch den Ökostrom auf dem Strommarkt mit reingerechnet, nur liegen die halt niedrig. Die kWh Strom kostet (Spot-Markt) im Monatsmittel ca. 3-4 ct im Sommer und 5-7 ct im Winter - mit massiven Schwankungen (Tag, Stunde), z.T. muss man bis 5 ct/kWh draufzahlen um den loswerden zu dürfen.
Neben der EEG-Umlage gibt es bisher schon die KWK-Umlage (0,445 ct), die StromNEV-Umlage (0,378 ct), die Stromsteuer (2,05 ct), noch ein paar Kleinigkeiten-Umlagen und auf alles noch 19% USt.

Natürlich kann man diese Kuh noch weiter melken - gerade wegen der eigentlich sinkenden Energiekosten der letzten Jahre hat kaum jemand Notiz davon genommen, dass da kräftig abgesahnt wird, der Gesamtbetrag ist ja nur wenig gestiegen...

Aber zu hoffen, dass man mit gerade mal weiteren 0,5 ct irgendwas bewirkt? Das EEG-Umlage ist zu einem überproportionalen Teil (bezogen auf Stromerzeugung) eine Förderung von Photovoltaik - und man hat da einen großen Teil der Kosten durch eine überzogen hohe Subventionierung der Photovoltaik in den Jahren ca. 2007-2011 verursacht. Das war kein guter Beitrag zur Energiewende.

Vergleich:
Energie in Form von Super-Benzin kostet aktuell (1,30 €/L) etwa 11,3 ct/kWh, davon sind 4,7 ct/kWh der Großhandelspreis + USt darauf und der Rest von 6,6 ct/kWh sind Benzinsteuer+USt. darauf.
Erdgas liefern meine Stadtwerke noch für 4,6 ct (incl. 19% USt) und verdienen eher an der hohen Grundgebühr. Heizöl gibt es nur im Sommer für deutlich unter 5 ct.
=> Warum ist ein Strompreis von 26 ct wofür gut?
von Andwari
18.11.2017 16:09
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@Neuwahlen
1. Abgesehen davon, dass sich das dann ziemlich lange hinziehen würde, bis nach Neuwahlen eine Koalition steht, und
2. abgesehen davon, dass die Entscheidung eine der wenigen Dinge ist, wo der Bundespräsident eine Wahlmöglichkeit hat (Minderheitenregierungs-Kanzler bestellen oder Neuwahlen) und Steinmeier da entsprechende Signale gegen Neuwahlen setzt, ist
3. doch aktuell nicht davon auszugehen, dass nach Neuwahlen eine wesentlich veränderte Situation da wäre: AfD, Grüne und F.D.P. weiter im Parlament und CDU/CSU merklich stärker als SPD heißt halt, dass es außer Jamaika und GroKo keine rechnerischen Möglichkeiten für Mehrheits-Regierung gibt. Rot/Rot/Grün sind bei der letzten Wahl unter 39% - nicht notwendige ca. 47%. Ampel genauso, die einzige Möglichkeit da nach links rauszukommen, wäre, wenn sich die CDU zerkrümelt und zwar nicht nur in eine bundesweite CSU + Rest-CDU (die beide immer noch deutlich über 5% wären), sondern in so viele Fraktionen, dass eine als Splitterpartei nach links wechseln kann oder wenigstens 10% wg. verpasster 5%-Hürde fehlen.

@Gewissensentscheidung
In einen Koalitionsvertrag zu schreiben "wir können uns nicht auf Regierungshandeln einigen und richten uns nach dem Abstimmungsverhalten der Opposition" wird mMn nicht passieren.
<=> Die knapp 45% Parlamentarier (Linke, SPD, AfD) die nicht zur Regierungskoalition gehören könnten das wunderbar ausnutzen. Darunter sind sicher einige, die ein Scheitern einer Regierungsvorlage noch über die eigene Meinung stellen würden - zumindest wird so ständig abgestimmt, dass mal ein Parlamentarier der Opposition für irgendeine Gesetzesvorlage der Regierungsparteien stimmt, ist genau so selten wie anders herum.
von Andwari
16.10.2017 08:08
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Da hilft ein Blick in den Breitbandatlas vllt. auch mal in sehr ländliche Gebiete reinzoomen - inzwischen ist viel auf 6 MBit, das war vor 5 Jahren noch deutlich anders.

Wenn man 90% oder 95% abdeckt, dann heißt das, dass der Einödhof und das kleinere Dorf gerne mal übersehen werden - da sind zwar vllt. keine hippen Gründer, aber doch ganz viele "KMU" - nämlich z.B. der ganz normale Handwerksbetrieb mit seinen 10-15 Mitarbeitern und auch Kabel Deutschland (Vodafone) & Co. wollen da vllt. gerade keine Abdeckung liefern - die Kabelanbieter haben zu ca. 27 von 40 Millionen Haushalten was verfügbar, d.h. sind noch "städtischer" als die Telekom.
von Andwari
12.10.2017 09:37
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@sozialer Wohnungsbau
Das nicht mehr aktuelle deutsche Modell, nach dem die Wohnungen der 70er Jahre (bis Baujahr 2001) gebaut wurden, war was für "Hochzinsphase" - die Kapitalkosten waren in die Mieten einbringbar, aber ein massiver Punkt dagegen war die angenommene Abschreibung von nur 1% und die sehr gering angesetzte Annahme für "Leerstand" - siehe Kostenmiete.

Je nach Dauer der Preisbindung haben sich da die (oft kommunalen oder genossenschaftlichen) Bauherren öfter mal ziemlich kaputtgemacht - ein 30-50 Jahre altes Haus ist halt nicht mehr neu und die Kombination aus noch 70-50% fehlender Abschreibung, nicht durchgeführter Grundsanierung usw. - vermehrt Leerständen usw. gibt da rote Zahlen. Was macht dann die Kommune? Verkauft 'schon' etwa am Ende der Mietpreisbindungsfrist für einige wengie Euro an Wohnungskonzerne um diesen Verlust loszuwerden und den Sanierungsstau nicht selbst beheben zu müssen - und die haben ein Schnäppchen gemacht, werden die sozial schwachen Altmieter los, hübschen das auf und vermieten (in prinzipiell gefragten Gegenden) zu Preisen des realen freien Wohnungsmarkes. In weniger gefragten Gegenden wurde die 60er-70er Platte halt einfach abgerissen, womit die Kalkulation des damaligen Bauherrn (für preisgebundenen Wohnraum) halt auch hinüber ist - außer das Grundstück ist überproportional viel wert, was sich aber mit "nicht nachgefragte Gegend" ziemlich ausschließt.

Bei normalem Bau hat man 2% Abschreibung - und es gab in den 19780er-1990er Jahren verschiedene Modelle zur degressiven Abschreibung, durch die man in den ersten Jahren deutlich mehr Prozente abschreiben konnte = für die Steuer mit anderen Gewinnen verrechnen, was das insgesamt deutlich attraktiver macht.
von Andwari
06.10.2017 09:15
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@SPD-links-abbiegen?
zählt man alles "links" von der CDU zusammen, d.h. Stimmen für Linke, Tierschutzpartei, Piraten, Partei, Grüne, SPD ... kommt man aktuell auf ca. 41% - weit entfernt von einer linken Mehrheit. Vor 4 Jahren waren das noch gut 45% und 2009 48% und zwischen 1998 und 2005 halt (z.T. merklich) über 50%.
=> Wenn man nicht entweder deutlich mehr mobilisiert oder eben Wähler, die jetzt CDU, FDP oder AfD gewählt haben, zurückgewinnt, wird das nix. Allein über mehr Wahlbeteiligung wäre extrem schwierig: wenn weiterhin 27 Millionen CDU/FDP/AfD usw. wählen, braucht man halt auch ca. 27 Millionen Wähler "links" für eine Mehrheit - jetzt sind es 19,5 Millionen = 8 Millionen mehr Wähler wären dann ca. 88% Wahlbeteiligung gesamt.

Eine koalitionsfähige Partei rechts der CDU, die die "Schmuddelecke" unter 5% hält, wäre ein ziemlicher Garant für eine CDU-geführte Regierung - evtl. selbst ohne FDP. Da ist nur jetzt keine Mehrheit, weil die CDU genauso wenig mit der AfD koalieren kann, wie es die SPD 1990 bis in die 2000er bundesweit mit der "SED-Nachfolgepartei" konnte (die erste rot-rote Regierung in MeckPomm ist 1998, ab 1994 gab es in Sachsen-Anhalt so halbgar "tolerierte" Minderheitsregierung - und das war halt nicht bundesweit, sondern "nur" mit der Ost-Regional-Volkspartei)
von Andwari
05.10.2017 17:33
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@Der Wanderer
"rechts von CDU/CSU" ist mMn schon ein schwieriger Begriff - in Sachsen oder NRW konnte niemand CSU wählen und dass die CDU viele Positionen nicht abdeckt, die - nur in Bayern - noch von der CSU vertreten werden, lässt halt Löcher zurück. Teilweise sitzen ja regional sogar Linke oder SPD da eher nahe am konservativen Klientel als die CDU.

Ob sich eine Protestpartei längerfristig etablieren kann, ist erst der x-te Schritt nachdem sie erstmalig gewählt wurde, sich nicht vollständig in inneren Grabenkämpfen aufgerieben hat, doch noch mal gewählt wurde, ihr Programm ausgeweitet hat, sich organisatorisch besser aufgestellt hat, schon wieder gewählt wurde (oder auch mal nicht), usw.
Im linken Spektrum haben Grüne und Linke den ganzen Prozess durch und andere (z.B. Piraten) sind nur ein paar Schritte weit gekommen - auf der anderen Seite ist es mMn ein deutscher Spezialfall, dass sich Republikaner, DVU, NPD, Schill-Partei, AfD-Alfa usw. jahrzehntelang selbst verstolpert haben oder Protest-Potential immer mal kurzfristig von anderen (F.D.P, Piraten) aufgesaugt wurde.

Schaut man etwas rundrum, sind FPÖ, SVP, Lega Nord, FN, Vlaams Belang, PVV, Dansk Folkeparti, PiS, usw. schon länger vorhanden, z.T. wohl über ihren Zenit hinaus - und außer vllt. Tschechien hat die Parteienlandschaft in jedem mitteleuropäischen Land seine rechtspopulistisch-nationalistisch-konservative Ecke.
von Andwari
30.09.2017 11:18
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@Partei xx wurde gewählt von
Vorsicht bei diesen wunderschönen Auswertungen, die man stets nach Wahlen kriegt - und die immer darauf rauslaufen, dass nicht-linke Wähler alt, ungebildet und unproduktiv sind. Das war schon bei den letzten Wahlen so und hilft absolut nicht, Veränderungen im Wahlverhalten zu erklären - außer man schafft Wahlrecht für Arbeitslose, für Ü55 oder für Leute ohne Hochschulabschluss ab.

Was die erstellenden Journalisten bzw. Wahlforscher gerne übersehen, sind Korrelationen:
- junge Leute haben automatisch höhere Bildungsabschlüsse, weil seit Jahrzehnten die Quote formal höherer Bildung steigt.
- das Pro-Kopf-Einkommen von Rentnern ist bei gleicher (vorheriger) Arbeit/Entlohnung ebenso massiv geringer als das junger Singles, das von Familien mit Kindern ebenso. Ganz viele 2-Personenhaushalte von 30+-jährigen mit sehr ordentlichem Einkommen (60k/a) sinken damit von "pro Kopf etwas überdurchschnittlich" auf "pro Kopf etwas unterdurchschnittlich", einfach weil 2 Kinder dazukommen und die nächsten 20+ Jahre mitgezählt werden.
- in den "Neuen Bundesländern" wohnen sehr viel weniger Ausländer, die dort seit Jahrzehnten gut integriert leben, weil die ganzen italienischen, spanischen, jugoslawischen Gastarbeiter da nie waren - die entsprechende Mini-Gruppe dort sind die paar verbliebenen Vietnamesen.
- Stadt/Umland ist in manchen Gebieten schon ziemlich nach Lebensphase sortiert: Die Studis sind nahe an den großstädtischen Unis - und stellen später irgendwann fest, dass zwar 18 Quadratmeter in der teuren Großstadt billiger sind als draußen+pendeln, das aber für die 80 Quadratmeter mit Hausmann, Kindern und Hund nicht mehr gilt.

@Wählerwanderung
Der jetztige AfD-Wähler aus Deggendorf hat mit hoher Wahrscheinlichkeit beim letzten Mal CSU gewählt, der in Oberhausen SPD und der in Magdeburg Die Linke - da nur bundesweit die Wählerwanderung auszuwerten mittelt da einige Dinge raus - insbesondere die Veränderung der anderen Parteien, wenn ihnen eine bestimmte Klientel wegbricht - und die Frage, ob diejenigen die wieder holen können oder ob der Rest sich neue Felder sucht (z.B. die Linke "gesamtdeutscher" wird, weil der Markt "enttäuschter Ossis" halt klein und hart umkämpft ist)
von Andwari
27.09.2017 15:18
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@Talron
Dieser "Trick" ist anscheinend ein schon gelöstes Thema: Die Zweitstimme auf Wahlzetteln, die einen erfolgreichen (!) parteilosen Kandidaten per Erststimme unterstützen, wird nicht gewertet - das kam nur seit 1949 wohl nicht mehr vor.

Gegenüber einer bis zur letzten Wahlrechtsänderung ganz regulär möglichen Zweitstimmenkampagne bleibt da nur ein marginales Restrisiko für eine sonderbare Stimmenverteilung - die Schwäche des jetzt gültigen Variante ist ja, dass die die Parlamentsgröße massiv aufblähen kann.
Aktuell wird die Gesamt-Abgeordnetenzahl quasi durch die CSU-Direktmandate bestimmt: 46 Mandate müssen den bundesweit 6,17% Zweitstimmenanteil (= 38,8% in Bayern) geteilt durch 0,95 (die aktuelle Quote repräsentierter Stimmen, d.h. ohne alle an 5%-Klausel gescheiterte "Sonstige") entsprechen.
46 * 0,95 /0,0617 = 708 Sitze = Größe des Bundestags (709).
Hätte die CSU alle diese 46 Direktmandate bei nur bayernweit 32 % Zweitstimmen erreicht, so müsste das Parlament ca. 875 Abgeordnete kriegen = sie müssen irgendwo anbauen.
von Andwari
27.09.2017 12:42
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@Talron
Deine "427" verstehe ich nicht - soll das mit Gedankenexperiment oder nach aktuellen Regeln sein? Bei letzterem: falsch, weil auch für Petry rückt kein AfDler zusätzlich nach, die scheidet ja nicht aus dem Bundestag aus, sondern will hinten alleine Platz nehmen.

Was die Zahl der Mandate angeht - im Vergleich zu anderen europäischen Parlamenten ist die Zahl der Wahlberechtigten pro Abgeordnetem nicht sonderlich hoch oder niedrig - im chinesischen Parlament sitzen nach dem Maßstab aber einfach extrem wenige Personen. Die Idee hinter dem ganzen Aufwand mit Landeslisten usw. ist ja, dass auch von kleineren Parteien möglichst mal wer aus jeder Region mit Stimmenanteil kommen soll und dass z.B. der Görlitzer Grünenanhänger nicht nur von wem vertreten wird, der nur großstädtisches Berlin oder badisches Klima kennt.

Was ich oben gemacht habe, ist die Hälfte -299 - der Sitze per Erststimme besetzen (X) und die andere Hälfte exatk per Zweitstimmenverhältnis (Y), wollte man die 5%-Klausel da bei Y berücksichtigen, müsste man die letzten "16" Sitze noch aufteilen.
Ergibt z.B. für CDU
X= 185
Y = 80 = 26,7% * 299 (26,7% ist deutschlandweit was die CDU hat, zusammen mit den 6,2 der CSU kommen die 32,9% Union raus.
=> Das ist doch genau Dein Vorschlag von vorher, oder? Jeweils Hälfte der Sitze nach Mehrheit (X) und Verhältnis (Y)
von Andwari
26.09.2017 17:40
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@Talron
Nehmen wir mal 299 Wahlkreise, die jeweiligen Gewinner und den Zweitstimmenanteil, ignorieren eine 5%-Hürde und haben bei insgesamt 598 Sitzen:

CDU (26,7%) = 185 + 80 = 265 (44,3%)
CSU (6,2%) = 46 + 18 = 64 (10,7%)
=> 329 Sitze, komfortable absolute Mehrheit mit (55%) im Parlament für die Union

SPD (20,5%) = 59 + 61 = 120 Sitze (20%)
Linke (9,2%) = 5 + 28 = 33 (5,5%)
Grüne (8,9%) = 1 + 27 = 28 (4,7%)
AfD (12,6%) = 3 + 38 = 41 (6,8%)
FDP (10,7%) = 0 + 32 = 32 (5,4%)
andere (5%) 1 + 15 = 16 (2,7%)

Es würden also alle kleinen Parteien außer der Regionalpartei CSU massiv schwächer, aus 33% würde eine absolute Mehrheit im Parlament, und wir hätten quasi einen mustergültiges Beispiel für Kritik an Mehrheitswahlrecht.
von Andwari
26.09.2017 14:24
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@Grüne
Ja, auf deren linken Flügel kommen schwere Zeiten zu:
- rot-rot-grün + Piraten und alles was man dazurechnen will ist aktuell unter 40% - da fehlen einfach noch mal 5% bzw. 8% zu den zwei vorhergehenden Wahlen und die linke Mehrheit ist einfach weit weg.
- das Jamaika-Vorbild in Schleswig-Holstein und grün-schwarz in BW sind je über 2% Zuwachs bei den Grünen (Hessen +-nix), im rot-grünen Bremen hingegen merkliche Verluste gegenüber 2013