DSA-Forum

@Gorbalad Der zweite Link ist doch eine Lizenzfertigung in den USA, wenn ich es richtig verstehe = da kann man wieder "Proudly Made in the USA" draufkleben.

Da es ja nicht um mehr Militärbeschaffung der USA geht, sondern um mehr durch die anderen Nato-Staaten, wäre das für die US-Waffenhersteller auf jeden Fall ein zusätzlicher Markt, auch wenn die Europäer einige Komponenten selbst bauen würden. Ein Flugzeug oder was auch immer, dass beim gleichen Preis durch US-Hersteller erzeugt und nicht durch den US-Steuerzahler, sondern durch einen EU-Steuerzahler bezahlt wird, wäre doppelter Gewinn für die USA.

@Teilthema Militärausgaben
Die etwa 1,3% von Deutschland beinhalten nach diversen Modernisierungen und Strukturreformen allerdings auch Dinge, die in den Prozenten früherer Jahrzehnte nicht enthalten waren, z.B.
- die Bundeswehr mietet inzwischen viele ihrer Kasernen, die Ausgaben dafür gehen in den Haushalt ein.
- über Wehrpflicht dazukommende Köche, Mechaniker, Logistiker usw. = hat sich damit "billig" selbst versorgen können, die jeweiligen Leistungen tauchten früher nicht im Verteidigungs-Haushalt auf, inzwischen ist z.B. Erhaltung von Material genauso als "teuer" sichtbar wie überall sonst, d.h. auch, es wird halt lieber neu gekauft und die Instandhaltung ist unterbesetzt.
- die Beiträge zur Wiedereingliederung von Zeitsoldaten nach ihrem Dienstende, Rentenbeiträge usw. steigen natürlich relativ gesehen zur Größe der Bundeswehr.


Trump ist in dem Punkt derjenige, der einigen der EU-Staaten den Finger in die Wunde legen kann (nicht uneigennützig, gedacht ist hauptsächlich, dass US-Rüstungsfirmen die Rest-NATO beliefern und/oder die anderen NATO-Staaten für US-Militär mit bezahlen. Dass die militärische Fähigkeiten der EU-Staaten im Vergleich zu den Kosten dafür nicht unbedingt auf einem idealen Stand sind, konnten die vorher schon wissen. Speziell die Bundeswehr ist ein Ex-Großkonzern, der in den letzten Jahrzehnten "geschrumpft" wurde = der hat sämtliche Führungsgremien, Verwaltung usw. in unveränderter Größe behalten oder ausgebaut und produziert im Erdgeschoss halt viel weniger als früher. Dass der einzelne Panzer o.ä. halt unverhältnismäßig teuer wird, wenn man statt 1000 Stück nur 100 bestellen will (komplette eigene Neuentwicklung bitte), und zwischendrin auf 50 reduziert, ist auch klar.

Wenn jetzt in Europa wieder "klassische Landesverteidigung" auch ein Thema ist, tut sich Trump halt deutlich leichter, auf die NATO-Vereinbarungen (2%) hinzuweisen. Wenn in den Nullerjahren das Militär nur noch für "irgendwo am Hindukusch Weltpolizei sein" als notwendig gesehen wurde, ist es viel mehr der Entscheidung einzelner Staaten überlassen, da halt nur zu 1,2% statt 2% mitzumachen, als wenn es um den vorherigen Kern der NATO-Aufgaben geht.

@Eulenspiegel
Trump ist klar der Boss der Trump-Administration. Juncker oder Mogherini werden sicher nicht äquivalent wahrgenommen? Wer kennt (ohne Googlen) den Namen der EU-Handelskommissarin und ist die zuständig, oder vllt. der Wirtschafts/Zollunion-Kommissar oder die Wettbewerbs-kommissarin? Einfach mal die Aufgabenbereiche der Kommission anschauen - wie viel davon ist "gemeinsame Wirtschaft"?
Ja, Macron und Merkel waren kürzlich in den USA - alle adressieren an Trump. Worüber die wie lange gesprochen haben, ist dann egal, wenn die Presse viel über "Strafzölle" berichtet = denn dann ist das das Thema, über das in USA und EU gesprochen wird.

Trumps Show ist: "Wir machen US-Stahlkocher great again" - oder so ähnlich. Dafür macht er ein paar plakative Ankündigungen - und hierzulande scheint man (Presse) sehr fix auf dieses Thema aufzuspringen. Die beteiligten Staatschefs, Kanzlerinnen, EU-Komissare usw. hätten sich ja auch ein anderes Thema suchen können, oder? Nein, bei allen Zeitungen, Polit-Talks usw. dudelt "Strafzölle" und "Handelskrieg" über die Bildschirme/Lautsprecher.
Die Exporte in die USA sind für die EU-Stahlerzeuger nur ein relativ kleiner Anteil ihres Geschäfts. Die Firmen in den USA, die Stahl benötigen, müssen sich entweder auf höhere Rohstoffkosten einstellen oder auf US-Lieferanten umsatteln, die bisher nicht zu entsprechenden Konditionen liefern konnten (sonst hätte ein einfacher Appell an "buy american" ja schon gereicht).
Aktuell steigen in den USA die Rohstoff-Stahlpreise, während sie anderswo in der Welt eher sinken - und das sollte eine fortgeschrittene Wirtschaft (US), die ihre Wertschöpfung eher durch Weiterverarbeitung als durch Bereitstellung von Rohstoffen erzielt, nicht gerade positiv beeinflussen.

@"Strafzölle"
Die EU jagt doch schon längst das Stöckchen - ständig irgendwo das Thema, wie man "Strafzölle" der USA verhindern könne, was man dafür anbieten kann usw. = Trump hat das Thema gesetzt, die EU kommt auf ihn zu, er kann sich entspannt zurücklehnen und sich das nächste Thema suchen.
Stahlexport nach USA ist wirtschaftlich für die EU ein Nischenthema ist: Die Spezialstahl-Erzeuger würden weiterhin in USA liefern können, das wäre hauptsächlich ein Problem der dortigen Kunden. Ein paar Schwerpunktverlagerungen und auch KMUs wie ThyssenKrupp und Arcelor-Mittal kriegen ihr Geschäft weiter hin - die US-Stahlfirmen sind weltweit kaum konkurrenzfähig, das ist ja Trumps Startpunkt für seine Idee.

@Iranabkommen
Die Powerpoint-Show von Netanjahu war schon irgendwie surreal - an die Wand gepinnte CDs gibt es heute sonst wohl nur noch im Partykeller von Ü30-Leuten und die ordentlichen Ordner sprechen wohl noch ältere Jahrgänge an. Er hat immer schön das ausreichend groß hingeschriebene Fazit von der Folie wiederholt und sogar einmal ein Bild von einer Zentrifuge gezeigt. Ist viel besser als längeren Text vom Beamerbild abzulesen, gut so.
Kann Pompeo einige DSA-Zauber? "Gefunden!" und "Xenographus" drängen sich auf, dass er so spontan die Originalität und Inhalt der Dokumente unabhängig bestätigen kann? Und eben nicht nur Schlussfogerungen der Israelis nachvollziehen?
Teile von Netanjahus Vortrag waren da gelinde gesagt "interessant" - z.B. der Schwenk von Atomforschung zu ballistischen Raketen und A+B=böse. Und weil der Atomvertrag (A) nix über ballistische Raketen (B) sagt, ist er schlecht? Für einen Staat mit relativ wenigen Atombomben ist es nicht gerade sinnvoll, die ausgerechnet in eine ballistische Rakete zu verbauen - besonders wenn mögliche Gegner eine Raketenabwehr im Bestand haben, die mal für viele Raketen ausgelegt war (USA) oder anerkannt gut funktioniert (Israel).

Die Presse springt drauf an - die große Schlagzeile ist, wie die USA jetzt sofort reagieren - die das Material gerade mal haben und noch nicht intensiv überprüfen konnten, das wird für die vmtl. wenigen Spezialisten eine harte Zeit bis zum 12. Mai. Trump selbst hat sich für seine Verhältnisse ziemlich zurückhaltend geäußert, zumindest sind die bisher so, dass man ihm nicht vorwerfen kann, er habe X gesagt und nicht vllt. doch Y mit gemeint.
Die EU-Reaktionen = Länder/EU, die das fragliche Material noch nicht mal zu Gesicht bekommen haben, müssen sich äußern? Siehe hier SPOn Vermittelt wird das als inhaltlicher Zweifel an Tatsachen - und dass man nix bewerten kann ohne Material zu haben, findet sich dann erst im verlinkten Statement dort.
=> Die EU hat vor einer Woche klar gemacht, dass sie den Atomdeal mit Iran aufrechterhalten will, als Trump entsprechende Ideen zur Aufkündigung gebracht hat. Und einen Powerpoint-Vortrag später ist die EU-Diplomatie wieder mal in der Situation des "Getriebenen" und die eigentlich zuständige IAEO kann daraus auch nur geschwächt hervorgehen - man unterstellt ihr einfach mal schlampige Arbeit und dass in deren Berichten festgestellt wird, dass Iran sich an seine Verpflichtungen hält, wirkt wie eine Randnotiz.

@Russland im Syrienkrieg
hat mMn einen sehr geschickt und bewusst gewählten Startpunkt für publikumswirksam massives Engagement gewählt: Ende 2015 war:
- die pro-Asssad-Fraktion zwar militärisch zurückgedrängt, aber auch konsolidiert und hatte in den Monaten vorher gezeigt, dass sie vmtl. nicht komplett kollabieren wird - ein Tiefpunkt der Regierungstruppen war ca. Mai-Juni 2015 (u.a. IS-Offensive bei Palmya), wobei da evtl. schon russische Bestrebungen zum halbwegs geordneten Rückzug statt hilflosem Halten eine Rolle gespielt haben könnten.
- der IS durch massive westliche Luftschläge wohl schon merklich in seiner Offensivfähigkeit gemindert, wobei diese mangels Bodenunterstützung bisher nicht auf der Landkarte wirksam wurden = dieser Gegner sah stärker aus als er noch war, auch weil sich im Irak die teure, US-unterstützte Gegenoffensive abzeichnete, die den IS irgendwann schon militärisch runterdrücken würde.
- die politische Opposition gegen Assad weitgehend zersplittert, die z.T. dschihadistischen Kämpfergruppen begannen die dominerende Macht zu werden.
- die Rollen von Katar und Saudi-Arabien waren gerade im Wandel, die Türkei trat als weitere Partei offensiv auf.
- mit Iran und Hezbollah gab es zwei Quellen für zusätzliche Söldner für billiges Geld - um aus Kräfteeinsatz auch sichtbare Erfolge (gehisste Flaggen usw.) ziehen zu können.

Die Syrische Armee + Söldner haben nachfolgend gezielt erst mal kleinere Unternehmungen gestartet um mit Erfolgen auch bzgl. Moral wieder aus dem Keller zu kommen + sind ab Dezember 2016 (Einnahme Aleppos) eigentlich durchgehend militärisch am Gewinnen. Der direkte russische Einsatz war dabei nicht übermäßig groß, die syrische Armee bzw. ihre Söldner wurden mit einigen Schiffsladungen militärischem Altmetall, etwas Luftunterstützung und insbesondere einer Nicht-Flugverbotszone und abbrechender Unterstützung/Finanzierung für ihre Gegner gestärkt.

Beim IS war das der Kampf gegen den IS durch Irak/Westen der dort viel mehr gekostet hat und halt auch die syrischen Ambitionen des IS mit beendet hat - da die syrischen Regierungstruppen auch gegen den IS kämpften, konnten die USA sie zu dem Zeitpunkt dabei kaum behindern und sich für AlQuaeda &Co. unter den "Rebellen" einsetzen war auch nicht opportun. Es blieben immer genug Verbindungen und Arrangements zwischen "gemäßigten" Rebellen und "AlQuaeda", dass man aus russischer Sicht alle zusammen bekämpfen konnte ohne dass wer von außen eingreift.

Dass eigentlich aussichtslos eingeschlossene gegnerische Kämpfer irgendeiner schon länger "belagerten" Stadt mit Sack&Pack in die Provinz Idlib abziehen durften, war ein genialer Schachzug - die Gruppen dort haben sich seit 2 Jahren eher untereinander bekämpft statt nach außen zu wirken. Dass da immer nur ein relativ kleiner Teil der Leute in den Bus gestiegen ist, nährt natürlich die Story von der Rebellion ohne Rückhalt in der Bevölkerung - man kann das wunderbar abzählen - und schweigt darüber, dass von denen die nicht schon lange geflohen sind, vmtl. immer viele bleiben werden, weil sie schlicht genug vom Bürgerkrieg haben.
In den jüngst per Vereinbarung übergebenen Gebieten (Dumayr, ArRuhaybah, Jayrud) haben sich sogar Ex-Rebellen gefunden, die nach medienwirksamer Übergabe von Kriegsgerät direkt als lokale Polizeitruppe - jetzt pro Assad - weitermachen wollen.

Unter diesem Link der Stahlindustrie finden sich jede Menge Statistiken.

Eigentlich müssten doch Trump jetzt der Held derjenigen sein, die sonst immer die WTO, IWF und Weltbank für satanische Institutionen halten?

Nach den die WTO begründenden Verträgen sind halt nur Handelsschranken als böse gebrandmarkt - über EU-Agrarsubventionen, chinesisches Stahldumping, umweltzerstörende oder ausbeuterische Produktionsmethoden steht da vmtl. wenig Belastbares.

Das Thema Zölle hat eine gewisse Wahrscheinlichkeit, als weitere Trump-Schnapsidee dargestellt zu werden - schon der durchgängige Begriff "Strafzölle" geht da hin.

Dabei müsste mir mal einer erklären, warum es gerecht ist, dass die EU generell höhere Zölle auf Einfuhren erhebt als die USA. Klar, dass die EU 53 verschiedene - gegen China und deren Preisdumping gerichtete - Zölle auf Eisen/Stahl erhebt und dabei einen Steuersatz von 50-70% erhebt, kann man als Versuch werten, besonders feinfühlig und gerechtigkeitsorientiert abzukassieren. Aber die jetzt in den Medien öfter genannten Unterschiede (z.B. 10% für Importe von US-Autos vs. 2,5% für EU-Autos nach USA) klingen nicht unbedingt danach, als sei die EU die freie schankenlose Handelswiese.

Ein genereller Importzoll als protektionistische Maßnahme für die eigenen Hersteller ist zwar im Detail ungerecht und bei zu breiter Anwendung insgesamt schädlich - aber das ist eine schnelle, klare Maßnahme.
Die einzelnen differenzierten Zolltarife, Mengenbeschrenkungen, Subventionen und gegenseitigen Vereinbarungen (du gibst mir billig Kaffee und ich flute Deinen Markt mit tiefgefrorenen Hühnerschenkeln) können besser sein - aber erlauben auch sehr viel mehr an Klungelei und Verwirklichung von Lobbyinteressen innerhalb der EU.

Das bemerkenswerte ist doch, dass Trump quasi mit einem Kernelement der US-Außenwirtschaft bricht - nämlich dass die USA bemüht sind, überall hin möglichst schrankenlos exportieren zu können (und dafür im Gegenzug auch Importe nicht behindern). Diese Vorgehensweise ist für hochtechnologisierte Länder gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern schon immer vorteilhaft für die eigenen Firmen (und erzeugt nebenbei argumentativen Druck gegen Lohnsteigerungen).

Für "Schuldeingeständnis" müsste man unterstellen dass:
- die russische Seite wusste und hätte beeinflussen können, dass ein syrisches Militärflugzeug mit Giftgas beladen wird und losfliegt
- oder dass das Bombardieren einer vermuteten Giftgas-Lagerstätte das absolut schlechtere Vorgehen ist, statt das in den Händen von Dschihadisten zu belassen.

Das ist ja ggf. kein "ups, wir haben ein seit Jahrzehnten da in der Karte verzeichnetes Kernkraftwerk bombardiert, konnte ja keiner wissen, dass da jetzt so radioaktives Zeug rauskommt" = da gab es bestenfalls vage Hinweise, dass Position X ein Rebellen-Lager für irgendwas ist. Welche Seite vorher (!) wie viel wie genau wusste, ist in der ganzen Sache am schwierigsten nachzuvollziehen.

Vllt. versteht irgendwer im Pentagon dass genau "ABC" gemeint ist, wenn genau der russische Militärsprecher D (es könnten auch E oder F was sagen) sagt "GHI". Was daraus wird, wenn diese Person dann eine Interpretation an FoxNews weitergibt und die daraus "JKL" machen, ist nochmal was anderes - und wenn dann die russische Öffentlichkeit in RT hört "die Amis sagen etwas, das heißt 'MNO' und der russische Regierungstyp P der den Militärsprächer genau "GHI" sagen ließ, versteht) halt entweder "die Amis kapieren 'ABC', gut" oder "die Amis meinen 'QRS', schlecht".

@Giftgas
Dass ein Lungengift freigesetzt wurde, ist klar schon die Zuordnung - zu Sarin oder Chlor, oder was jetzt? - bleibt sonderbar unscharf, dabei sollte sich genau das eigentlich durch Obduktionen + Untersuchungen vor Ort recht leicht bestätigen lassen. Es wäre ein Ding von wenigen Stunden, ein Untersuchungsteam um den mutmaßlichen Bombeneinschlagskrater mitten auf der Dorfstraße feststellen zu lassen, welche Story passt.

@Eulenspiegel
Die Rebellengruppen schießen z.T. gegenseitig aufeinander - da zu unterstellen, dass keine der Gruppen, die z.T. überwiegend aus ausländischen Söldnern bestehen ein paar Zivilisten opfert, ist mMn blauäugig. Das muss ja nicht die eigene Großtante sein, die eigenen Leute sind evtl. schon lange wieder weg, nachdem entsprechend was platziert wurde.

Der von Russland angesprochene "Unfall" hat gegenüber solch einem Vorgehen den Nachteil, dass halt die Regierungs-Bombe wirklich das Giftlager treffen muss. Bei einer gezielten Aktion einer Rebellengruppe braucht nur einer irgendwo die Fernsteuerung drücken um das Ventil am Container zu öffnen. Dass "bald" ein Regierungs-Luftangriff irgendwo auf die Stadt kommt, ist kein Prophetenwerk, weil da regelmäßig was ist. Wenn man beachtet, welche Rebellengruppen (ziemlich viele, wechselnd) genau in dem Kaff präsent sind und waren - u.a. auch welche, die vor einigen Wochen ihre Sachen gepackt haben um für IS weiterzukämpfen (-> Liwa al Aqsa)- kann man mMn wenig ausschließen. Natürlich ist auch ein Giftgasangriff der Regierung absolut möglich.

Zustimmung dazu, dass die Reaktion der USA bisher eher gering ausgefallen sind - aber eben mehr als nix = das meinte ich mit der nicht-dummen Positionierung Trumps der sich nicht an einem extremen Rand der möglichen Reaktionen bewegt.

@AngeliAter
Im Prinzip Zustimmung. Allerdings wie umfänglich und zeitlich vorher die Info an die Russen war, ist auch unklar. Man weiß halt auch nicht, was an russischen "Reaktionen" jetzt Show ist und was nicht. So lange Assad und Putin die US-Reaktion als "diese kleine Machtdemonstration musste halt sein" abheften + Assad nicht von anderer Seite (Iran, eigene Leute) zu viel Druck kriegt, ist das alles was, worüber in 2 Wochen keiner mehr spricht.

Man muss halt auch sehen, dass die letzten 1½ Jahre
- gut liefen für Assad, Russland, Iran und die SDF-Allianz
- schlecht bis katastrophal liefen für islamistische Rebellen, für IS, für Türkei und Saudi Arabien sowie für eine "gemäßigte syrische Opposition".

Für Zivilbevölkerung ist dabei vmtl. ziemlich egal, wer gerade auf wen schießt. So lange geschossen/gebombt wird, ist es schlecht. Da ist also an einigen Stellen ein kleiner Silberstreif am Horziont.

@sagista
Der "Schnellschuss" wäre abgesehen von moralischen Erwägungen (die man bei allen Beteiligten wie hoch verorten muss?) doch nur dann negativ, wenn es dadurch zu verstärkter Kritik kommt oder dabei richtig was schiefgeht. Aktuell sieht es für mich so aus:
- der US-Präsident ist nicht untätig.
- eine Eskalationsgefahr wurde vorher durch Infos an die russische Seite begrenzt.
- das ganze kostete nur eine Kleinigkeit (ca. 50 Millionen für die Raketen, die Herstellerfirma freut sich).
- das ist kein außergewöhnlich großer Schlag, wenn man den Verbrauch an diesen Raketen der letzten 10 Jahre anschaut.
- selbst für die marode syrische Armee ist das verkraftbar und kein größerer Einfluss auf aktuelle Kämpfe
- es bestand kein Risiko, dass US-Piloten abgeschossen werden.
- angeblich sei das ein Plan aus der Schublade, den schon Obama 2013 genau so durchziehen wollte.
- man schließt generell die eigenen Reihen und setzt ein außenpolitisches Thema.
- für die Gegenseite gilt dasselbe, was auch dort die Falken freut.
- keiner redet über tote Zivilisten in Mossul
- ab morgen geht alles weiter wie gehabt.

Wenn das funktioniert, war es nicht "dumm" - sondern vergrößert insgesamt die Handlungsmöglichkeiten der USA in der Region.

Disclaimer:
Ich unterstelle hier nur eine US-Reaktion auf "es hat ein Giftgasangriff stattgefunden" und nicht irgendwelche Ideen, wie das mit dem Giftgas lief. Und ja, ohne eine gehörige Schippe Zynismus ist diese Betrachtung nicht.

@Obama, Staatsverschuldung
Gubblinus, schau Dir auf derselben Quelle auch die absoluten Zahlen an und längere Zeiträume: Das Debt/GDP ist nur wegen steigendem GDP in den letzten 4 Jahren nicht noch stärker gestiegen, aber insgesamt in den 8 Jahren Obama von 8 auf 20 Billionen US$ rauf und das ziemlich konstant.

Klar könnte man einen konstanten Anstieg "besser" finden als einen exponentiellen oder einen noch stärkeren - aber es ist halt auch Fakt, dass die USA nach dem auch wirtschaftlich sauteuren WKII ab Mitte der 1950er Jahre nie so hohe Staatsverschuldungsquote hatten - ja GWB hat das komplette 2008 (incl. US-Immobilien- und Bankenkrise) zu verantworten und quasi mit 76% auf Rekordstand übergeben - Obama übergibt nun mit vmtl. 105% für 2016. Aber Bush hatte am Ende eine nicht unbedingt von ihm selbst zu verantwortende Wirtschaftskrise und Obama jetzt gerade nicht. Die US-Verschuldung ist ja nicht wie z.B. in Japan eine, die überwiegend beim eigenen Volk als Gläubiger liegt - sondern weltweit.

Sowohl die USA als auch Deutschland und China haben ein Leistungsbilanz-Problem, nur auf unterschiedlichen Seiten. "Exportweltmeister" heißt dabei, wir exportieren Güter und Dienstleistungen und kriegen dafür nur Versprechungen in Form von grünem Papier um es in den Keller zu legen (würde man mit den Dollars was kaufen, wäre die Leistungsbilanz ja weniger im Plus). "Buy American" könnte dabei sogar teilweise helfen, nur vmtl. gibt es selbst in den USA viele Produkte nicht mit überwiegend US-Wertschöpfung. Nur weil "Made in USA" draufsteht, können trotzdem 99% woanders herkommen.

@Denderan
"demokratisch" ist ein mMn positiv belegter Begriff und die Ansage "die Wahl des US-Präsidenten war undemokratisch" eine ganz andere Nummer als zu sagen "die Wahl des US-Präsidenten hat nach Regeln stattgefunden, die ich persönlich im Vorfeld lieber anders festgelegt gesehen hätte".

Bisher habe ich noch keinen Vorschlag gesehen, wie man denn 'anders' in einem föderalen Staat wie den USA wählen sollte, ohne das föderale komplett zu ignorieren.

Solange wir nicht wissen, wie viel mehr kalifornische Republikaner, texanische Demokraten und insgesamt Wähler zur Wahl gegangen wären, wenn es (allein) aufs public vote ankäme, bleibt eine Kritik daran, dass der aktuelle US-Präsident im public vote hinter Clinton lag, ziemlich substanzlos. Ganz abgesehen davon, dass die USA da noch diverse andere Fallstricke haben, z.B. die Registrierung zur Wahl, nicht wahlberechtigte Bürger usw.

In einem seriösen Kontext wird man unter dem Stichwort "Demokratie" sicher nicht den Eintrag finden: "Mehrheitswahlrecht ist ein undemokratisches Verfahren, dass in manchen Ländern angewendet wird, Verhältniswahlrecht ist super." Was man auf der einen Seite vllt. an Repräsentations-Genauigkeit gewinnt, verliert man an anderen wieder (z.B. in der Durchsetzung von Themen durch Splitterparteien). Und wenn man sich anschaut, welchen kaum funktionsfähigen Krampf die Staaten der EU bei der Konstruktion ihrer Volksvertretungen und -regierungen 200 Jahre nach den USA so verfasst haben, braucht man den USA nicht zu viel Berücksichtigung der Einzelstaaten-Interessen vorwerfen.

@Gubblinus
Du bringst zum wiederholten Mal das schwache Argument des "public vote" - das in einem föderalen Staat bei den gegebenen Wahlgesetzen halt einfach gar nix entscheidet. Der US-Präsident ist anders als in stark parlamentarisch orientierten Ländern halt auch für die Einzelstaaten so wichtig, dass man bei dessen Wahl genau solch ein föderales Element eingebaut hat, wie anderswo in den Parlamenten ganz normal ist.

Du kannst die Wahlmänner komplett aus dem System streichen und hättest immer noch ein staatenbezogenes Wahlrecht, in dem in Einzelstaaten Mehrheitswahlrecht gilt und wo sich das Gewicht der Einzelstaaten nach einem Föderationsvertrag ergibt (in dem kleinere Einheiten immer die Tendenz haben, überrepräsentiert zu sein, sonst gäbe es stärkere Vorbehalte gegen die Föderation für diese).

Ob jemand in den USA keine Senatsmehrheit oder keine Wahlmännermehrheit hat, in der Schweiz kein Ständemehr, in Deutschland der Bundesrat und später der Vermittlungsausschuss ein Gesetz ablehnt - Du hast überall ähnliche Konstellationen, dass Mehrheit insgesamt auf das ganze Gebilde bezogen noch nicht ausreichend sein muss.

Du argumentierst eigentlich gegen Mehrheitswahlrecht - und dürftest damit im angelsächsischen Bereich noch deutlich weniger Zustimmung finden als hierzulande. Und das britische Unterhaus wäre dann auch undemokratisch?
Tories 36,9% Stimmen, 330 Sitze von 650 (50,7%), Ukip 12,5% Stimmen, 1 Sitz (=0,15%), DUP 0,6% Stimmen, 8 Sitze (1,2%)
Was ist mit einer 5% Hürde? Die ist super-undemokratisch, spätestens wenn meine Partei nur 4,999% kriegt (und das ganz ohne türkische Hürdengestaltung). Dass Du bei reinem Verhältniswahlrecht oft die Situation kriegst, keinen Parteienwettbewerb mehr gestalten zu können, weil entweder die Regierungskoalition am Gängelband der kleineren und kleinsten Partner hängt oder es zu dauerhaften "großen Koalitionen" kommt, hast Du sicher berücksichtigt?

@Eulenspiegel
Ich hatte noch keine Zeit, das Original anzuschauen - vermute aber stark, dass das nach dem bekannten Schema abläuft: Man nimmt eine US-Meldung als Aufhänger (z.B. "37% aller Republikaner sind christlich-konservativ"), Moderator oder Anrufer stellt die These auf ("dann sind die ja wie wir und sollten uns verstehen") und Putin erklärt die Welt und stellt sich dabei nicht explizit gegen diese Ideen.
Daraus dann "Putin: 37% der Amerikaner mögen meine Politik" zu machen ist dann verkürzend falsch - auch wenn das der beabsichtigte Denkanstoss nach innen ist.

@Talasha
Der Typ scheint so unwichtig zu sein, dass der richtig irre Texte braucht um es ins Boulevard-Blatt zu schaffen.

Schnittmengen an "Vorstellungen" kann ich auch beim Peta-Aktivisten mit der Springerstiefel-Glatze finden, wenn ich nur in den richtigen Ecken krame. Beide finden vllt. den Ist-Zustand der Welt schlecht und finden, dass man richtig was tun muss um das zu verändern... das erzeugt trotzdem keine Nähe.

@Frostgeneral
Ich hab da noch keine vorher-nachher Aufstellung der einzelnen Wahlbezirke und -lokale gefunden. Aber dass bei 3 Millionen Stimmzetteln etwas in der Größenordnung 1000 korrigiert wird, ist mMn wenig spektakulär. Dazu muss nicht mal irgendwo ein Päckchen neuer Zettel auftauchen - das geht mit einzelnen falsch rum in die Maschine gelegte oder 2 Blatt auf einmal.

1 Fehler in 6 Pack Papier - da bin ich auch bei Handauszählung nicht unbedingt besser. Natürlich lässt sich das minimieren, wenn man von Anfang an ohne größeren Zeitdruck zählt, überall 4-Augen-Prinzip, als ungültig gezählte extra nachschauen ...

Falls irgendwer die "Verbrecher" von Frostgeneral als ironische Beschreibung einer Wahlfälschung aufgefasst hat: Nein, das ist ernst - je nach US-Bundesstaat betrifft das auch schon entlassene Ex-Sträflinge, mit entsprechenden Schwierigkeiten, das gesetzesgemäß durchzuführen, bei Strafen aus anderen US-Bundesstaaten vmtl. ziemliches Procedere.

Abgesehen davon gibt es noch weitere Quellen für so kleinere Veränderungen: US-Militär irgendwo auf der Welt, Leute die Briefwahl beantragen und dann vllt. doch im Wahllokal aufkreuzen...

Die Nachzählung in Wisconsin ist durchgeführt - bei insgesamt fast 3 Millionen Stimmen wurden absolut 837 mehr gezählt, Trump hat 844 Stimmen mehr und Clinton 713 mehr als bei der ersten Zählung, d.h. es müssen noch ein paar von den anderen Kandidaten weggegangen oder ungültige Stimmen jetzt als gültig gezählt sein.

Insgesamt liegen die gezählten Veränderungen also um mehr als Faktor 20 unter dem "Vorsprung" von Trump. Auch keine Hinweise auf irgendwie gehackte Wahlautomaten. Außer Spesen nix gewesen.

Die beiden vorhandenen Maschinen sind schon "betagt", Projekte (d.h. Untersuchungen, was man da wie reinbauen könnte) für Nachfolgemodelle laufen seit 2009.

Eigentlich soll die erste "neue" Maschine 2017 einsatzbereit sein, was bedeuten würde, dass die jetzt schon fertig zusammengeschraubt, intensiv flugerprobt und mit den meisten Spezialausrüstungen versehen sein müsste. Die aktuelle Version wurde zwischen Erstflug (1987) und Übergabe (1990) drei Jahre lang getestet - kaum anzunehmen, dass das jetzt schneller gehen würde.

Die letzten entsprechende Meldungen sind:
- Januar 2015: Air Force entscheidet sich fürs den Hersteller (bzw. Modell, wo man sich fragt, was davon wohl "Normalausführung" wird) und beauftragt das
- Mai + Juni 2016: Boeing kriegt Gelder für entsprechende Entwicklungen
=> Der Termin 2017 ist sowieso obsolet (z.T. werden schon Termine wie 2024
genannt).
=> Trump kann das versuchen zu beschleunigen oder langsamer entwickeln lassen - aber vmtl. wird er seine (erste) Amtszeit sowieso in der alten Maschine fliegen und ggf. auch eine komplette zweite Amtszeit. Irgendwann sind die beiden Flugzeuge dann einfach überaltert.

@Herr der Welt
Hast Du einen Link für diese Umfrage? Je nach genauer Fragestellung sind sonst ja eher Iran, China, Nordkorea usw. vorne (vgl. hier 2014 mit Zahlen aus 2013) - wenn da rein auf militärisch abgezielt wird, sieht es anders aus als wenn auch wirtschaftlich gemeint ist. Tendenzen über mehrere Jahre wären natürlich besser - weil das halt auch an kurzfristigen Meldungen liegt.

Beispiel Iran: Seit 1979 immer irgendwie erwähnt, in den letzten Jahren durchaus praktisch für die US-Interessen im Irak. Pakistan wird hingegen kaum erwähnt. Wenn man die aktuelle Einigung bzgl. iranischem Atomprogramm als einzige Meldungen in den Nachrichten hört (und keiner explizit nachfragt, wie eine Ablehnung Israels sich auswirken sollte um die "böse" Iran-Schlagzeile zu ersetzen), fällt Iran halt mal kurzzeitig aus.

Außer bzgl. nuklearer Konflikte ist doch aus US-Sicht Russland der "Nebenschauplatz" - wenn wir nicht nur von rein militärischer Betrachtung ausgehen, sind Entwicklungen in Osteuropa, dem Nahen Osten oder rund ums Chinesische Meer doch wichtiger als Gefechtsköpfe zu zählen.
Da gibt es mit Russland vllt. ein paar Zukunftsthemen (Arktis als Rohstoffquelle) aber sonst wäre Russland "Regionalmacht", wenn es eben nicht auch im Nahen Osten eine Rolle spielen würde. In Konflikten der letzten Jahre in Georgien, Ukraine usw. haben die USA mit minimalem Einsatz agiert auch weil die ohne wesentliche russische Beteiligung abgelaufenen Einsätze in Irak (2003-2011) und Afghanistan (2001-2014) so teuer wurden.

Eine mögliche Annäherung Trump-Putin hätte also sowieso nicht die Dimension von Reagan-Gorbatschow - für uns in Europa sind russlandbezogene Konflikte auch einfach näher dran. "Naher Osten" ist dabei allerdings nicht nur für Europa der akute Krisenherd - der IS wird auch in den USA als sehr wichtiges Thema angesehen und der hockt halt ganz massiv in den beiden Staaten, wo ein Stellvertreterkrieg mit mehreren Beteiligten läuft, von denen Russland kein Unbedeutender ist. In diesem Drittweltkonflikt sind halt interessanterweise die bisherigen Verbündeten der USA (Türkei, Saudi-Arabien) gerade wenig glücklich mit der US-Rolle und klassische Gegner (Iran, Russland) eigentlich ganz praktisch wenn man das unter die Überschrift "gegen islamistische Extremisten" stellen wollte.

@Herr der Welt
Was meinst Du mit "Sicherheitsarchitektur?" - wenn das umfassend gemeint ist, könnte das etwas die Diskussion zerfasern, denn da gehören dann praktisch alles aussenpolitische und viel innenpolitisches Handeln dazu.

Wenn die unterschiedlichen Herangehensweisen zwischen Bush und Obama schon das nicht berühren, was Du meinst - dann ist das vmtl. durch Trump auch nicht mal eben beeinflussbar bzw. wäre ein nur hinterher erkennbarer Wechsel. Wenn Trump ein paar seiner "Drohungen" bzgl. Sozialsystem usw. umsetzen und irgendwie erfolgreich an konservative Vorbilder anknüpfen kann, wird man vllt. irgendwann "Reagan Era (1980-2024)" schreiben?

Das ist mir aber ein etwas zu großer Rahmen - weil z.B. über Veränderungen seit 9/11 o.ä. kann ich reden - wenn das aber alles kleinere Details innerhalb des großen unveränderten Themas sind (wir auch alles seit 1990 nur als Endphase eines großen Dominanzdings im 20ten Jhdt. sehen), wird das unmöglich, weil wir bei laufenden Entwicklungen und kleinem Bildausschnitt nie sagen können, was Trend und was kleine Kursabweichung oder Hintergrundrauschen war.

@Herr der Welt
Das Problem der US-Sicherheitsdoktrin ist, dass sie gefühlt gerade nicht gut funktioniert:
A) Es tauchen neue Bedrohungen (islamistischer Terror) auf, die sämtliche bisherigen Maßnahmen fraglich erscheinen lassen. Natürlich ist ein Anschlag beim Boston Marathon kein Megatonnen-Kernwaffeneinsatz. Aber es hat Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl daheim. Die Anschläge in Europa mögen da weniger intensiv wahrgenommen werden - aber der "Krieg gegen den Terror" ist eben nicht gewonnen und die US-Administrationen seit Bush haben den mit Militär und CIA geführt.
B) die militärischen Übersee-Einsätze sind z.T. nicht "erfolgreich".
- AFG ist man raus, war teuer und kann nur mit viel Mühe als Erfolg verkauft werden, aus "Achse des Bösen" einen "Failed State" zu machen, der mehr Drogen produziert als je zuvor.
- Libyen kann man vllt. auch auf die Europäer schieben, aber sieht nicht besser aus als unter einem altersschwachen Gaddafi.
- in Fernost sind die Philippinen offensichtlich kein Verbündeter mehr, China testet aus, wie weit sich die USA engagieren und in Japan und Südkorea ist der Schutzmacht-Status zunehmend fraglich.
- Irak/Syrien ist zwar gerade dabei, das akute Problem "IS" auf der Landkarte wegzumachen. Aber eben nicht durch Nation-building und eine brave US-genehme Regierung, sondern durch z.T. massiv antiamerikanische lokale Gruppen, erstarkende Regionalmächte (Iran, Türkei, Saudi-Arabien) und Russland. Verschiedene Gruppen der US-Administration agieren da anscheinend in unterschiedliche Stoßrichtungen und die beiden traditionellen Verbündeten Saudi-Arabien und Türkei wirken schwer vergrätzt.

Einen stärkeren militärischen Beitrag Europas in der NATO hätte Clinton auch gefordert. Wenn das aber heißt, dass Rheinmetall und EADS und nicht US-Firmen die Aufträge kriegen, ist das nicht im Sinne des Erfinders. Trump und die Republikaner wollen ja nicht ihre eigene Rüstungsindustrie kaputtsparen. Diejenigen, die gerade aufrüsten bzw. Mengen ersetzen oder generell viel teure Militärausrüstung vorhalten (China, Indien, Türkei, Israel, Europa) tun das zunehmend aus Eigenproduktion oder kaufen doch wieder russische Alt-Technik mit nachgewiesener Verwendbarkeit.

@Denderan
Ich hatte das nicht als Forderung formuliert.

Ich sehe nur keine Möglichkeit, Politik ohne Personen zu machen - und damit sind personenbezogene Reaktionen des Wählers unvermeidlich und mMn ist es auch nicht wünschenswert, dem Wähler das wegzunehmen.

Das kann ja auch positiv sein, also das Vertrauen, dass der anderweitig gut agierende Politiker X das jetzt gerade nicht besprochene Thema Y auch ordentlich hinkriegen wird oder eben nicht völlig rücksichtslos das tun wird was eine laute Gruppe gerade fordert.

@Gubblinus
Du streichst gedanklich das "personalisiert" von personalisiertes Verhältniswahlrecht und ignorierst die personenbezogenen Präferenzen der Wähler:

- ein guter Wahlkreiskandidat kann viele Prozente vor seiner Partei liegen und damit gewählt werden. Das wird zwar bundesweit ausgeglichen und es kommt evtl. irgendein Listentyp der Konkurrenz auch zusätzlich rein, aber "mein Wahlkreiskandidat" ist drin und kann im Parlament arbeiten. Auf der CSU-Bundestagsliste weit oben zu stehen war z.B. 2009 nix wert, weil alle Abgeordneten als Wahlkreissieger gewählt wurden (sogar 3 mehr als nach Zweitstimme, d.h. es kam zu Überhangmandaten).
Bei kleineren Parteien ist das üblicherweise anders, weil die selten Wahlkreise gewinnen. Aber auch da gibt es Gegenbeispiele (Ströbele).

- google einfach mal "Wahlplakat" und die entsprechenden Jahre der Bundestagswahlen. Meistens sind da Gesichter von Politikern drauf und wenn der "Spitzenkandidat" eine Chance hat, als Abgeordneter (die sind wahlkreisspezifisch und daher nicht die ersten Treffer) oder indirekt Kanzler gewählt zu werden, oft sehr personenbezogene Aussagen.

@Denderan
Warum sollte jemand nach Programm wählen, wenn er damit den Unsympathen der gerade in der Partei oben ist, befördert, der dann das Programm sowieso nicht umsetzen kann? Außerdem würde mehr Beachtung für Parteiprogramme, Wahlprogramme und Parteitagsbeschlüsse dazu führen, dass das noch intensiver auf "Machbarkeit" und "Wirkung" abgeklopft würde - diverse Positionen z.B. der Grünen würden es dann nicht mehr oder nur völlig weichgespült ins Programm schaffen. Also nix mit "ab 2030 keine neuen KFZ mit Verbrennungsmotor mehr erlaubt".
Beachtete Programme hätten auch eine höhere Bindungswirkung - also kein Atomausstieg früher als geplant, nur weil gerade in Fukushima was passiert ist?!

@Suilujian
In diversen Staaten gibt es allerdings Gesetze, die die jeweiligen Wahlmänner darauf verpflichtet, so abzustimmen wie eben der Staat abgestimmt hat (mit "winner takes all").

Die Wahlmänner zu verpflichten, ein bundesweites popular vote abzubilden bedeutet direkt, das föderale Element der Wahlmännerversammlung abzuschaffen. Wenn es irgendeinen funktionierenden Verfassungs-Schutz in den USA gibt, wäre so eine Umgehung der verfassungsgemäß hohen Hürden zur Wahlrechtsänderung illegal. Die USA haben mit dem 26ten und 27ten Verfassungszusatz etwa die Spannweite aufgezeigt, wie schnell oder langsam so was gehen kann.

@Gubblinus
Demonstrationsverbot hast nur Du mir unterstellt - und ich gehöre nicht zu denen, die eine Einflussnahme auf Volksvertreter pauschal ablehnen - dazu gehört aber genauso der Lobbyist wie der Demonstrant. Petitionen sind in Deutschland auf Bundesebene ein extrem schlecht angenommenes Instrument - und tauchen gerne mal auf, wenn eigentlich der Käs schon gegessen ist, also entsprechende Positionen es nicht in Parteiprogramme geschafft haben oder gerade ein anders ausgerichtetes Gesetz beschlossen wurde. Klar sind da manchmal auch "gute Ideen" dabei - aber oft genug muss der Petitionsausschuss schlicht auf "haben wir schon anders" verweisen.

Petitionen sind in Deutschland auf Bundesebene - anders als z.B. die bayerischen Volksbegehren oder gar Schweizer Volksinitiative und Referendum - kein Teil einer funktionierenden regulären Volksgesetzgebung - dafür ist das Instrument viel zu schwach. Dass es z.B. im Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden knirscht, könnte man auch anderweitig herausfinden.

Wer Volksentscheide will, muss dann auch deren Ergebnisse (Brexit) verdauen.


@Flüchtlinge
Welche Demonstrationen nimmst Du jetzt da als Positivbeispiel???
- die Trends der Parteien (außer Grüne) gehen hin zu Abschreckung, Grenzsicherung, Lagerbau, schnellere Rückführung, "Deals" mit Ländern auf Flüchtlingsrouten usw. (*)
- bei entsprechendes fordernden Demos sind die Gegendemonstranten doch eher in der Überzahl - denn das wären die "Aufmärsche" von Pegida usw.

(*) mMn war die Flüchtlingskrise auch maßgeblich für die nekromantische Wiederbelebung der F.D.P. verantwortlich, quasi als "nicht-Merkel-CDU" - insgesamt haben sich die Positionen von insbesondere SPD, aber auch CDU als Ganzes zu einem "Pragmatismus" hin entwickelt, der auf o.g. Umgang hinausläuft. Selbst bei den Linken hat sich zwischen die klar flüchtlingsfreundliche Ideologie die eine oder andere Stimme gemischt, die Probleme für die eigene Klientel thematisiert.

@Gubblinus
Deine Aussage "... wurde meiner Meinung nach demokratisch gewählt" spricht anderen Meinungen das Attribut "demokratisch" ab - was zumindest die US-Amerikaner gerne weiter für sich reklamieren möchten.

Ziel einer Wahl ist es doch, aus dem Wählerwillen eine funktionierende Legislative&Exekutive zu erzeugen. Das schaffen die USA bisher regelmäßig.

Der gerade in Deutschland wieder akut werdende Stillstand einer Koalition die gegeneinander Wahlkampf betreibt (und evtl. hinterher nochmal zusammen regieren muss) und dafür Regierungsentscheidungen mal rauszögern muss, ist mMn kein erststrebenswertes Feature.

Stillstand, bei dem die politische Elite eben nicht mit "dem Bürger" diskutiert, sondern sich lieber im Berliner Regierungsviertel von Interessengruppen die Birne weichkochen lässt, ist mMn nicht wirklich erstrebenswert. Bei der Abstimmung im Bundestag hat dann doch wieder keiner außer den vortragenden Ausschussmitgliedern überhaupt eine Ahnung, worum es gehen könnte.

Zur Bürgerbeteiligung: Wofür wählen wir Volksvertreter, wenn dann doch wieder die 4347 Demonstranten entscheiden sollen, die sich vor der Abstimmung bei einem Dutzend Demos einfinden? Solange die von Dir angesprochenen Mittel nicht in eine breite öffentliche Meinungsfindung führen - und Petitionen mit 100000 Stimmen oder Demos mit 10000 Teilnehmern sind genau das nicht bei 80 Millionen zu vertretenden Bürgern - ist das mMn keinen Deut besser als der Lobbyist der dem Abgeordneten näher bringt, wie das Unternehmen mit 2000 Arbeitplätzen in seinem Wahlkreis ein bestimmtes Vorhaben sieht.

Insgesamt hat Trump eine handvoll weniger Stimmen als Clinton - und jetzt da ein Fass aufzumachen, von wegen "undemokratisch" ist absolut deplatziert. Wahlmodi kann man ändern, aber nicht rückwirkend für die gerade gelaufene Wahl mit ungeliebtem Ergebnis.

Auch Mehrheitswahl ist "Demokratie" - und Mehrheitswahl in einem föderalen Staat kann z.B. genau so aussehen wie in den USA. Ein Verhältniswahlrecht hat schließlich auch seine Schwächen - wer in Deutschland in der letzten Bundestagswahl SPD angekreuzt hat, hat Merkel gewählt, ja super.

Bei "Pest vs. Cholera" - beide Kandidaten waren auch in ihrem eigenen Lager unbeliebt. Aber hat das den Wähler wirklich interessiert? Anscheinend nicht so, dass es
- eine größere Anzahl an Nichtwählern gegeben hätte, denn die Wahlbeteiligung war echt normal
- wirklich viel Protestwahl ("dann halt den Libertären oder Grünen" = nein),
- an ungültig gemachten Stimmzetteln oder sonstwas gab, was man üblicherweise als Indiz für unzufriedene Wähler heranzieht.

@Cifer
Was meinst Du mit "nur einer 'schlechten Eigenschaft' aus dem Rennen fliegen" denn?
- er ist nicht plakativ religiös
- er ist nicht besonders Militär-affin
- sein Lebenslauf-Check ist nicht makellos bzgl. Geld, Sex, usw.
= alles Dinge, die man gerade bei einem republikanischen Kandidaten vor Trump als viel wichtiger gesehen hat als ob er LGBT disst o.ä. - man schaue sich da ggf. noch mal die Positionen seiner republikanischen Mitbewerber (Ted Cruz, John Kasich) an.