DSA-Forum

Mit der umgekehrten Rolle von Wahlprogramm und Ministeposten war die CDU sehr erfolgreich...

Es kommen bezüglich der Flüchtlingspolitik auch immer wieder ein paar Granaten. Eine 15-jährige wurde in Kandel abgestochen. Das arme Mädchen. Aber da ansonsten auch nicht über Beziehungstaten berichtet wird, wird sowas natürlich aufgebauscht. Beziehungstaten sollten meiner Meinungs nach öfters in die Zeitung kommen.

Talasha hat geschrieben: ↑26.11.2017 21:35Nun soll die SPD doch bitteschön politischen Selbstmord begehen und in eine neue GroKo gehen.

Das kommt darauf an. Wenn sie in der GroKo die Politik für ihr Klientel umsetzen können, was sie zuvor zwar niemals auch nur ansatzweise schafften und es eiem so vorkommt, dass sie es nchtmal versuchten, dann wäre die GroKo genau das Richtige.

Dann würden sie mit Koalitionsverhandlungen auch gar nicht verlieren. Ich wüsste nicht warum an eine Partei wählen sollte, die nichtmal versucht ihre Themen umzusetzen, da passt das Zitat:"Ich will gar nichts" von Schultz schon, warum sollte man jemanden wählen, der gar nichts will??? Ist mir ein völliges Rätsel wie man sowas auch nur sagen kann.

Ich kann nachvollziehen, warum die FDP ausgestiegen ist. In den Kompromissen war quasi nichts von den Positionen der FDP vorhanden sondern nur als Kompromiss die Position der CDU wenn man sich nicht einigen konnte. Natürlich steigt die FDP dann irgendwann aus.

Sollen sie ihren Wählern dann sagen, dass sie zumindest in Teilen das Programm der CDU umsetzen? Damit wäre die FDP wieder die 'Umfallpartei' oder das 'CDU-Anhängsel'.

Nur dass mit der Koalitionsunwilligkeit der AfD die Politik nach links gedrängt wird, falls sie überhaupt zustande kommt. Denn hätten die AfD Wähler CDU oder FDP gewählt, käme eine konservativere Politik zustande als mit den Grünen.

Insbesondere kommen die Grünen in die Regierung und damit quasi die Erzfeinde der AfD-Wähler.

Das ist alles bestimmt nicht im Sinne der AfD-Wähler, diese haben hinsichtlich der Flüchtlingspolitik aber einfach keine Alternative.

Würde sich die AfD koalitionsbereit zeigen, würden sie diesen schwarzen Peter der CDU,CSU,FDP zuschieben. Was ihre Position bei Neuwahlen sehr verbessern würde.

Ja, bei Jamaika haben es die Grünen schwer, es riecht nach Neuwahlen...

Vielleicht ist bis dahin die blaue Partei wählbar und koalitionsbereit, dann würden sich vielleicht die AfD-Wähler in zwei Lager zerlegen und die FDP,CDU,CSU könnte mit der blauen Partei koalieren.

Es wäre zumindest möglich...

Jetzt sind die Jamaika-Verhandlungen genau so wie ich es mir vorgestellt habe: Keine Einigung bei den Flüchtlingen und bei der Umweltpolitik.

Bei der Umweltpolitik stimme ich sogar den Grünen zu.

Mal sehen ob sie sich die Parteien am Ende einigen können und was dabei herauskommt.

Die Partei, die am meisten Angst vor Neuwahlen hat, wird auch diejenige sein, die am meisten von ihrem Parteiprogramm opfert.

@Herr der Welt
Dazu müsste man die Stimmungsumfragewerte und die Wählerwanderungen nach der Wahl betrachten.

Herr der Welt hat geschrieben: ↑08.10.2017 19:09

Thargunitoth hat geschrieben: ↑07.10.2017 12:38Aber dass die Gesellschaft in manchen Themen nach rechts rückt (Flüchtlingspolitik) und die Regierung nach links (Jamaika also auch grün) ist ein ganz schlechtes Zeichen für eine Demokratie.

Einmal sprichst du über ein Thema, nämlich Flüchtlingspolitik, bei dem ich nicht sehen kann, inwiefern sich die Position der Grünen und der FDP signifikant von der der SPD unterscheidet. Oder wo ist da der "Linksruck"?
Außerdem benutzt du ziemlich undifferenzierte Begriffe. Was heißt denn "nach rechts [ge]gerückt" und inwiefern sei eine Jamaika-Koalition links oder linker als eine Große Koalition? Und mal abgesehen von der Begriffsunschärfe: Wer kann denn zuverlässig prognostizieren, wie groß der Anteil der jeweiligen Parteien bei (sehr) verschiedenen Themen im Koalitionsvertrag ausfallen wird?

Es haben 9% mehr AfD gewählt, das ist ein Rechtsruck.

Ok, ob Jamaika linker wird als Schwarz-Rot, wird man sehen, da ist es mir aber jetzt schon ein Rätsel wie das funktionieren soll.

RRG ist nicht mehr möglich, selbst wenn sie wöllten.

Aber dass die Gesellschaft in manchen Themen nach rechts rückt (Flüchtlingspolitik) und die Regierung nach links (Jamaika also auch grün) ist ein ganz schlechtes Zeichen für eine Demokratie.

Letztlich ist AfD wählen keine funktionierende Alternative. Das kann man jetzt schon sehen, wir bekommen Jamaika und diese Politik wird sicherlich durch die Grünen nicht konservativer.

Dann kommt viel mehr als durch die Presse die Tatsache hinzu, dass die AfD sich nicht von Rassisten absetzt. Höcke und den sächsischen Abgeordneten mit seiner Mischrassenaussage sind Rassisten gegen die ein Parteiausschlussverfahren erfolgreich sein sollte.

Dann will die AfD gar nicht koalitionsfähig sein, womit sie nur eine Protestpartei ist, weswegen die Politik eher linker wird, was wiederum ein sehr gefährliches Spiel ist.

Eine koalitionsfähige, konservative Partei rechts der CDU hätte diese Probleme nicht.

@Lucke
Lucke war ein Liberaler mit kritischer Europolitik, der Rest der AfD ist national-konservativ mit rassistischen Auswüchsen.

Falls es wirklich zu einer Partei unter Petry rechts der CDU kommt, würde ich diese sogar wählen. Denn diese halte ich im Gegensatz zur AfD auch für wählbar. Das könnte wirklich interessant werden.

Es ist schon der zweite AfD-Bundestagsabgeordnete nicht der AfD-Fraktion beigetreten.

Ich habe da tatsächlich einiges von jemandem gehört, dessen Vater sehr politkernah/CDU-nah in Baden-Württemberg arbeitet. Der meinte, dass die komplette Machstruktur in BW vor der Wahl der Grünen "verfilzt" war, soll heißen dort kannte jeder jeden und Abmachungen wurden unter dem Tisch getroffen, aber gerade nicht im Landtag.

Der Dieselskandal ist nur die Spitze des Eisbergs.

Aber gerade weil die Parteienbindung so stark war, sind 2015 viele in der CDU geblieben, sie hatten wirtschaftliche Interessen, die sie durch einen Parteiaustritt aus der CDU gefährdet hätten, obwohl sie in der Flüchtlingspolitik wirklich ganz anderer Meinung waren.

Also wenn die Politik 2015 uneingeschränkt die Grenzen für kulturfremde Menschen, größtenteils männlich öffnet und dann zu Silvester am Kölner Bahnhof Frauen sexuell belästigt werden (was zu über 1000 Anzeigen führt quasi ohne Verurteilungen) von den Menschen, die zuvor ins Land gelassen wurden, dann muss man wirklich kein Genie sein, was bei der nächsten Wahl passiert.

Soweit braucht man erstmal wirklich keine Psychoanalyse von Wählergruppen.

Dass die Ostdeutschen viel mehr AfD gewählt haben, würde ich an zwei Dingen ausmachen:

1.) Die Parteienbindung an westdeutsche Parteien ist viel geringer, was eigentlich gut ist
2.) Rechtsradikale sind im Osten sehr viel etablierter, was sehr schlecht ist

CDU/CSU also deutlisch schwächer als in den Umfragen. Dass die CDU/CSU in den Umfragen so stark war, hat mich sowieso die ganze Zeit über verwundert.

Zwei Tage vor der Wahl gibt es noch etwas Öl ins Feuer:

https://www.welt.de/print/die_welt/arti ... fnung.html

@Sumaro
Um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen sollte man zuerst mal die Vergangenheit und den Kontext detailliert wiedergeben, oder nicht?

Glaubst du wirklich, dass das die Motivation von der Anstalt ist? Einer Satiresendung?

Die Anstalt handelt nach dem typischen:"Das hätte man doch wissen müssen"-Prinzip. Wenn man die Geschichte nämlich kennt, weiß man es im Nachhinein immer besser.

Die Löhne im ÖR sollten sich an offizielle Besoldungsrichtlinen orientieren.

Beispielsweise verdient ein Richter maximal: 13.193 € im Monat, also 158.316 im Jahr, das sollte auch die absolute Obergrenze für die ÖR sein.

Das Gehalt der ÖR wird schließlich aus Gebühren finanziert und nicht mit einem marktwirtschaftlichem Wettbewerb.

Eigentlich bräuchten wir mehr Wissenschaftler in der Diskussion, nur dass im wissenschaftlichen Bereich auch viele unterschiedliche Standpunkte vertreten werden.

Deswegen bräuchten wir Wissenschaftssektor eine Auslese bezüglich dem was wer behauptet und deswegen wie glaubwürdig ist.

Mit der Wahrheit macht man sich manchmal ziemlich unbeliebt und Wahlen gewinnt man damit auch nicht unbedingt.

Tatsächlich bekommen die Wähler genau die Politiker, die sie verdienen...

Eine 90% Mehrheit: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ik-ab.html

Es geht ja nichtmal um durchsetzen, sondern um einen representativen Anteil im Bundestag.

Die Menschen vertreten auch viele linke Meinungen, gerade weil diese auch populistisch sind, wie soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn usw. Diese könnte man dann genauso als Vorschlaghammer bezeichnen.

Ich würde nur harte Aussagen wie: Asyl abschaffen, Zuwanderung beenden als Vorschlaghammer bezeichnen.

Den Flüchtlingsstrom nach Deutschland hat letztendlich Österreich eingeschränkt, weil es die Grenzen zu machte und dann die anderen Länder gefolgt sind, bis sich die Flüchtlinge in Idomeni stauten. Der Vorschlaghammer "Grenzen dicht machen" hat also funktioniert, obwohl alle Parteien meinten, dass es gar nicht möglich ist.

@Mithrandir
Eine rechte Partei hat das gleiche Recht populistischen Dünnpfiff zu reden wie jede andere Partei auch.

Und ich bin mir da nicht so sicher, da ich vermute, dass die Meinung der Gesellschaft weiter rechts als die Meinungen der Parteien ist. Schulz bekam laut einem Stimmungsbarometer am meisten Zuspruch als er ankündigte die Türkeigespräche zu beenden und am wenigsten als er das Individualrecht beim Familiennachzug ankündigte.

Die Menschen vertreten schon rechte Meinungen, sie vertrauen bloß nicht den rechten Parteien, was in Teilen auch begründet ist.

Talasha hat geschrieben: ↑04.09.2017 17:18 Naja, Opposition um der Opposition willen machen hilft auch niemanden weiter. Wer den nörgelnden Zuschauer spielen will soll gefälligst in die Besuchergallerie gehen.

Wäre es ja nicht, weil ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung bzgl. der Flüchtlingspolitik anderer Meinung war als die Parteien und eigentlich sollte der Bundestag das Meinungsspektrum der Gesellschaft abbilden, was er offensichtlich nicht tat.

Das mit der CSU ist mit zu schizophren. Die CSU muss doch die Politik der letzten 4 Jahre mitverantworten, und dann kann Seehofer so viel darüber meckern wie er will, die CSU saß mit im Wagen.

Ich bin eigentilch der Meinung, dass eine Partei rechts der CDU ganz nütlzich wäre. So könnte man rechts genauso differenzieren, wie man es mit SPD, Linke, Grüne links kann. Nur dass die rechten Parteien Probleme mit Rechtsradikalen und Rassisten haben.

Als 2015 Merkel mit der CDU links abgebogen ist, wäre eine rechtere Partei als die CDU im Bundestag, die dann überhaupt mal eine parlamentarische Opposition im Bundestag darstellt schon nützlich gewesen.

@der_unbenannte
Du lässt völlig außer Acht, dass Gauland Stellung zu einer Aussage Özogus nimmt, welche sie über die deutsche Kultur getroffen hat. Gauland nimmt ihre Aussage und ihren Migrationshintergrund zusammen als Vorlage für seine Aussage. Dementsprechend würde ich es nicht als Rassismus werten, sondern als "Wenn Migranten keine Migrationsbereitschaft in die deutsche Kultur haben, dann sollten sie wieder dorthin zurück wo sie herkommen. Denn genau diese Migranten bereiten uns Sorgen und wir sollten uns dieser entsorgen."

Für ihn ist Özoguz einer dieser Problemmigranten.

So würde ich es interpretieren, das Wort entsorgen ist trotzdem falsch gewählt, weil man normalerweise seinen Müll entsorgt und dieses Wort im Kontext von Personen den Anschein von Deportation und Konzentrationlager erweckt. Dabei stammt das Wort "entsorgen" aus der Müllindustrie der 80er (Müll entsorgen) oder aus dem 17 Jahrhundert (sich hinsichtlich seiner Sorgen entsorgen) und hatte nichts mit dem dritten Reich zu tun. Darauf kamen die Nazis tatsächlich nicht.

Jetzt geht es an das "Entsorgen von Politikern"

Begonnen von Johannes Kahrs, SPD Bundestagsabgeordneter, der Merkel entsorgen will bis Gauland, der Özogus in Anatolien entsorgen will.

Eine solche Wortwahl ist unterste Schublade, von beiden, und ist es auch vollständig inhaltsleerer Wahlkampf...

Dass Macron die Asylantragsstellen nach Afrika verschieben will ist da schon um einiges interessanter. Mal sehen ob es klappt.

Bezüglich Grenzwerten:

http://www.focus.de/finanzen/karriere/b ... 78545.html

Die Innenraumgrenzwerte wurden Toxikologisch ermittelt, die Autowerte sind epidermiologisch festgelegt. Es gibt aber auch sehr klare Anzeichen dafür, dass Stickoxide Asthma auslösen, Allergien verstärkt und die Wirkung von Rußpartikeln verstärkt. Von daher sind, wie in dem Artikel beschrieben, Rattenuntersuchungen unzureichend.

Sie untersuchen die Ratten eben nicht über Jahrzehnte.

Ich weiß noch nicht wen ich wählen soll, von der Steuerpolitik würde ich zur SPD tendieren, von der Migrations- und Integrationspolitik schließe ich die SPD direkt wieder aus, Schulz letztliche Rede nach dem Motto:"Deutschland muss immer nur investieren, damit sich die Menschen integrieren" schließt für mich die sozialen Parteien und besonders die SPD aus.

Einen Gerhard Schröder mit "Fördern und Fordern" hätte ich wiederum schon gewählt.

Eine SPD-Integrationsbeauftragte die Flüchtlinge auf Heimaturlaub verteidigt, macht es nur noch schlimmer. Bei den Grünen gibt es auch Unmengen an Aussagen, die sie kategorisch ausschließen, bei den Linken würde ich Sarah Wagenknecht wählen, aber nicht die restliche Linkspartei, die disqualifiziert sich in ihrer Reaktion auf Wagenknecht, als diese Grenzen zum Asylrecht propagierte.

Boris Palmer würde ich auch wählen...