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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Für alles, was uns sonst noch so interessiert.

Wen / wie würdest du wählen, wenn heute Bundestagwahl wäre?

Umfrage endete am 05.10.2017 01:13

CDU / CSU
13
13%
SPD
18
19%
Die LINKE
19
20%
Die Grünen
22
23%
FDP
8
8%
AFD
2
2%
eine linke Kleinpartei (MLPD, DKP, etc.)
0
Keine Stimmen
eine rechte Kleinpartei (NPD, REP, etc.)
1
1%
eine andere Kleinpartei (Piraten, Tierschutzpartei, etc.)
10
10%
ungültig / Nichtwähler
4
4%
 
Abstimmungen insgesamt: 97

Andwari
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Beitrag von Andwari » 23.11.2017 20:45

@1.
Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben sich auf den kleinsten Nenner geeinigt:
- bis zum Ende der Legislaturperiode, nach der beide sowieso nicht weiter miteinander regieren wollten (-> Schulz)
- Subidiärer Schutz heißt bei der 2015er Flüchtlingssituation "die, die echt wenig Indizien liefern, direkt verfolgt zu sein" = denn das wären anerkannte Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge. Wir sprechen von denen, die vorgeben aus Syrien zu sein aber keine Papiere haben. Diejenigen, die als Syrer erst 2016 kamen/bearbeitet wurden (2015 waren von 105000 Fällen über 101000 Flüchtlinge und nur 61 mit subsidiärem Schutz), je später desto eher subsidiärer Schutz, weil nicht mehr automatisch als Flüchtling anerkannt wird, der irgendwie angekommen war.
- Subsidiärer Schutz heißt: Diese Person soll eigentlich bald zurück - möglichst bald. Das deshalb, weil die deutschen Behörden gerade nicht die dauerhafte Bleibe-Perspektive eröffnen, die sich aus einem Status als anerkannte Asylbewerber ober Flüchtling ergibt.

@2.
2014: 5174 Fälle von "subsidiärer Schutz",
2015: 1707
2016: 153700
2017: 90231 bis einschließlich Oktober
=> Eine Zahl von 200000 ist Ende 2017 bzw. geltend für 2018 ff. eigentlich schon Augenwischerei, der Kampf um eine höhere Zahl ebenso, denn die wird sowieso nicht erreicht. Die viel interessanteren "Flüchtlinge" sind sowieso die mit Anerkennung als Asylbewerber (sehr wenige) und Anerkennung als Flüchtling - immer noch die Mehrzahl aller ankommenden Personen aus den entsprechenden Ländern. Und anders als die mit subsidiärem Schutz haben diese Gruppen eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland.

Darüber, wie viele Flüchtlinge aus dem Irak oder Syrien denn schon zurückgekehrt sind oder das wollen - und wie das mit Albanern, Serben oder Algeriern aussieht - und was die anderen hier so tun ("subsidiärer Schutz" ist bzgl. Arbeitssuche, Ausbildung, Wohnung, usw. richtig schlecht) - anscheinend keine Informationen mehr, oder?

Das BAMF hatte etwa im Oktober 2016 den massiven "Altbestand" aus der Flüchtlingskrise abgearbeitet, d.h. seit etwa 1 Jahr ist das "erledigt" und die monatlichen bearbeiteten Asylanträge von konstant ca. 15000 sind nur noch das normale Niveau. Von Oktober 2015 bis Oktober 2016 war (mit 50000-90000 bearbeiteten Anträgen) der Zeitraum, in dem die Flüchtlingswelle (Sommer 2015-Frühjahr 2016) bearbeitet wurde.

Das Schlagwort "Obergrenze" ist ein einfach nur rückwärtsblickender Begriff incl. der Angst, dass so etwas wie die Flüchtlingskrise noch mal auftreten könne - für die Integration der vorhandenen Flüchtlinge bringt das jetzt wenig.

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Talron
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Beitrag von Talron » 23.11.2017 22:02

Die Obergrenze ist weniger rückwärts blickend als viel mehr sinnlos. Das einzige was wohl noch absurder ist, ist die Frage was man mit dem 200001 Flüchtling macht. Beides suggeriert ein Level an Kontrolle dessen fehlen ja das stärkste Merkmal 2015 war.
Keines der Probleme von 2015 ist wirklich gelöst. Faktisch wurden die Migranten schlicht von Orban und Erdogan sowie "Partnern"in lybien festgesetzt. Die können das je nach Motivation auch anders handhaben.

Das ich nicht nur über die Grünen meckere.
Gestern hieß es noch man wäre bei den jamika Verhandlungen ja kurz vor einer Einigung gestanden und heute dann:
http://www.focus.de/politik/einfach-nur ... 89448.html
CDU/CSU sind doch auch Heuchler vor dem Herrn.
Das man nicht einmal ne verdammte Anstandswoche warten kann bis man genau das Gegenteil von dem, wozu man in den Koalitionsverhandlungen angeblich fast bereit war, durchs Parlament zu bringen...

Andwari
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Beitrag von Andwari » 24.11.2017 08:31

@Talron
das Thema muss relativ zügig erledigt werden - es ist mMn richtig, die betroffenen Kommunen vor Ort nicht bis März darüber im Unklaren zu lassen, ob ab April evtl. noch Familienmitglieder ihrer gerade anwesenden "subsidiär Schutzbedürftigen" am Marktplatz aufschlagen oder nicht. Diese Situation von Nicht-Geregelt-Sein hatten wir ja 2015, und hat vmtl. nicht nur in Bayern (wo das sogar relativ schnell durch ein Landes-"wir-zahlen-alles" usw. entschärft wurde) für richtig Zoff gesorgt.

Den Familiennachzug komplett auszusetzen und hinterher doch ein Kontingent von x-hunderttausend zuzulassen, ist vmtl. rechtlich deutlich sicherer als jetzt nichts zu machen, den Familiennachzug damit wieder zuzulassen und erst wenn es doch chaotisch wird, zu versuchen es zu begrenzen.
Zu praktischen Auswirkungen: Versuche mal anderweitig, ein paar Kinder im Dezember in eine bestehende Kita, Kindergartengruppe, Schulklasse o.ä. reinzukriegen. Wenn man sieht, wie viel da in meiner Kleinstadt notwendig wurde - Container hier, weiterer Neubau da (fertig nächsten September), Aufstockung des Kindergartengebäudes dort + alles natürlich mit ordentlich Brandschutz. Das Schulzentrum platzt nur deshalb nicht total, weil man etwas vorher den gestiegenen Bedarf für Gymnasium/Realschule gebaut hatte und damit die auch renovierte Mittelschule eigentlich (trotz m-Zweig usw.) zu groß war und man da noch ein paar Schulräume finden kann.

Parlamentarisch ist das mMn vor allem für die SPD schwierig:
- Grüne und Linke sind überwiegend gegen eine Beschränkung, macht 136 Gegenstimmen (19%)
- CSU, CDU, FDP wollen eine Beschränkung, macht 326 Stimmen dafür (46%)
- die AfD ist auch für eine Beschränkung und kann sich bei dem Thema nicht erlauben für "keine Beschränkung" zu stimmen. Also weitere 94 dafür (13%)
=> Sind 59% dafür, 19% dagegen und weiter...
- die 153 Abgeordneten der SPD (22%) wollen einerseits eine humane Flüchtlingspolitik - deren "Regierungsprogramm" zielt aber auch stark auf Ordnung, fokussiert auf "Fluchtursachen", will freiwillige Rückkehr stärken usw. = alles dem Umstand geschuldet, dass deren Wählerschaft halt auch nicht frei von Abstiegsängsten ist.

=> Es gibt sowieso eine Mehrheit jenseits der SPD und "geschlossen dagegen" wäre für die SPD ein ziemlicher Nackenschlag.
Denn wer meint, dass die ab 2018 völlig frei Nachzug zulassen sollen, wählt vmtl. sowieso schon Grüne oder Linke. Die Aussetzung des Nachzugs war in der letzten Legislaturperiode wohl von beiden Regierungsparteien als Notwendigkeit gesehen worden - nicht weil die Maßnahme selbst was bringt, sondern weil man damit versucht, das Verfahren geordneter erscheinen zu lassen (wenn man schon niemand nach Marokko zurückgeschoben kriegt).

Die SPD würde durch solch eine Entscheidung jede Menge Probleme in einem anstehenden Wahlkampf kriegen - jeder einzelne Abgeordnete, denn dass da im Zweifel namentlich abgestimmt würde, scheint auch klar. Die SPD verliert da ggf. sowohl in Richtung Grüne, Linke als auch in Richtung CDU, FDP, evtl. AfD wenn sie kein eigenes Profil hinkriegt. Das geht aber nur durchs Parlament, wenn quasi die SPD einen von der CDU mit-tragbaren Vorschlag einbringt - weil R+R+G zusammen halt einfach zuwenig ist. Der SPD-Vorschlag müsste so "schwarz" sein, dass CSU, CDU und FDP auf konkurrierende Entwürfe verzichten (und sich damit eine breitere Mehrheit sichern und vom Makel des "die AfD war auch dafür" befreien).

Das Thema Migration ist so wichtig, dass aktuell keine Partei das ignorieren kann. Ein nicht verlängerter Nachzugsstop in den Sondierungsgesprächen wäre als "die Grünen haben sich gegen alle anderen durchgesetzt" wahrgenommen worden. In diesen Gesprächen ist das für andere Parteien leichter verkraftbar, man könnte das gegen Diesel, Kohle usw. aufrechnen - bei einem einzelnen Gesetzesentwurf funktioniert das nicht.

Wenn der Gesetzesentwurf nicht von der (noch geschäftsführenden CDU/SPD-) Regierung kommt, sondern aus dem Bundestag, kann man da auch wenig gegen die unfähige Regierung wettern. Das ist für SPDler aktuell sowieso schwierig.

@Orban
Über dessen Zaun haben gerade deutsche Politiker intensiv geschimpft. Für die Steuerung von Flüchtlingsströmen war der aber ziemlich egal, weil die Route dann halt nicht mehr über Ungarn, sondern Kroatien, Slowenien ging. Da war Kurz' Gegenbeweis zum deutschen "man kann doch sowieso keine Grenze schließen" wichtiger.
Der "Deal" mit Erdogan ist halt klägliches Rumgeeiere, dass man in Libyen keinen Ansprechpartner hat, ist absolut selbstverschuldet.
Für Merkels "Flüchtlingspolitik" bedeutsamer ist, dass ihr die restliche EU ziemlich geschlossen eine Abfuhr bei dem Vorhaben erteilt hat, die Flüchtlinge EU-weit zu verteilen.

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Frater Tiberius
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Beitrag von Frater Tiberius » 24.11.2017 08:55

Liebes Christkind,

ich wünsche mir zu Weihnachten eine starke und reformwillige Regierungskoalition für mein Heimatland. Am Liebsten wäre mir eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP. Ich nenne sie mal Flaggenkoalition, weil die Farben schwarz, rot und gelb,... naja, ist selbsterklärend, oder?
Warum so kompliziert wenn schwarz/rot auch eine Mehrheit hätte? Nun, weil es einiges an Reformbedarf in unserem Lande gibt und die Flaggenkoalition nicht nur eine Mehrheit, sondern sogar eine 2/3-Mehrheit hätte. Außerdem wäre der junge, ambitionierte Herr Lindner sicher eine Triebfeder für den Reformprozess. Ein paar gute Ansätze hat er jedenfalls. Außerdem, ich will es gestehen, bereitet mir der Gedanke das die Traumtänzer von SED Linkspartei und den Grünen sich der Oppositionsführung durch die AfD unterordnen müssen ein diebisches Vergnügen. Also, bitte mach das die Damen und Herren Politiker zu dieser Idee finden, und bitte mach das die CDU/CSU den Kopf aus dem eigenen Arsch zieht über ihren Schatten springt und endlich mal Bereitschaft zeigt unser Land und sein Gesetzeswerk fit für das dritte Jahrtausend zu machen. Zeit wird es jedenfalls.

Dein
Tiberius

P.S. Wenn dir die Bezeichnung "Flaggenkoalition" nicht gefällt können wir sie alternativ auch "Koalition 69" nennen, da sie aus den Parteien bestehen die nach der Bundestagswahl 1969 in den Bundestag eingezogen sind. :wobble:

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Beitrag von Talron » 24.11.2017 14:04

Es geht mir nicht darum ob man das jetzt aussetzen soll oder auch nicht. Kann man drüber diskutieren oder auch nicht. Mein Punkt war, dass man sich hinstellt und sagt wir hätten uns fast mit den Grünen geeinigt und sich dann kommen und bei einem Thema von dem auch der letzte weiß, dass es vor allem für die Grünen, elementar war einen Vorschlag ins Parlament bringen der wirklich gegen jede rote Linie der Grünen geht. Und das in einer Wochenfrist. Und man muss sich eben überlegen, dass sowas einem auch nicht in den Schoß fällt sondern der Vorschlag schon vorbereitet gewesen sein muss....
Warum kann man nicht einfach das Rückgrat haben und nachdem die Koalitionsverhandlungen zu Ende sind sagen, ja wir kamen nicht weiter. Und so ist es doch mit allem so.

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Beitrag von Thargunitoth » 25.11.2017 21:09

Ich kann nachvollziehen, warum die FDP ausgestiegen ist. In den Kompromissen war quasi nichts von den Positionen der FDP vorhanden sondern nur als Kompromiss die Position der CDU wenn man sich nicht einigen konnte. Natürlich steigt die FDP dann irgendwann aus.

Sollen sie ihren Wählern dann sagen, dass sie zumindest in Teilen das Programm der CDU umsetzen? Damit wäre die FDP wieder die 'Umfallpartei' oder das 'CDU-Anhängsel'.
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Talasha
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Beitrag von Talasha » 26.11.2017 21:35

Nun soll die SPD doch bitteschön politischen Selbstmord begehen und in eine neue GroKo gehen. :rolleyes:
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Rhanaya
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Beitrag von Rhanaya » 27.11.2017 21:58

Andwari hat geschrieben:
23.11.2017 20:45
Und anders als die mit subsidiärem Schutz haben diese Gruppen eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland.
Was ich nicht ganz verstehe ist, warum jeder automatisch annimmt, das diese Leute für immer hier bleiben dürfen, als wäre es das normalste der Welt.
Dauerhafte Bleibeperspektive dürfte es nur bei der Arbeitsmigration geben und dass müsste dann in einem Einwanderungsgesetz geregelt sein, abgetrennt von der Asylsache.

Neuwahlen wären durchaus interessant, wenn Frau Merkel nicht mehr antreten würde. Ansonsten hätten wir wohl nur Verschiebungen in einem kleinen % Bereich der keinem hilft.

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Suilujian
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Beitrag von Suilujian » 27.11.2017 22:14

Ich gehe davon aus, dass diese Menschen auf unbestimmte Zeit bleiben werden, weil eine zumutbare Rückkehr nach Syrien bisher nicht absehbar ist. Klar, das kann sich ändern - es kann aber genauso gut noch Jahrzehnte anhalten, und für den zweiten Fall müssen wir diesen Menschen Optionen bieten, sich auch hier eine Existenz aufzubauen.

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sagista
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Beitrag von sagista » 28.11.2017 01:30

Suilujian hat geschrieben:
27.11.2017 22:14
Ich gehe davon aus, dass diese Menschen auf unbestimmte Zeit bleiben werden, weil eine zumutbare Rückkehr nach Syrien bisher nicht absehbar ist. Klar, das kann sich ändern - es kann aber genauso gut noch Jahrzehnte anhalten, und für den zweiten Fall müssen wir diesen Menschen Optionen bieten, sich auch hier eine Existenz aufzubauen.
Was heißt in diesem Zusammenhang "zumutbare Rückkehr"?
Sobald der Krieg in Syrien zu Ende ist, was sicherlich nicht mehr Jahrzehnte dauern wird, dürfte für die meisten der Schutzgrund wegfallen, zumal die ganzen jungen Leute, die hierher gekommen sind, in ihrer Heimat gebraucht werden.
Ganz ehrlich, ich vermute, der Krieg in Syrien steht kurz vor dem Ende. Dank seiner russischen und iranischen Freunde wird Assad Präsident bleiben können und der Krieg wird enden. Ob es dann für Anhänger der Opposition Asylgründe geben wird, wird zu prüfen sein, aber für die subsidiär geschützten Flüchtlinge wird es dann nach Hause gehen, wie es der Rechtslage entspricht.

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Beitrag von Thargunitoth » 28.11.2017 07:16

Talasha hat geschrieben:
26.11.2017 21:35
Nun soll die SPD doch bitteschön politischen Selbstmord begehen und in eine neue GroKo gehen. :rolleyes:
Das kommt darauf an. Wenn sie in der GroKo die Politik für ihr Klientel umsetzen können, was sie zuvor zwar niemals auch nur ansatzweise schafften und es eiem so vorkommt, dass sie es nchtmal versuchten, dann wäre die GroKo genau das Richtige.

Dann würden sie mit Koalitionsverhandlungen auch gar nicht verlieren. Ich wüsste nicht warum an eine Partei wählen sollte, die nichtmal versucht ihre Themen umzusetzen, da passt das Zitat:"Ich will gar nichts" von Schultz schon, warum sollte man jemanden wählen, der gar nichts will??? Ist mir ein völliges Rätsel wie man sowas auch nur sagen kann.
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Andwari
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Beitrag von Andwari » 28.11.2017 08:14

@Rhanaya
Bzgl. Bleibeperspektive: Bei anerkannten Asylbewerbern (sehr wenige der Flüchtlinge) ist die unbestritten - und die deutschen/europäischen Politiker haben in den letzten Jahren "Flüchtling" (d.h. hier überwiegend anerkannter Flüchtling nach Flüchtlingskonvention) so intensiv mit "anerkannter Asylbewerber" vermischt, dass sich da wohl keine Trennlinie mehr einziehen lässt - die für Personen mit evtl. schon verlängertem Aufenthaltsstatus auch wenig Sinn macht.

Zahlenmäßig sind die Personen mit "subsidiärem Schutz" bzw. "Abschiebeverbot" die Minderheit aller Flüchtlinge der Flüchtlingskrise. Deren Aufenthaltstitel sollte regelmäßig "Duldung" sein.
Die Diskussions-Fokussierung auf die hat was von Feigenblatt. Man wird ja real nicht mal die Personen los, die abgeschoben werden sollen, d.h. trotz Ausreiseverpflichtung einfach da bleiben (oder einsitzen) - weil der Ursprungsstaat sagt, "ne, will ich nicht wieder haben, beweist ihr Deutschen doch mal, dass der Marokkaner kein Algerier ist und umgekehrt"

Die deutschen Asylbehörden haben statistisch "interessante" Entscheidungen über Schutzstatus getroffen - während es bei Syrern 2015 noch praktisch gar keine "subsidiär Schutzbedürftigen" gab, sind die 2016-2017 eine große Gruppe. Klar kann man behaupten, 2015 und Anfang 2016 seien erst mal die Entscheidungen getroffen worden, die "klarer" waren und zu höherwertigem Schutz führten - die Trennschärfe wäre bemerkenswert. Dass das nicht im Zusammenhang mit dem "Land unter" des BAMF damals und der politischen Forderung nach mehr Asylentscheidungen stehen soll, wäre für mich überraschend. Man vergleiche die Asylgeschäftsstatistik bis 05/2016 mit den Monaten danach = da scheinen ganz andere Syrer-Anträge abgearbeitet worden zu sein - wo die doch einfach in einer langen Schlange warteten und die meisten schon seit Herbst/Winter da waren.

@sagista
Ja, der offene Bürgerkrieg ist evtl. bald vorbei - müssen dann nur die zurück, die "ich bin vor der Gewalt des IS, / der Rebellen geflohen" angegeben haben, während die "bin vor der Gewalt des Diktators Assad geflohen" bleiben dürfen? Das BIP Syriens lag pro Kopf vor dem Bürgerkrieg bei so 200 $/mtl. und jetzt, eine kleine Erholung nach Ende der Kämpfe eingerechnte, bestenfalls bei der Hälfte.
Wer soll da "freiwillig" zurückgehen? Werden das eher die sein, die in Syrien an eine Mittelschichts-Leben anknüpfen können (der gebildete Techniker/Arzt/usw.) oder die auch in Syrien chancenarmen, eher schlecht ausgebildeten Leute (sofern die es bis Europa geschafft haben)? Eine zwangsweise Rückführung nach Syrien wird doch nächstes Jahr nicht einfacher sein als eine nach Marokko, Algerien usw., oder?

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Beitrag von Tilim » 28.11.2017 09:54

Ich fand den Artikel hier ziemlich gut, was sagt ihr dazu?
http://www.faz.net/aktuell/woran-ist-ja ... iennachzug

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Beitrag von Rhonda Eilwind » 28.11.2017 11:27

Tilim hat geschrieben:
28.11.2017 09:54
Ich fand den Artikel hier ziemlich gut, was sagt ihr dazu?
Spannend.

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Beitrag von Der Wanderer » 28.11.2017 15:47

Ich würde ihn natürlich mit einer ordentlichen Portion Salz genießen - heißt: vorsichtig damit sein, das so im Detail zu glauben, immerhin waren die Journalisten nicht dabei und haben es rekonstruiert -, aber aus meiner Erfahrung in der Kommunalpolitik und auch ein bisschen in der Landespolitik würde ich sagen: Das große Bild zumindest stimmt. So wird Politik gemacht, so läuft der politische Betrieb. Das meine ich aber ganz neutral, jedenfalls nicht groß negativ. Am Ende ist es eben Verhandlungssache auf oft ziemlich persönlicher Ebene. Und (das richtet sich jetzt nicht unbedingt an euch) ich finde, das sollte man einfach auch mal zur Kenntnis nehmen. Politik ist eigentlich immer ein anstrengendes, mühsames Ringen um Kompromisse. Auch wenn das gern mit "Basar" kritisiert wird, zeigt es meines Erachtens eben die Natur des Menschen. Sowohl die Charaktere der einzelnen verhandelnden Politiker spielen eine Rolle wie auch das, was ihre Idee ist bzw. diejenigen, die sie vertreten.
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Beitrag von Rhanaya » 29.11.2017 11:44

Andwari hat geschrieben:
28.11.2017 08:14
Das BIP Syriens lag pro Kopf vor dem Bürgerkrieg bei so 200 $/mtl. und jetzt, eine kleine Erholung nach Ende der Kämpfe eingerechnte, bestenfalls bei der Hälfte.
Wer soll da "freiwillig" zurückgehen? Werden das eher die sein, die in Syrien an eine Mittelschichts-Leben anknüpfen können (der gebildete Techniker/Arzt/usw.) oder die auch in Syrien chancenarmen, eher schlecht ausgebildeten Leute (sofern die es bis Europa geschafft haben)?
Soll ich das jetzt so verstehen, dass deiner Meinung nach alle Armen ein mehr oder minder automatisches Recht haben zu bleiben? Denn diese Leute können mit dem zu vermutenden Bildungsstand unmöglich hier eine Arbeit finden. Das belastet das Sozialsystem auserordentlich, nicht zu vergessen, dass das genau die Leute sind vor denen die AfD warnt. Wäre blöd wenn man ihr im Nachgang Recht geben muss.
Was die Abschiebung angeht, müsste eben die BRD/EU den betreffenden Ländern die Pistole auf die Brust setzen. Keine Rücknahme keine Unterstützung. Ich hätte auch kein Problem die ausreisepflichtigen in Sammellagern zu halten, bis sie entweder selber zurück wollen oder von einem Staat genommen werden.

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Beitrag von Talasha » 29.11.2017 12:16

Was die Abschiebung angeht, müsste eben die BRD/EU den betreffenden Ländern die Pistole auf die Brust setzen. Keine Rücknahme keine Unterstützung.
Was zu noch mehr Flüchtlingen führen wird, entweder über wirtschaftliche Verarmung, oder weil der IS rein geht.
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Beitrag von Andwari » 29.11.2017 15:19

@FAZ-Beitrag
Für mich bezeichnend, wie wenig CDU-Position erwähnt wird - immerhin hätte die Partei (ohne CSU) etwa die Hälfte einer neuen Regierungskoalition (200 von 393 Abgeordneten). Natürlich kann man dieses Zahlenverhältnis in einer solchen Gesprächsrunde nicht 1:1 abbilden, sonst wären die wenigen CSU-, oder Grünen-Verhandler gleich in der Defensive. Aber es sieht irgendwie so aus, als wären die CDUler ohne größere eigene Positionen sondern eher als generelle Moderatoren anderer Interessen aufgetreten.
Einer, dem man darin im Nachhinein wohl eine gute Rolle attestieren kann, ist Bouffier: Dessen Vorschlag ist nicht für die Zukunft verbrannt - was auch immer der war.

@Familiennachzug
weil der nur für "subsidiär Schutzbedürftige" gelten soll, hier mal die Zahlen dieser Gruppe insgesamt (nicht nur Syrer) für die letzten Jahre, in Klammern alle Entscheidungen mit irgendeinem Schutz, also Asyl, Flüchtling, subsidiärer Schutz oder Abschiebeverbot, die 2017er bis incl. Oktober:
(2014): 5174 (von 40563)
(2015): 1707 (von 140915)
(2016): 153700 (von 433920)
(2017): 90231 (von 239050)
Also zusammengezählt etwa 250000 Personen

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Talron
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Beitrag von Talron » 29.11.2017 15:57

Ich bin immer noch für eine Minderheitsregierung, am besten CDU/CSU alleine.
1. Müsste die CDU dann endlich mal Verantwortung übernehmen und könnte sich nicht mehr oder minder hinter den Entscheidungen des Koalitionspartners verstecken und wenn die Entscheidungen dann falsch sind nach dem Motto auftreten: Tja seht ihr, ohne uns wäre es noch schlimmer geworden.
2. Würde parlamentarische Arbeit endlich wieder im Parlament stattfinden.
3. Würde sich die Entscheidungen der Wähler wesentlich stärker in den politischen Entscheidungen widerspiegeln.

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Beitrag von Der Wanderer » 29.11.2017 17:08

Ja, in der Theorie finde ich eine Minderheitenregierung auch sehr interessant. Praktisch bin ich mir allerdings nicht so sicher, ob das funktioniert. Wobei ich nicht mal glaube, dass es an der parlamentarischen Arbeit liegen wird, sondern eher an Medien und Wähler ... Ich bin da gerade echt pessimistisch.

Apropos: Mir geht gerade die Glyphosat-Diskussion so auf die Eier. Meine Fresse. Ist das Zeug gefährlich für die Umwelt? Ja - was aber weniger an ihm selbst liegt, sondern an der Art der Landwirtschaft. Ich kann zwar verstehen, dass man da gewaltige Probleme sieht, aber dann macht doch bitte nicht so ein hysterisches und verlogenes Stellvertretergefecht um die Karzinogenität. Dabei ärgert mich übrigens am meisten, dass Wissenschaft gern in Bausch und Bogen beiseite geschoben wird, weil man halt anderer Meinung ist. Joa, Trump lässt grüßen, bravo!
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Beitrag von Andwari » 29.11.2017 18:27

@Der Wanderer
Ich verstehe das so, dass auch Du kein völlig ungiftiges, dabei ausgiebig getestetes und wirksames Breitband-Herbizid kennst, mit dem man Glyphosat ersetzen sollte?
Wer wie genau was getestet hat und mit welchen Annahmen verschnitten zu welchem Ergebnis gekommen ist - und dabei die Studie von wem bestellt wurde - ist gerade bei Glyphosat nicht nur Lesestoff für eine Viertelstunde.

Bezüglich des deutschen "Skandals":
1. Da hat also die EU die Genehmigung verlängert. Zugestimmt in dem Ausschuss hat auch der Deutsche - und da waren doch noch andere Leute, oder? 18 Staaten dafür, 1 Enthaltung, 9 dagegen. Wer genau wie ist gar nicht leicht in der Presse zu finden, notwendig war eine qualifizierte Mehrheit (16 dafür, die 65% der Bürger vertreten), am zweiten Teil hat es ohne deutsche Zustimmung gehapert.
2. Dass EU-weit bis 2022 verlängert wird, ist anscheinend eine deutliche Verkürzung der Pläne - wie von EU-Parlament gefordert, von Kommission dann auch akzeptiert und zur Abstimmung vorgelegt. Damit der EU-Prozess funktioniert, muss irgendeinem Vorschlag zugestimmt werden.
3. Die Kommission hat 2016 die ECHA mit einer Beurteilung beauftragt, und deren zuständiger Ausschuss hat das Zeug so eingestuft, wie es jetzt ist - also nicht als "krebserregend" (und damit entsprechende Anregungen auch aus Deutschland verworfen) = damit war die EU quasi im Zugzwang, eine weitere Genehmigung auszusprechen oder demnächst einen Schadensersatzprozess gegen Monsanto & Co. hochkant zu verlieren.
4. Das rein deutsche Problem, wer jetzt wie abgestimmt abgestimmt hat - sollte sich ggf. aufklären lassen.
Man kann in den EU-Ausschuss halt nicht zwei Vertreter schicken wenn da nur einer sein soll - und dass der Landwirtschaftsminister heute, zwei Tage später immer noch Landwirtschaftsminister ist, spricht wohl dafür dass da die Umweltministerin wenig zu schnacken hatte oder man diesen Skandal wollte. Das kann man mit eklatanter Führungsschwäche bei deren beider Chefin begründen - und vllt. auch darauf verweisen, dass das ja schon mal vorkommt .
Ist das ein Dolch, der da in Deinem Rücken steckt? (Merkel an Altmaier oder umgekehrt). Gerade dass der Außenminister dieselbe Umweltministerin gerade kürzlich nahezu identisch (und unkommentiert) ignoriert hat, ist dabei delikat. Was meint der Tagesspiegel, wer jetzt da entlassen werden muss - Schmidt oder Merkel? Gerade dass das Landwirtschaftsministerium da wohl schon wochenlang um eine explizite Weisung gebeten hat und Merkel jetzt mit "Geschäftsordnung 2011" antwortet, passt in die politische Großwetterlage.

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Beitrag von Leta » 29.11.2017 23:19

Der Wanderer hat geschrieben:
29.11.2017 17:08
Apropos: Mir geht gerade die Glyphosat-Diskussion so auf die Eier. Meine Fresse. Ist das Zeug gefährlich für die Umwelt? Ja - was aber weniger an ihm selbst liegt, sondern an der Art der Landwirtschaft. Ich kann zwar verstehen, dass man da gewaltige Probleme sieht, aber dann macht doch bitte nicht so ein hysterisches und verlogenes Stellvertretergefecht um die Karzinogenität. Dabei ärgert mich übrigens am meisten, dass Wissenschaft gern in Bausch und Bogen beiseite geschoben wird, weil man halt anderer Meinung ist. Joa, Trump lässt grüßen, bravo!
Die Diskussion ist wirklich ermüdend. Ich diskutiere immer noch die total unsinnige Séralini-Studie obwohl selbst als Laie das Teil als totaler Unsinn zu erkennen ist.

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Talron
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Beitrag von Talron » 30.11.2017 14:36

Wie schon so oft gesagt: Trump ist der Anführer den die westliche Welt verdient.

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Beitrag von Rhanaya » 28.12.2017 15:28

Na sollen wir es im neuen Jahr wieder angehen? Wenn SPD/CDU auf ihren Standpunkten bleiben werden wir nochmal an die Urnen müssen.

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Beitrag von Talron » 28.12.2017 16:32

Wenn die SPD bei einigen ihrer Standpunkte bleibt, dann ist sie nach Neuwahlen APO...
Und wenn sie sie aufgeben dann läuft ihre Pareibasis Sturm...
Pareibasis oder Wählerbasis. Scheiß Situation für die SPD...

Merry
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Beitrag von Merry » 28.12.2017 17:21

Das Problem der SPD ist, dass sie in der Vergangenheit, v.a. seit Schröder, nun so viel getan hat, was ihr die Wähler nicht mehr verzeihen, denke ich. Kosovokrieg (wobei das wahrscheinlich eher die Grünen beschädigte), Agenda 2010 einschließlich Hartz IV, Ausweitung der Möglichkeiten für Zeitarbeit, sich einen Dreck um Bürgerrechte in Bezug auf Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienstbefugnisse, NSA-BND-GCHQ-etc.-Skandal mit mangelnder Aufklärung, auch dank der SPD…) scheren, Murat Kurnaz in Guantánamo lassen (und der Verantwortliche ist jetzt Bundespräsident)…
Die SPD ist für viele, so auch für mich, so nicht wählbar. Es gibt keinen wirklich relevanten Unterschied zur CDU mehr, v.a. wenn man dann doch wieder zusammenarbeitet. Das endet irgendwann wie in Österreich. Außerdem hat die SPD keine konkreten Punkte. Wenn man sich mal das Wahlprogramm der SPD anschaut, dann merkt man, dass da so gut wie gar nichts drinsteht. Nur die CDU hat noch weniger Konkretes. Das braucht keiner. Und diejenigen, die die SPD wählten, weil sie das schon immer taten (und früher nicht Union oder FDP wählen wollten), sterben auch immer mehr weg. Oder wandern nun doch langsam ab. AfD zieht an, Die Linke zieht an. Die haben zumindest etwas zu bieten, ob einem das Programm nun gefällt oder nicht.
Die Sozialdemokratie taucht in halb Europa immer mehr ab, wenn sie ihr eigentliches Klientel aufgibt. Was wurde aus New Labour? Ging vollkommen unter. Corbyn hat die Verantwortlichen nun abgesägt und bringt Labour wieder auf den alten Weg. Er hat damit Zulauf. Was machen die Sozialdemokraten bzw. Sozialisten in Frankreich, Griechenland, in den Niederlanden, in Irland, Spanien? Wenn sie sich auf die Mitte zubewegt haben, wie es oft heißt, dann hatte das im besten Fall nur kurzfristig positive Konsequenzen. Oftmals wurden sie einfach pulverisiert, wenn sie keine sozialdemokratische Politik gemacht haben. Hollande wäre wohl der unbeliebteste Politiker weltweit gewesen, hätte sich nicht zum gleichen Zeitpunkt Südkorea als eines der korruptesten Länder der Welt erwiesen und die Präsidentin da nicht so richtig tief dringehangen. PASOK existiert kaum noch, die Partij van de Arbeid hat achtzig Prozent ihrer Stimmen eingebüßt, Irish Labour zwei Drittel. Und in Spanien sieht die PSOE etwa so aus wie die SPD in Deutschland. In Japan sind die Sozialdemokraten übrigens schon in den Neunzigern zusammengebrochen und stellen heute nur noch eine Splitterpartei mit zwei von 480 Sitzen in der relevanteren Parlamentskammer dar.

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Beitrag von Talron » 28.12.2017 18:41

@Merry
Agenda 2010 einschließlich Hartz IV, Ausweitung der Möglichkeiten für Zeitarbeit
Das ja, da stimme ich dir zu.
sich einen Dreck um Bürgerrechte in Bezug auf Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienstbefugnisse, NSA-BND-GCHQ-etc.-Skandal mit mangelnder Aufklärung, auch dank der SPD…) scheren, Murat Kurnaz in Guantánamo lassen (und der Verantwortliche ist jetzt Bundespräsident)…
Glaubst du im Ernst das interessiert den Arbeiter? Überlege dir mal wie du die Hosen runterlassen musst, wenn du Hartz IV willst? Oder irgendwie was von der Steuer zurück? Es gibt doch für den Arbeitnehmer so gut wie keine Möglichkeit bei der Steuer z.B. zu bescheißen. Klar, früher Schwarzarbeit.
Da hast du zwei Jobs wirst aus einem gefeuert aber der andere erhält dann mal provisorisch Steuerklasse 6 und Harz IV bekommst du nicht, denn mit beiden wärst du ja über X Euro im Monat. Aber selbst von deinem zweiten behält die Steuer mal eben 20%, weil ja kein Steuerfreibetrag etc. pp. Und am Ende hast du 150 Euro. Und dann musst du bitte nachweisen, dass es alles anderes ist und du kein Geld hast. Glück für dich, wenn du vielleicht noch 1000 Euro auf dem Konto hast um den Monat zu überbrücken....Da glaubt dir keiner einfach mal. Alles bitte schön nachweisen und wehe dir du vergisst was.
Und das du wegen 10 Euro aus der Kasse fliegst ist klar und das dein Chef dir nicht mal ne überstunde unter der Hand bezahlen kann ist auch klar.
Das haben ja auch viele geschluckt, jeder sollte ja schon irgendwie Steuern zahlen und Scharzarbeit ist ja nicht so toll und Diebstahl auch nicht. Nur wenn du dann als SPD anfängst zwar darauf zu bestehen, aber gerade im Verlauf der Flüchtlingskriese (und machen wir uns nichts vor, die Verluste jetzt haben 0 mit Harz 4 zu tun, das liegen eher in der Vergangenheit), dass es bei anderen völlig anderes ist, dann kommen sich viele veräppelt vor.

Dein Beitrag repräsentiert sehr schön die Sicht der Jusos und der SPD Parteibasis. Wichtig ist aber eben die WÄHLERBASIS. Und die tickt eben anders. Weil sie trägt eben am Ende immer die Konsequenzen von "ach so sozialen" und "menschlichen" Entscheidungen. Das fängt schon damit an, dass noch keine Regierung im Amt ist aber mal gleich die Gehälter erhöht werden. Wie willst du das bitte einem Arbeiter verkaufen? Der arbeitet erstmal einen Monat und sieht dann Geld. Wenn überhaupt.
Corbyn hat die Verantwortlichen nun abgesägt und bringt Labour wieder auf den alten Weg. Er hat damit Zulauf. Was machen die Sozialdemokraten bzw. Sozialisten in Frankreich, Griechenland, in den Niederlanden, in Irland, Spanien? Wenn sie sich auf die Mitte zubewegt haben, wie es oft heißt, dann hatte das im besten Fall nur kurzfristig positive Konsequenzen.
https://www.nytimes.com/2016/07/01/worl ... ll-it.html
Dazu mal die NY-Times. Alles andere als ein rechtes Blatt. Ja, der Artikel ist von 2016, aber noch immer aktuell. Das Labour vielleicht in den Umfragen dank Brexitchaos profitiert mag sein. Aber es hat sich in England schon gezeigt, dass die oft trügerisch sind. Klar, ich wähle Labour und dann ist es Ukip.

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Beitrag von Merry » 28.12.2017 19:07

Talron hat geschrieben:
28.12.2017 18:41
sich einen Dreck um Bürgerrechte in Bezug auf Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienstbefugnisse, NSA-BND-GCHQ-etc.-Skandal mit mangelnder Aufklärung, auch dank der SPD…) scheren, Murat Kurnaz in Guantánamo lassen (und der Verantwortliche ist jetzt Bundespräsident)…
Glaubst du im Ernst das interessiert den Arbeiter?
Das sollte sie zumindest interessieren, aber du hast Recht. Da habe ich mich unsauber ausgedrückt. Das wollte ich nicht sagen, denn für viele ist das wahrscheinlich in der Tat nicht das entscheidende Thema. Aber das interessiert viele andere, die möglicherweise das Wählen der SPD in Erwägung ziehen.

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Beitrag von Talron » 28.12.2017 22:00

1. Warum? Wenn wir mal ganz ehrlich sind, sind das Luxusprobleme. Ich sehe nicht warum sich z.B. eine Alleinerziehende welche sich sorgen macht wie sie die nächste Stromrechnung zahlt darum kümmern sollte.
2. Leben wir noch immer in einer Demokratie. D.h. Partein sollten die Sorgen und Probleme der Leute aufnehmen und ihnen nicht vorschreiben worum sie sie zu sorgen haben.
3. Die von dir genannten wählen doch eher die Grünen oder die FDP. Warum sollte die SPD eine Gruppe ansprechen die schon so gut von anderen Parteien abgedeckt ist?

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Beitrag von Suilujian » 28.12.2017 22:11

zu deinem Punkt 2 zitiere ich mal Artikel 21. Grundgesetz:
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Willensbildung bedeutet durchaus auch, dass die Parteien die Aufgabe haben, bestimmte Positionen nicht zu tolerieren. Die Erfahrungen der Weimarer Zeit waren damals noch recht frisch...

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